Solar: Europäisches Solarbündnis klagt gegen China-Konkurrenz

Schulterschluss in Europa: Im Kampf gegen die Billigkonkurrenz aus China hat die Solarindustrie bei der Europäischen Kommission Klage eingereicht. "Die Klage wird von der Mehrheit der europäischen Industrie unterstützt", sagte der Sprecher der Initiative EU ProSun, Milan Nitzschke, dem "Handelsblatt" (HB). Insgesamt 25 Firmen aus Deutschland, Italien, Spanien und anderen EU-Ländern hätten sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen. Aus Deutschland zählen die Firmen Solarworld und Sovello dazu. Derweil kritisierte eine chinesische Allianz das Vorgehen und warnt vor einem Handelskrieg.

"Preiskampf muss gestoppt werden"

Solarworld-Chef Frank Asbeck sagte dem "HB", dass die Klage in Brüssel nicht darauf abziele, Preise für Solarmodule zu erhöhen, sondern dass der desaströse Preiskampf gestoppt werden müsse.

Die Kläger werfen der Konkurrenz aus Fernost eine reichweitende Wettbewerbsverzerrung vor - einige Firmen wie Suntech, Yingli und LDK Solar würden vom chinesischen Staat massiv subventioniert. "Die chinesischen Unternehmen werden mit milliardenschweren Krediten versorgt und bieten trotz massiver Verluste ihre Produkte zu Preisen unter ihren Herstellungskosten an“, kritisierte Nitzschke im "HB". Zuletzt habe beispielsweise die Stadt Xinyu einen Kredit in Höhe von 78 Millionen Dollar für die dort ansässige LDK Solar getilgt.

Entscheidung über Annahme im September

Nach Informationen des "Handelsblatt" werde die EU-Kommission bis Mitte September entscheiden, ob die Klage angenommen wird. Ein vorläufiges Urteil sollte dann bis Juni kommenden Jahres gefällt werden. Denkbar sei aber auch, dass dies früher geschieht. Mögliche Anti-Dumping-Zölle würden dann rückwirkend verhängt werden.

Für ein Verfahren müssen 25 Prozent der europäischen Solarunternehmen bei der EU-Kommission einen entsprechenden Antrag stellen. Dieses erforderliche Quorum ist den Angaben zufolge nun erreicht.

USA hat schon reagiert

Die US-Regierung geht bereits mit Strafzöllen gegen billige Solartechnologie aus China vor. Nach Beschwerden von US-Unternehmen über die kritisierten Subventionen hatte das Handelsministerium im Frühjahr Strafzölle auf chinesische Solarimporte verhängt.

Deutsche Solarindustrie kämpft

In Deutschland meldeten in den vergangenen Monaten gleich mehrere Solarunternehmen Insolvenz an. Betroffen waren Q-Cells aus Bitterfeld, der Solarmodulhersteller Sovello aus Thalheim, Solon aus Berlin und First Solar aus Frankfurt (Oder). Die Industrie kämpft mit Überproduktion, Preisdruck und sinkenden Subventionen.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte der deutschen Solarindustrie zuletzt den Rücken gestärkt. Wenn es Hinweise auf Wettbewerbsverzerrungen gebe, werde er entsprechende Maßnahmen unterstützen, so der Minister. Altmaier hatte zudem ankündigt, er werde das Problem Ende August bei einem Besuch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in China ansprechen.

Kritik an Klagen

Als Reaktion auf die Klagen aus dem Westen warnte eine Allianz chinesischer Unternehmen nun vor einem Handelskrieg. Die sogenannte Allianz für Bezahlbare Solarenergie AFASE (Alliance for Affordable Solar Energy) sprach sich entschieden gegen Strafzölle aus. "Offene Märkte sind unerlässlich, um Solarenergie bezahlbar zu machen und die Klimaschutzziele der EU zu erreichen“, sagte Gregory Spanoudakis, Europa-Präsident der chinesischen Canadian Solar und AFASE-Mitglied im "HB".

Protektionistische Maßnahmen würden der Solarindustrie in vielerlei Hinsicht schaden. Sie hätten gestiegene Preise zur Folge und würden die Verbraucher ebenso wie die Staatshaushalte stark belasten, sagte er weiter.

Auch in Deutschland bemängeln einige Unternehmen und Experten das Vorgehen: Die tatsächlichen Produktionskosten auch in Deutschland seien durch die staatliche Förderung verzerrt und stellten nicht die wahren Marktkosten dar, sagte Wolfgang Hummel vom Zentrum für Solarmarktforschung in Berlin.

Auch seien massive Preisrückgänge kein Einzelfall und nicht zwangsläufig mit wettbewerbswidrigen Subventionen zu erklären. "Selbst bei der Einführung von Zöllen durch die EU-Kommission besteht keine Aussicht, dass Solarworld oder andere deutsche Hersteller Marktanteile zurückgewinnen könnten", lautet seine Einschätzung. Deutsche Exporteure wie der Siliziumhersteller Wacker könnten jedoch von Gegenmaßnahmen der chinesischen Regierung betroffen sein.