Corona-Hilfen: Betrugsverdacht – Ministerium stoppt vorerst Zahlungen

Für Unternehmen, die wegen Corona Probleme haben, gibt es finanzielle Hilfen vom Staat. Nun hat das zuständige Wirtschaftsministerium die Abschlagszahlungen gestoppt – wegen möglicher Betrüger.

Wegen Betrugsverdachts bei den Corona-Staatshilfen für Unternehmen sind die Abschlagszahlungen vorübergehend gestoppt worden. Das sei vor allem als Vorsichtsmaßnahme zu verstehen, "in Kürze" sollten sie wieder aufgenommen werden, teilte das Wirtschaftsministerium am Dienstag mit.

Es bestehe "in einigen Fällen der Verdacht, dass unrechtmäßig staatliche Hilfsgelder erschlichen wurden", hieß es weiter. Die zuständigen Stellen hätten bereits Ermittlungen aufgenommen. "Es ist schade und bedauerlich, dass hier versucht wird, die Not unserer Unternehmen in der Corona-Krise auszunutzen und sich die von vielen dringend benötigte staatliche Hilfe zu erschleichen", so das Ministerium.

Nach Informationen von t-online wird das Wirtschaftsministerium am Mittwochvormittag die zuständigen Abteilungen der 16 Wirtschaftsministerien der Bundesländer im Rahmen einer Telefonkonferenz über die Auswirkungen und den möglichen Schaden informieren. Am Dienstag wurde zur Höhe des Schadens zunächst nichts bekannt. Laut "Business Insider", der zuerst über den Verdacht berichtet hatte, gehe es um einen Millionenbetrug.

Altmaier ist wegen Coronahilfen schon länger in der Kritik

Betroffen sind demnach die November- und Dezemberhilfen sowie die Überbrückungshilfen I bis III. Die Gelder sind für Unternehmen bestimmt, die wegen Corona finanzielle Probleme bekommen haben. Die November- und Dezemberhilfen richten sich an Firmen, die bereits im Lockdown light Ende 2020 schließen mussten – etwa Restaurants oder Hotels.

Hier werden Umsatzverluste ersetzt. Die Überbrückungshilfen sollen dagegen an Unternehmen fließen, die erst später dichtmachen mussten – beispielsweise Firmen aus dem Handel.

Wegen der schleppenden Auszahlung der Hilfsgelder geriet Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) jüngst in die Kritik. Bisher fließen oft nur Abschlagszahlungen, also eine Art Vorschuss auf den Förderbetrag.

Betrug war offenbar erst vorige Woche aufgefallen

Viele Hilfen können nur von Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern oder Rechtsanwälten beantragt werden. Laut "Business Insider" hätten sich Unbekannte als solche "prüfende Dritte" ausgegeben und die Hilfen für echte Firmen beantragt. Das Geld sei dann allerdings aufs Konto der Betrüger geflossen. Informationen von t-online bestätigen einen entsprechenden Bericht des "Business Insiders", demnach die Vorfälle im Wirtschaftsministerium bereits vergangene Woche aufgefallen waren.

Seit Beginn der Corona-Krise wurden nach Angaben des Ministeriums bereits mehr als 86 Milliarden Euro Staatshilfen für die Wirtschaft bewilligt. Allein für die sogenannte Überbrückungshilfe III, die seit dem 10. Februar beantragt werden kann, wurden demnach Abschlagszahlungen in einer Höhe von mehr als 650,7 Millionen Euro ausgezahlt.

Nachdem die Bundesländer im Herbst eine Bearbeitung der Anträge abgelehnt hatten, ist für die Bewilligung der aktuellen Hilfsgelder das Bundeswirtschaftsministerium zuständig. Im Zuge der Auszahlung der Staatshilfen im ersten Lockdown vor einem Jahr waren unter anderem in NRW und Berlin zahlreiche Fälle bekannt geworden, bei denen Betrüger sich Geld über die damals auszahlenden Bundesländer erschlichen.