Corona-Staatshilfen Irgendjemand wird die Rechnung bezahlen müssen
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Am Dienstag berieten Merkel und Co.
Die Autoindustrie war schon gestern da. Sie warb bei der Bundesregierung für eine Abwrackprämie. Ähnliche Termine haben in den kommenden Tagen die Tourismuswirtschaft, die Digitalwirtschaft, die Fluggesellschaften, die Stahlbranche, die Wohnungsbaugesellschaften, die Mittelstandsverbände und die Energieunternehmen.
Denn der Finanzminister will am Monatsende ein Konjunkturprogramm zum Neustart der Wirtschaft vorstellen. Den Lobbyisten geht es jetzt darum, für ihre Mitglieder ein möglichst großes Stück vom Kuchen abzuschneiden. Um die aktuelle Situation geht es dabei nicht immer. Überlebenshilfen für schwierige Branchen würden auch gern genommen.
Dass ein Konjunkturprogramm in der derzeitigen Lage sinnvoll ist, bezweifelt kaum jemand. Viele Maßnahmen zur Stabilisierung der Konjunktur liegen so nahe, dass sie längst da sind. Das Kurzarbeitergeld gehört dazu, die Kredite und Zuschüsse für Soloselbstständige, die allgemeinen Programme zur Liquiditätssicherung der Unternehmen. Das, was übrig ist, steht unter Vorbehalt.
Staatshilfe darf es nur unter Bedingungen geben
Staatliche Starthilfe sollte es nur geben, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind: Sie muss schnell wirken, also sofort Investitionen und Konsum auslösen. Deshalb sollte sie befristet sein und darf keine langen Planungsvorläufe auslösen.
Die Hilfen müssen eine möglichst große Hebelwirkung haben. Das heißt, ein Euro, den der Staat gibt, sollte einen Kauf in Höhe von mindestens vier, besser zehn Euro auslösen. Die Milliarden sollten Schlüsselstellen der Wirtschaft wieder gängig machen – also da wirken, wo von der Hilfe zusätzlich Zulieferer, Händler und Endkunden profitieren. Und: Sie dürfen nicht schaden. Sie dürfen weder Fortschritt und Innovation behindern noch den Wettbewerb verzerren.
Leider gibt es nicht viele Maßnahmen, die diese Bedingungen erfüllen. Denn es gibt ja nicht nur ein Nachfrageproblem. Die Kunden haben zwar Angst vor der Krankheit, vor Arbeitslosigkeit und Wirtschaftskrise und kaufen und investieren deshalb nicht. Mindestens ebenso schwer aber wiegt das Angebotsdilemma. Viele Unternehmen bekommen derzeit Vorprodukte nicht, weil die Lieferketten immer noch nicht wieder funktionieren. Manche stellen Auslaufmodelle her, die niemand mehr fördern möchte.
Statt nun wie besorgte Eltern die überzogenen Wunschzettel der Firmen, Verbände und Lobbyisten zu prüfen, sollte man überlegen, was sinnvoll und vermittelbar ist. Und man muss Maßnahmen vermeiden, die weder das eine noch das andere sind.
Kategorie 1: Sinnvoll und sexy
Am stärksten betroffen von der Corona-Krise sind Hotels, Restaurants, private Dienstleister, Tourismuswirtschaft und Verkehr. Da viele Menschen jetzt Angst vor weiten Reisen in virusunsichere Gegenden haben, verabschieden sie sich gedanklich von den Sommerferien. Das ist nicht nur für die Unternehmen schlimm.
Hier arbeiten besonders viele Arbeitnehmer mit Mindestlohn. Werden sie entlassen, droht große Not. Würde es jetzt zum Beispiel ein Konjunkturpaket in Gestalt von Sommerreisegutscheinen (gültig bis Oktober) für die Bürger geben, könnte sich das schnell ändern. Ein Reisezuschuss von 100 Euro pro Person würde zwar am Ende rund acht Milliarden Euro kosten. Doch viele Bürger würden wahrscheinlich mehr Geld in die Hand nehmen, um aus dem verlängerten Wochenende im Harz eine richtige Ferienwoche zu machen.
Kategorie 2: Sinnvoll, leider aber nicht attraktiv
Ganz schwierig sind Maßnahmen, die im Jahr vor einer Bundestagswahl politisch kaum zu vermitteln sind. Das Senken von Unternehmenssteuern gehört dazu, oder Abwrackprämien: Der Konjunktur ist es zwar egal, ob ein Auto mit Batterie oder Benzin fährt, ob die Firmen ihren Aktionären vor dem Absturz noch saftige Dividenden und den Führungskräften ordentliche Boni gegeben haben.
Aber den Politikern kann es nicht egal sein. Sie können die Geschäftspolitik von notleidenden Unternehmen nicht unterstützen, bei denen sich Eigentümer und Manager zuvor üppig bedient haben.
Weil aber an der Autoindustrie und ihren Zulieferern Hunderttausende Arbeitsplätze hängen, wird es wohl trotzdem Hilfe geben. Möglicherweise eher in Form einer Investitionszulage als eines weiteren Kaufanreizes.
Zwar stünde auch eine solche Entscheidung unter dem Verdacht, denen zu helfen, die ohnehin schon haben. Dennoch wäre es vernünftig, darüber nachzudenken. Denn wettbewerbsfähige Unternehmen bekämen den Anreiz, Anschaffungen jetzt zu machen – und damit womöglich auch denen aus dem Schlamassel zu helfen, die dringend auf Aufträge warten: der Maschinenbau zum Beispiel.
Kategorie 3: Wenig sinnvoll, aber hochinteressant
Sollte die Bundesregierung jetzt Firmen retten, die schon zu Friedenszeiten unter Wasser waren? Thyssenkrupp ist ein Musterbeispiel. Der Stahlkonzern geriet schon lange vor Corona in so große Not, dass er sein Tafelsilber verkaufen musste.
Jetzt braucht das Unternehmen einen milliardenschweren Überbrückungskredit, retten wird der es aber kaum. Wer aber seinen Firmensitz in dem Bundesland hat, aus dem drei der drei Kandidaten für den künftigen Parteivorsitz der Regierungspartei CDU und das Kanzleramt kommen, muss sich nicht übermäßig fürchten: Auch wenn eine Rettung wenig sinnvoll ist, ist sie politisch zu wichtig, um hart zu bleiben.
Kategorie 4: Ganz daneben und teuer
Das sind Maßnahmen, die für die Konjunktur nichts bringen, aber die Branchenvertreter zufrieden machen. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie gehört dazu. Für ein Jahr sollen Gastwirte nur noch sieben Prozent statt der bisher geltenden 19 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke abführen müssen, die in den Restaurants konsumiert werden.
Am Preis für den Gast ändert sich nichts, aber es bleibt mehr Geld in der Kasse. Wird jetzt ein Brötchen mehr bestellt, ein Bier mehr getrunken? Kaum. Für die Konjunktur bringt diese Maßnahme nicht viel. Aber sie kostet vier Milliarden Euro. Wennschon, dennschon, raten Ökonomen wie der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in diesem Fall: eine befristete Mehrwertsteuersenkung für alle, die an den Kunden weitergegeben wird, würde vermutlich eher Kaufanreize schaffen. Sie wäre allerdings auch um ein Vielfaches teurer.
Es wird nicht leicht für die Regierung, die richtigen Prioritäten zu setzen. Zumal sie ja noch ein anderes wichtiges Thema auf dem Zettel hat: Sie wird ihr Konjunkturpaket am Ende nur dann rechtfertigen können, wenn die Wirtschaft spätestens im kommenden Jahr tatsächlich wieder anzieht. Denn irgendjemand wird die Rechnung bezahlen müssen. Nach der Bundestagswahl im Jahr 2021.
Ursula Weidenfeld ist Wirtschaftsjournalistin in Berlin. Gemeinsam mit t-online.de und der Leibniz-Gemeinschaft produziert sie den Podcast "Tonspur Wissen".
