Kohleausstieg – RWE: Energiekonzern verklagt Niederlande

Die Niederlande wollen aus der Kohle-Verstromung aussteigen. Der RWE-Konzern hält das nicht für rechtens – und zieht vor ein US-Schiedsgericht.

Der Energiekonzern RWE hat die Niederlande wegen des dort geplanten Kohleausstiegs vor einem Schiedsgericht in den USA verklagt. Nach einem vom Parlament verabschiedeten Gesetz solle in dem Land die Kohle-Verstromung spätestens 2030 verboten sein, erklärte RWE am Donnerstag.

RWE unterstütze ausdrücklich die Energiewende in den Niederlanden und die damit verbundenen Maßnahmen zur CO2-Reduktion. "Anders als das deutsche Kohleausstiegsgesetz sieht das niederländische Gesetz allerdings für diesen Eingriff in das Eigentum der Unternehmen keine adäquate Kompensation vor." Das halte der Konzern für nicht rechtens.

Umweltorganisation: "Gift für die Energiewende"

Deshalb habe RWE ein Schiedsgerichtsverfahren gegen die Niederlande unter dem Energiecharta-Vertrag beim "International Centre for Settlement of Investment Disputes" (ICSID) in Washington eingereicht. Das Verfahren betrifft das Kraftwerk Eemshaven, das an der niederländischen Nordseeküste gegenüber Ostfriesland liegt und für das das Gesetz ab 2030 gilt. Dies habe RWE mehr als drei Milliarden Euro gekostet.

Die Umweltorganisation Urgewalt kritisierte das von RWE angestrengte Schiedsgerichtsverfahren als "Gift für die Energiewende". Es sei ein "besonders perfider Versuch, wirkungsvolle Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise abzuwürgen".

RWE verweist dagegen auf die eigenen Klimapläne. Der Essener Konzern baut seine Ökostromproduktion aus und will bis 2040 klimaneutral sein.