Wirtschaft: Gewerkschaft pocht auf neue Industriejobs in Kohleregionen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bergbau-Gewerkschaft IG BCE fordert vor dem Start der Kommission zum Ausstieg aus der Kohle massive Investitionen in neue Industriejobs in den betroffenen Regionen. "Die Braunkohle-Kumpel wissen, dass die die Kohle irgendwann ausläuft. Aber wir müssen die Voraussetzungen schaffen, dass in den Revieren investiert wird - und zwar nicht in irgendwelche Nagelstudios oder Import-Export-Geschäfte, sondern in gute Industriearbeit", sagte der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, der Deutschen Presse-Agentur.

"Wir brauchen große Ansiedlungen von Unternehmen", sagte Vassiliadis. Die Flächen dafür seien ausreichend vorhanden. "Ich möchte geklärt wissen, was eigentlich einen privaten Investor motivieren soll, dort zu investieren. Es sind weitaus mehr Anreize nötig als nur Fördergelder." Notwendig seien konkrete Beschäftigungsperspektiven für die betroffenen Regionen. Braunkohle, deren Klimabilanz besonders schlecht ist, wird in Deutschland in großen Tagebauen abgebaut, unter anderem in der Lausitz und im Rheinland.

Vassiliadis beklagte, in der Vergangenheit hätten IG BCE und Verdi, zum Beispiel beim Atomausstieg, die Scherben aufsammeln müssen, die die Politik hinterlassen habe. "Denn die hatte keine Konzepte für den daraus folgenden Jobabbau. Das muss diese Regierung besser machen."

Das Kabinett soll am Mittwoch die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" einsetzen. Vertreten sind neben der Politik auch Industrie- und Umweltverbände sowie Gewerkschaften - auch IG BCE-Chef Vassiliadis. Das Gremium soll bis Ende Oktober einen Plan vorlegen, wie der Strukturwandel in den Braunkohleregionen gestaltet und finanziert werden kann. Bis Dezember sollen Vorschläge vorliegen, wie Deutschland möglichst nah an sein Klimaschutzziel für das Jahr 2020 rankommen kann. Umweltverbände fordern einen schnellen Kohleausstieg.

Der Zeitplan sei "sehr sportlich", sagte Vassiliadis. "Ich finde es aber gut und richtig, dass die Kommission nicht mit der Frage des Ausstiegs aus der Kohle beginnen will - sondern dass wir uns zunächst die Frage stellen, was das eigentlich für die Energieversorgung und die betroffenen Regionen bedeuten würde", sagte Vassiliadis.

In der Kommission geht es auch darum, das erwartete Verfehlen der Klimaziele für das Jahr 2020 möglichst klein zu halten. Die IG BCE hatte bereits deutlich gemacht, dass für sie die Klimaschutzziele 2030 und 2050 entscheidend seien. "Zu deren Erreichung brauchen wir aber kein politisch gesetztes Ausstiegsdatum, weil der Pfad für ein Auslaufen der Kohleverstromung längst vorgezeichnet ist", sagte Vassiliadis. "Es werden von interessierter Seite Kampagnen geführt, die suggerieren: Wenn wir in Deutschland am 31.12. dieses oder jenen Jahres aus der Kohle ausstiegen, dann würden sofort die weltweiten Klimaziele erreicht. Das ist absurd."

Vassiliadis sagte, er hoffe sehr, dass alle Beteiligten die Kommission auch als Chance begreifen, sich mit der Sache zu beschäftigten und nicht mit Symbolen. "Dann könnten wir lange überfällige Eckpunkte regeln - zum Beispiel für offene Fragen bei Versorgungssicherheit, Stromkosten, sozialer Integration und Investitionsbedarf."