USA ruft zur E-Mobilität auf: Wie progressiv ist Joe Biden wirklich?

Joe Biden setzt auf Stromer: Bis 2030 soll jedes zweite US-Auto durch einen Elektromotor angetrieben werden. Doch Bidens Vorschlag ist mitnichten nicht so progressiv, wie es der US-Präsident verkauft.

US-Präsident Joe Biden will die unter seinem Vorgänger Donald Trump eingeführten Lockerungen der Emissionsvorschriften für Kraftfahrzeuge rückgängig machen. Für Neuwagen soll ab dem Jahr 2023 die Effizienz um zehn Prozent steigen und bis 2026 ein Durchschnittsverbrauch von 52 Meilen pro Gallone (4,5 l pro 100 Kilometer) erreicht werden.

Dazu sieht der Vorschlag der US-Umweltschutzbehörde eine Erhöhung der Grenzwerte um fast fünf Prozent pro Jahr zwischen 2024 und 2026 vor. Die Umweltbehörde geht davon aus, dass die Fahrzeugkosten bis zum Jahr 2025 aufgrund der Auflagen um 150 bis 240 Milliarden US-Dollar steigen werden. Autofahrer könnten jedoch 120 bis 250 Milliarden Dollar an Benzinkosten einsparen. Ein Nettogewinn von 86 bis 140 Milliarden Dollar wird wegen verbesserter öffentlicher Gesundheit und geringerer Umweltverschmutzung vorausgesagt.

Die großen Autobauer sollen nach dem Willen von US-Präsident Joe Biden bis zum Jahr 2030 rund die Hälfte aller in den USA neu verkauften Fahrzeuge als Elektroautos anbieten. Biden unterzeichnete am Donnerstag eine entsprechende Verordnung, die rechtlich allerdings nicht bindend ist.

Hersteller fordern Kaufprämien für E-Autos

Große Hersteller unterstützen nach eigenen Angaben das Vorhaben, fordern aber umfangreiche staatliche Unterstützung. Die Verordnung legt auch einen neuen Zeitplan für die Entwicklung neuer Abgasstandards in den kommenden Jahren fest. Umweltschützer warfen Biden vor, sich auf freiwillige Selbstverpflichtungen einer unzuverlässigen Branche zu verlassen.

General Motors, Ford und die Chrysler-Mutter Stellantis mit den Marken Fiat, Peugeot und Opel teilten in einer gemeinsamen Erklärung mit, sie strebten an, bis 2030 einen E-Auto-Absatz von 40 bis 50 Prozent zu erreichen. Das aggressive Ziel könne aber nur mit staatlichen Anreizen in Milliardenhöhe erreicht werden, darunter Subventionen für die Käufer, Ladenetze für Elektrofahrzeuge, Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie Anreize zum Ausbau der Produktion und der Lieferketten. Nach Bidens Vorstellung muss die Regierung 174 Milliarden Dollar für die Förderung aufbringen, davon allein 100 Milliarden für Kaufanreize für Konsumenten.

Bidens Ziel von 50 Prozent und das Ziel der Hersteller von 40 bis 50 Prozent umfassen komplett batteriegetriebene Fahrzeuge ebenso wie solche mit Hybridantrieb und Brennstoffzellen. In Europa sind die Hersteller selbst deutlich progressiver unterwegs. Viele Hersteller wie VW, Audi, Opel oder auch Volvo haben bereits ein Ablaufdatum auf den Verbrenner gesetzt. Volvo will ab 2030 vollelektrisch sein, Opel bereits ab 2028 keine Verbrenner mehr verkaufen.

Biden fürchtet die Autogewerkschaft

Viele Vertreter von Bidens Demokratischer Partei hatten den Präsidenten zu weitergehenden Maßnahmen aufgerufen. Sie wollten eine verpflichtende Auflage zum Verkauf von E-Autos oder ein Enddatum für den Verkauf neuer Benziner. In Kalifornien etwa und anderen Ländern ist dieser nur noch bis 2035 erlaubt. Doch Biden wollte nicht so weit gehen – auch unter dem Druck der mächtigen Autogewerkschaft UAW, die sich gegen Stellen- und Lohnkürzungen im Zuge des geplanten Branchenumbaus stemmt.

UAW-Präsident Ray Curry, der am Donnerstag bei Bidens Unterzeichnung anwesend war, erklärte, er konzentriere sich darauf, die Löhne und Sozialleistungen zu erhalten. Diese seien das Herz und die Seele der amerikanischen Mittelschicht.