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So teuer ist Scholz' Plan für die Rentensteuerreform

  • Mauritius Kloft
Von Mauritius Kloft

Aktualisiert am 31.05.2021Lesedauer: 2 Min.
"Klare Kriterien für die Zukunft": Olaf Scholz erklärt, wie er das Urteil zur Rentenentscheidung sieht und stellt seine Pläne für eine Steuerreform vor. (Quelle: t-online)
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Der Finanzhof hat ein wegweisendes Urteil gefällt: Die Rentenbesteuerung in ihrer jetzigen Form wurde gekippt, der Bund muss für künftige Senioren nachbessern. Das könnte teuer werden.

Es ist ein Rückschlag für das Bundesfinanzministerium unter Olaf Scholz (SPD): Deutschlands oberstes Steuergericht, der Bundesfinanzhof (BFH), hat die Rechenweise für die Besteuerung gesetzlicher Renten angeprangert. In der Zukunft liefen mit der derzeit geltenden Regelung viele Senioren Gefahr, doppelt besteuert zu werden – einmal, wenn sie Beiträge zahlten und einmal, wenn sie ihre Renten versteuern müssten.

Olaf Scholz bemühte sich sogleich, den Fehler zu beheben. Bereits wenige Stunden nach der Urteilsverkündung stellte er am Montag einen Reformplan vor. Die Idee seines Finanzministeriums: Die eigentlich ab 2025 geplante vollständige Absetzbarkeit der Rentenbeiträge von der Steuer soll nun zwei Jahre eher kommen, also schon im Jahr 2023.

Ein Vorhaben, das teuer wird: Insgesamt dürften dem Fiskus nach Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die t-online vorliegen, rund 4,7 Milliarden Euro verloren gehen. Das ist jedoch deutlich weniger als die rund 22 Milliarden Euro, die in der Staatskasse laut IW fehlten, käme die vollständige Absetzbarkeit schon jetzt.

"Scholz macht es sich zu leicht"

Konkret geht es um Folgendes: Ab 2025 werden Rentenbeiträge voll steuerbefreit sein, ab 2040 werden dann "nachgelagert" nur noch die ausgezahlten Renten voll besteuert. Dabei zählen die Finanzämter aber insbesondere den Grundfreibetrag als "steuerfreien Rentenbezug" mit.

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Das ist nach Einschätzung des BFH nicht zulässig. Der Freibetrag dürfte also bei der Berechnung des steuerfreien Anteils der Rente nicht mehr mitzählen, sodass in Summe ein höherer Betrag steuerfrei sein müsste – und es nicht zu einer Überbelastung kommt.

Scholz' Plan soll nun dafür sorgen. Doch genügt das? IW-Ökonom Tobias Hentze ist davon nicht überzeugt. "Der jetzige Plan von Scholz reicht bei Weitem nicht aus. Das Ministerium macht es sich an der Stelle zu leicht", sagte er t-online. "Es versucht, nur gerade so Doppelbesteuerung zu vermeiden. Vor dem teuren Teil der Rentensteuer-Reform scheut sich Olaf Scholz jedoch."

Die Richter am Bundesfinanzhof sprechen am Montag Urteile zur Rentenbesteuerung.
Die Richter am Bundesfinanzhof sprechen am Montag Urteile zur Rentenbesteuerung. (Quelle: Peter Kneffel/dpa-bilder)

"Künftig wird es zur Doppelbesteuerung kommen"

Hentze meint damit, nicht nur die Abzugsfähigkeit der Rentenbeiträge vorzuziehen – vor allem nicht nur um zwei Jahre, wie Scholz es vorsieht. Seine Idee: Auch der Anstieg des steuerpflichtigen Rentenanteils von derzeit 81 Prozent von einem Prozentpunkt auf 0,5 Prozentpunkte pro Jahr müsste verlangsamt werden. Der steuerpflichtige Rentenanteil hängt vom jeweiligen Rentenbeginn ab – und bleibt über das gesamte Rentenleben gleich hoch.

Damit würde die Umstellungsphase um 20 Jahre auf 2060 verlängert und Doppelbesteuerungen weitgehend vermieden, so Hentze. Das Problem dabei: Das kostet weitere 68 Milliarden Euro, wie der Ökonom berechnet hat.

Doch fraglich ist, ob das Ministerium mit dem jetzigen Plan durchkommt, so Hentze. "Wenn das Finanzministerium jetzt nicht ordentlich nachsteuert, wird die Rentenbesteuerung vors Bundesverfassungsgericht gehen", sagte er. "Künftig wird es zur Doppelbesteuerung kommen – trotz Scholz' Reform."

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