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Land muss keinen Kredit an MV-Werften-Eigner auszahlen

Von dpa-afx
Aktualisiert am 17.01.2022Lesedauer: 1 Min.
Kein Betrieb (Archivbild): Die MV-Werften haben Insolvenz angemeldet, der Eigent├╝mer wollte dennoch einen Kredit in Millionenh├Âhe vom Land Mecklenburg-Vorpommern. Doch das verweigerte die Zahlung.
Kein Betrieb (Archivbild): Die MV-Werften haben Insolvenz angemeldet. (Quelle: Jens Koehler/imago-images-bilder)
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Trotz der Insolvenz wollte der Eigent├╝mer der MV Werften vom Land Mecklenburg-Vorpommern einen Millionenkredit, der urspr├╝nglich f├╝r 2023 vereinbart war. Das Land weigerte sich, das Gerichtsurteil zeigt: zu Recht.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern muss einen Millionenkredit an den Mutterkonzern der insolventen MV Werften, Genting Hongkong, vorerst nicht auszahlen. Das Landgericht Schwerin wies am Montag einen Antrag von Genting auf einstweilige Verf├╝gung ab.

Der Konzern habe nicht hinreichend darlegen k├Ânnen, dass er ohne die Auszahlung der 78 Millionen Euro in eine existenzielle Notlage geraten w├╝rde, sagte die Richterin. Um eine einstweilige Verf├╝gung vor der Entscheidung in der Hauptsache zu erlangen, m├╝sse eine solche existenzielle Notlage aber vorliegen.

Ob Genting gegen die Entscheidung Rechtsmittel einlegen wird, blieb zun├Ąchst offen. Ein anwaltlicher Vertreter des Konzerns wollte sich unmittelbar nach der Verhandlung nicht gegen├╝ber Medien ├Ąu├čern.

Kredit vor der Insolvenz genehmigt

Bei einem Gerichtstermin am vergangenen Dienstag hatte sich Genting auf das Vorliegen eines g├╝ltigen Kreditvertrags berufen und auf Auszahlung zum jetzigen Zeitpunkt bestanden.

Das Land hatte Genting Hongkong im Juni 2021 einen Kredit ├╝ber 78 Millionen Euro gew├Ąhrt, um eine f├╝r 2024/2025 prognostizierte Liquidit├Ątsl├╝cke perspektivisch zu schlie├čen.

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Genting meldete die Auszahlungsnotwendigkeit im Dezember 2021 an, weil bereits eine Liquidit├Ątsl├╝cke geklafft habe. Das Land verweigerte die Auszahlung unter anderem mit der Begr├╝ndung, dass die Zukunft der MV Werften nicht gesichert sei. Am vergangenen Montag meldete Genting Insolvenz f├╝r die MV Werften mit rund 2.000 Besch├Ąftigten an.

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