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"Billiganbieter haben sich aus der Verantwortung gestohlen"

Von dpa
Aktualisiert am 20.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Unangenehme Post (Symbolbild): Viele Kunden haben in den vergangenen Wochen ungeahnte K├╝ndigungen ihrer Stromanbieter erhalten.
Unangenehme Post (Symbolbild): Viele Kunden haben in den vergangenen Wochen ungeahnte K├╝ndigungen ihrer Stromanbieter erhalten. (Quelle: tommaso79/Thinkstock by Getty-Images-bilder)
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Gek├╝ndigte Vertr├Ąge, eingestellte Lieferungen, Preisspr├╝nge ÔÇô viele Verbraucher sp├╝ren gerade die Turbulenzen auf dem Strommarkt ganz nah. Das ver├Ąrgert gr├Â├čere Anbieter und die Regierung. Sie will Konsequenzen ziehen.

Zum Schutz vor extremen Preisspr├╝ngen beim Strom hat Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Gr├╝ne) die Pr├╝fung neuer Regeln angek├╝ndigt. "Die Bundesregierung beobachtet das Verhalten der Marktakteure sehr genau und pr├╝ft m├Âgliche regulatorische Schritte", sagte Lemke der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Verbraucherzentralen schickten bereits mehrere Abmahnungen und k├╝ndigten weitere an.

"Aktuell haben wir es mit Preisaufschl├Ągen zu tun, die den Strompreis auf bis zu 90 Cent pro Kilowattstunde hochtreiben", sagte Lemke. "Das ist in keiner Weise durch Marktgeschehen zu rechtfertigen." Zuvor hatte bereits Wirtschaftsminister Robert Habeck (Gr├╝ne) eine ├ťberpr├╝fung des liberalisierten Gas- und Strommarkts angek├╝ndigt.

Hintergrund ist, dass viele Billiganbieter in Turbulenzen geraten sind und tausende Vertr├Ąge gek├╝ndigt haben. Angesichts gestiegener B├Ârsenpreise f├╝r Strom und Gas k├Ânnen sie mangels langfristiger Vertr├Ąge ihren Verpflichtungen oft nicht kostendeckend nachkommen.

Zahlreiche Anbieter haben sich zur├╝ckgezogen

Der Energieexperte des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Thomas Engelke, sagt: "Zahlreiche Strom- und Gasanbieter haben sich trotz vertraglicher Vereinbarungen aus dem Markt zur├╝ckgezogen und die Versorgung ihrer Kunden einseitig eingestellt."

Lemke betonte: "In letzter Zeit hat es massenhaft K├╝ndigungen von Stromvertr├Ągen gegeben, die zum Teil offenbar rechtswidrig sind." Verbraucherzentralen informierten auf ihren Websites dar├╝ber umfassend und stellten auch Musterschreiben f├╝r Schadenersatzforderungen zur Verf├╝gung.

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"Die gute Nachricht ist: Niemand muss Angst haben, im Dunkeln zu sitzen oder frieren zu m├╝ssen", sagte Engelke. Wenn Billiganbieter die Belieferung ihrer Kunden eingestellt haben, landen diese automatisch bei den sogenannten Grundversorgern in der jeweiligen Kommune.

Doch verlangten die Grundversorger dann teils v├Âllig ├╝berh├Âhte Preise von den neuen Kunden, so Engelke. "Dieses Zweiklassen-System untergr├Ąbt den Wettbewerb."

EON: "Billiganbieter schmei├čen nun die Kunden hin"

Leonhard Birnbaum, Vorstandschefs des Energiekonzerns Eon, zeigte sich ver├Ąrgert ├╝ber das Verhalten der Stromdiscounter. "Sie haben den Grundversorgern, die nun die Belieferung sicherstellen, die Kunden hingeschmissen und sich aus der Verantwortung gestohlen", sagte er.

Oft m├╝ssten Bestandskunden f├╝r Neukunden draufzahlen. "Man muss ├╝ber neue Regeln nachdenken, dass solch ein Verhalten im Sinne der Verbraucher nicht mehr m├Âglich ist."

Ein "gewisser Aufschlag" f├╝r Neukunden ist nach Einsch├Ątzung Lemkes zu akzeptieren, wenn Verbraucherinnen und Verbraucher in die Ersatzversorgung beim Grundversorger fallen und dieser dann Strom kurzfristig teurer einkaufen muss. "Aber eine Verdreifachung oder ├Ąhnlich hohe Aufschl├Ąge halte ich f├╝r absolut unverh├Ąltnism├Ą├čig", sagte die Gr├╝nen-Politikerin.

Verbraucher sollen nicht f├╝r die Insolvenzen bezahlen m├╝ssen

Um m├Âgliche regulatorische Schritte zu pr├╝fen, "werden wir auch mit der Energiewirtschaft direkt sprechen", sagte Lemke. "Wir werden nicht zulassen, dass es bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern abgeladen wird, wenn Billigstromanbieter in die Insolvenz gehen oder massenhaft Vertr├Ąge k├╝ndigen."

Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums hatte am Mittwoch erl├Ąutert: "Die Preissteigerung ist auf mehrere Komponenten zur├╝ckzuf├╝hren." So hingen die Strompreise neben den Beschaffungskosten beim Gas unter anderem von Netzentgelten und Stromsteuern ab. Man pr├╝fe m├Âgliche ├änderungen. Es gebe noch keine ├äu├čerungen dar├╝ber, an welchen Komponenten etwas getan werden m├╝sse. Steuern und Abgaben seien nicht alleine das Thema.

Verbraucherzentralen-Experte Engelke forderte: "N├Âtig sind mehr Transparenz und eine st├Ąrkere Aufsicht." Dass einige Strom- und Gasanbieter auf ein kurzsichtiges Gesch├Ąftsmodell gesetzt h├Ątten, sei auch auf unzureichende Transparenzpflichten und nicht gen├╝gende Regulierung zur├╝ckzuf├╝hren. "Die Politik muss den Verbraucherschutz auf dem Energiemarkt krisensicherer machen."

Verbraucherschutz ber├Ąt zu Schadensersatzforderungen

Engelke empfahl Verbraucherinnen und Verbraucher, die beim automatischen Wechsel zum Grundversorger heftig draufzahlen m├╝ssen, den Wechsel in einen g├╝nstigeren Tarif. "Das ist allerdings derzeit schwierig." Die Verbraucherzentralen b├Âten Beratung an. "Hier geht es auch um m├Âgliche Schadenersatzforderungen."

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Nach Auskunft der Verbraucherzentralen gibt es bundesweit inzwischen sieben Abmahnungen und eine Androhung wegen der Einstellung von Stromlieferungen, der K├╝ndigung von Vertr├Ągen oder wegen extremer Preiserh├Âhungen - davon allein f├╝nf in Nordrhein-Westfalen. "Weitere Abmahnungen sind in Planung", sagte ein Sprecher.

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  • Christine Holthoff
Von Christine Holthoff, Nele Behrens
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