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Grünen-Chefin Baerbock kritisiert Verzögerungen bei Kohlekommission

Von dpa-afx
02.06.2018Lesedauer: 1 Min.
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WIESBADEN (dpa-AFX) - Die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock hat von der Bundesregierung mehr Tempo beim Klimaschutz gefordert. Ein Beispiel für den schwerfälligen Start der Groko seien die ständigen Verzögerungen bei der Kohlekommission, sagte sie beim Parteitag der hessischen Grünen am Samstag in Wiesbaden. Nach rund 80 Tagen Regierungsarbeit im Bund "wäre man verdammt froh, wenn der Koalitionsvertrag umgesetzt würde", mahnte Baerbock.

Die Einsetzung der Kohlekommission war am vergangenen Mittwoch erneut verschoben worden. Die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" soll bis Ende 2018 ein Enddatum für den Kohleausstieg festlegen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagte der "Rheinischen Post" (Samstag), die Kommission zur Zukunft der klimaschädlichen Kohlekraftwerke werde "garantiert vor der Sommerpause ihre Arbeit aufnehmen".

Die hessischen Grünen wollen am Samstag ihr Programm zur Landtagswahl verabschieden. Im Entwurf stehen unter anderem höhere Ziele beim Klimaschutz und im Ökolandbau sowie die Forderung nach sauberen Schultoiletten. Die Grünen versprechen ihren Wählern auch einen Ausbau günstiger landesweiter Bus- und Bahntickets. Hessen wählt am 28. Oktober.

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