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Einspruch gegen Steuerbescheid: Was ist zu beachten?

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So legen Sie Einspruch gegen Ihren Steuerbescheid ein

08.08.2019, 16:06 Uhr | ron, sm, t-online.de

Einspruch gegen Steuerbescheid: Was ist zu beachten?. Einkommensteuererklärung: Nicht immer stimmen die Höhe der zu entrichtenden Steuer. Daher kann sich ein Einspruch durchaus lohnen (Quelle: Getty Images/filmfoto)

Einkommensteuererklärung: Nicht immer stimmen die Höhe der zu entrichtenden Steuer. Daher kann sich ein Einspruch durchaus lohnen (Quelle: filmfoto/Getty Images)

Fehler im Steuerbescheid sind misslich. Wenn Sie Einspruch einlegen, muss dieser bestimmten formellen Ansprüchen genügen. Welche Fristen es gibt und wie Form und Formulierungen aussehen müssen, erfahren Sie hier.

Ein Einspruch gegen den Steuerbescheid lohnt sich in vielen Fällen. Einer Statistik des Bundesfinanzministeriums zufolge gingen 2017 rund 3,2 Millionen Einsprüche bei den deutschen Finanzämtern ein. In 64,0 Prozent der Fälle waren die Steuerzahler erfolgreich. In der Statistik heißt das: "Erledigte Einsprüche, davon erledigt durch Abhilfe". Damit ist gemeint, dass der Steuerbescheid danach geändert wurde.

Unter "Abhilfe" werden auch die Fälle erfasst, in denen erst im Einspruchsverfahren Steuerpflichtige eine Steuererklärung abgeben oder Aufwendungen geltend machen. Das heißt aber nicht, dass alle angefochtenen Bescheide fehlerhaft waren. Tatsächlich erfolglos sind nach der Statistik nur 13,9 Prozent der Einsprüche ("Einspruchsentscheidung"). In 22,1 Prozent der Fälle hat der Steuerzahler seinen Einspruch zurückgenommen.

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Wie Sie den Steuerbescheid richtig prüfen

Möchten Sie Einspruch gegen Ihren Steuerbescheid einlegen, sollten Sie diesen zuerst prüfen. Lesen Sie sich deshalb die Erläuterungen am Ende des Bescheides gut durch. Das Finanzamt weist auf Abweichungen von den Angaben in der Steuererklärung hin und gibt die entsprechenden Punkte an. Damit Sie den Steuerbescheid prüfen können, sollten Sie eine Kopie Ihrer Steuererklärung aufbewahren.

Das Finanzamt erklärt zudem, ob eine Angabe in der Steuererklärung richtig oder falsch ist. Zur Prüfung des Steuerbescheids können Sie Online-Programme nutzen, die auf Fehler in der Steuererklärung hinweisen. Denn: Das Finanzamt kann sich irren, es kann zu falschen Wertungen oder Zahlendrehern kommen.

Info: Zuerst sollten Sie kontrollieren, ob alle Angaben aus der Steuererklärung auch in den Steuerbescheid übernommen wurden. Ist das Finanzamt abgewichen und hat bestimmte Aufwendungen nicht anerkannt, sollte Einspruch eingelegt werden. Ausnahme: Sie haben eine Ausgabe aufgeführt, die tatsächlich nicht anzuerkennen ist.

Wenn Sie sich nicht sicher sind, ob Sie einen Fehler entdeckt haben, können Sie den Bescheid auch von einem Profi prüfen lassen. Das kann ein Steuerberater oder ein Mitglied eines Lohnsteuerhilfevereins sein.

Wie Sie die Frist für den Einspruch einhalten

Die Frist für Ihren Einspruch endet einen Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheids. Aber was heißt das genau? An einem Beispiel erklären wir Ihnen, wie Sie die Einspruchsfrist für Ihren Bescheid einfach ermitteln:

DatumSteuerbescheid
5.9.(Do)Datum auf dem Bescheid
8.9.(So)Bekanntgabe: Das ist die 3-Tagesfrist zwischen der postalischen Absendung und seiner vermuteten Bekanntgabe (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 Abgabenordnung, kurz: AO).
9.9. (Mo)Bekanntgabe: Fällt das Ende der 3-Tagesfrist auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktags (§ 109 AO).
9.10. (Mi)Fristende: Das ist die 1-Monatsfrist zwischen der Bekanntgabe des Steuerbescheids und dem Ende der Einspruchsfrist (§ 357 AO).
10.10. (Do)Fristende: Fällt das Ende der 1-Monatsfrist auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktags (§ 109 AO).

In diesem konkreten Beispiel muss Ihr Einspruch gegen den Steuerbescheid demnach bis spätestens 9. Oktober beim Finanzamt eingehen – es sei denn, der 9. Oktober würde auf einen Feiertag oder das Wochenende fallen. Dann würde die Frist am 10. Oktober bzw. am nächsten Werktag enden. Erhält das Finanzamt innerhalb dieser Frist Ihren Einspruch nicht, ist dieser unwirksam. Der Steuerbescheid wird dann bestandskräftig und kann nur noch unter erschwerten Bedingungen überprüft werden.

Wie Sie mit Nachforderungen des Finanzamts umgehen

Wenn Sie Einspruch gegen Ihren Steuerbescheid einlegen, befreit Sie das nicht davon, Forderungen des Finanzamtes – sogenannte Nachforderungen – zu begleichen. Der Einspruch gegen den Steuerbescheid hat demnach keine aufschiebende Wirkung. Für einen Zahlungsaufschub gibt es allerdings eine Ausnahme: Sie beantragen, die Vollziehung vorerst auszusetzen. Bei einem erfolgreichen Einspruch erhalten Sie eine Erstattung der gesamten Nachforderung oder eines Teils davon.

Wie Sie den Einspruch richtig formulieren

Ihr Einspruch muss schriftlich erfolgen. Ein Telefonanruf oder eine einfache E-Mail an das Finanzamt reichen nicht aus. Auch reicht die Formulierung "Hiermit lege ich Einspruch gegen meinen Steuerbescheid ein" in der Regel nicht aus. Sie sollten Fakten anführen und erklären, warum Sie mit dem Steuerbescheid nicht einverstanden sind. Führen Sie die entsprechenden Punkte möglichst genau mit einer Begründung auf. Dann können die Sachbearbeiter im Finanzamt den Fall besser nachprüfen. Zwar müssen sie auch prüfen, wenn es keine Begründung gibt. Es liegt jedoch nahe, dass die Bearbeiter dann zum gleichen Ergebnis kommen wie im Steuerbescheid.

Können Sie verschiedene Punkte nicht aufführen, sollten Sie das Finanzamt um eine Klärung bitten.

Ihr Einspruch in Briefform sollte folgende Informationen enthalten:

  • Ihre Adresse:
    [Max Mustermann, Musterstraße, 12345 Musterstadt]
  • Adresse Ihres Finanzamts:
    [Finanzamt Musterstadt, Musterstraße, 12345 Musterstadt]
  • Ort und Datum:
    [Musterstadt], den [Datum des Einspruchs]
  • Betreffzeile:
    Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid [Steuerjahr] vom [Datum des Steuerbescheids]
  • Steuernummer:
    ...../...../..... [Ihre Steuernummer]
  • Brieftext:
    Sehr geehrte Damen und Herren,
    hiermit lege ich gegen oben genannten Steuerbescheid frist- und formgerecht Einspruch ein.
    Meine Begründung lautet: [...]
    Bitte bestätigen Sie den Eingang meines Einspruchs.
    Mit freundlichen Grüßen
    [Ihre Unterschrift]

Die Finanz-Redaktion von Stiftung Warentest hat für Steuerzahler sechs verschiedene Musterbegründungen für Einsprüche formuliert. Diese können Sie in Ihrem Brief gegenüber dem Finanzamt nutzen.

Wann Sie auf einen Musterprozess beim Bundesfinanzhof verweisen

Sie können im Einspruch gegen Ihren Steuerbescheid auch auf einen laufenden Musterprozess beim Bundesfinanzhof (BFH) verweisen – wenn das Verfahren und der Prozessausgang Ihren Fall betrifft. Zudem ist es möglich, dass Sie beim Finanzamt bis zum Urteil des BFH einen Antrag auf Ruhen des Einspruchsverfahrens beantragen.

Wie Sie den Einspruch richtig zustellen

Sie können Ihren Einspruch per Post, Fax oder E-Mail (wenn diese im Steuerbescheid aufgeführt ist) zusenden oder persönlich beim Finanzamt abgeben. Dazu sollten Sie sich den Empfang bestätigen lassen, zum Beispiel in der Infozentrale. Stiftung Warentest rät Steuerzahlern, Ihren Einspruch in Gegenwart von Zeugen in den Briefkasten des Finanzamts einzuwerfen. Der Zeuge kann dann bestätigen, an welchem Tag und wogegen Einspruch eingelegt wurde, falls das eingeworfene Schreiben im Finanzamt verloren geht.

Info: Der Einspruch gegen den Steuerbescheid kann auch per E-Mail erfolgen, wenn auf dem Steuerbescheid eine E-Mail-Adresse vermerkt ist. Wichtig ist dabei, den Einspruch an den richtigen Adressaten zu senden. So kann ein Tippfehler in der E-Mail-Adresse den Einspruch schnell ins Leere schicken. Ist die Frist verstrichen, hilft in Ausnahmefällen ein Antrag auf Wiedereinsetzung.

Wann Ihnen eine Verböserung droht

Wenn Sie gegen den Steuerbescheid Einspruch einlegen, wird der gesamte Einkommensteuerbescheid neu berechnet. Das heißt: Das Finanzamt prüft alle Angaben in Ihrer Steuererklärung erneut. Dabei können auch Fehler zutage treten, die bisher zu Ihren Gunsten gewertet wurden.

Würden solche Fehler zu Nachforderungen führen, muss Ihnen das Finanzamt eine sogenannte Verböserung androhen. Um das abzuwenden, gibt es noch eine letzte Möglichkeit: Sie ziehen den Einspruch zurück.

Was den Einspruch von der Änderung des Steuerbescheids unterscheidet

Im Unterschied zum Einspruch zielt der Antrag auf Änderung des Steuerbescheids (§ 172 AO) nur darauf ab, ausgewählte Angaben der Steuererklärung zu korrigieren. Es werden demzufolge nur die Punkte erneut überprüft, die konkret angemerkt wurden. Eine sogenannte Verböserung – wie bei einem Einspruch – ist beim Antrag auf Änderung nicht möglich. Das heißt auch: Der Steuerbescheid darf nur zu Gunsten des Steuerzahlers geändert werden.

Die Frist beträgt wie bei einem Einspruch vier Wochen. Änderungsanträge unterliegen keiner bestimmten Form. Sie sollten aber alle formalen Informationen enthalten, die auch bei einem Einspruch notwendig sind (Ihre Adresse, Adresse des Finanzamtes, Betreff: Antrag auf Änderung des Einkommensteuerbescheids [Steuerjahr] vom [Datum des Steuerbescheids], Steuernummer, Begründung etc.).


 

Was für den Antrag auf Änderung des Steuerbescheids spricht

Es gibt Sachverhalte, für deren Richtigstellung auch ein Antrag auf Änderung des Steuerbescheids ausreicht. Dazu zählen beispielsweise formale Fehler, wenn das Finanzamt Ihre Anschrift fehlerhaft wiedergegeben hat. Oder Sie haben vergessen, Ausgaben oder Aufwendungen in Ihrer Steuererklärung anzugeben, sodass der Bescheid nicht korrekt ist.

Welche Kosten Ihnen entstehen

Wenn Sie beim Finanzamt Einspruch gegen Ihren Steuerbescheid erheben oder einen Antrag auf Änderung des Steuerbescheids stellen, entstehen Ihnen generell keine Kosten.

Verwendete Quellen:


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