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Verdacht auf Untreue am Flughafen Hahn

Von dpa
Aktualisiert am 20.01.2022Lesedauer: 4 Min.
Frachtmaschinen am Flughafen Hahn (Symbolbild): Wegen Betrugsverdacht gab es bereits zwei Razzien.
Frachtmaschinen am Flughafen Hahn (Symbolbild): Wegen Betrugsverdacht gab es bereits zwei Razzien. (Quelle: Thomas Frey/dpa-bilder)
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Am insolventen Flughafen Frankfurt-Hahn gibt es den Verdacht auf bandenmĂ€ĂŸige Untreue. Bereits zwei Razzien wurden durchgefĂŒhrt, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen fĂŒnf Personen.

Am inzwischen insolventen HunsrĂŒck-Flughafen Hahn gibt es laut Staatsanwaltschaft Koblenz Verdacht auf bandenmĂ€ĂŸige Untreue, Subventionsbetrug und Insolvenzverschleppung. UnabhĂ€ngig davon hat die Lufthansa vor dem höchsten EU-Gericht jetzt eine Niederlage erlitten, bei der es ebenfalls um den Hahn ging – allerdings nicht unter strafrechtlichen Vorzeichen.

Schon zweimal gab es am Flughafen eine Razzia. Die Ermittler haben insgesamt vier Verantwortliche von insgesamt sechs Firmen sowie einen GeschĂ€ftspartner im Visier. Das Land Rheinland-Pfalz soll bei dem mutmaßlichen Subventionsbetrug einen Schaden von mindestens 400.000 Euro erlitten haben, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte.

Verdacht auf Insolvenzverschleppung

Vier der fĂŒnf beschuldigten MĂ€nner werden verdĂ€chtigt, mit einem "gemeinsamen Tatplan" zwischen Juli 2017 und Mai 2020 mit Untreue und bandenmĂ€ĂŸiger Untreue bei Firmen "Vermögensverluste großen Ausmaßes" verursacht zu haben. Drei dieser Beschuldigten sollen laut Staatsanwaltschaft in zwei FĂ€llen Einnahmen von Gesellschaften entnommen und fĂŒr sich selbst verwendet haben.

Sie sollen auch zweimal Rechnungen an eine Firma bezahlt haben – im Wissen um fehlende Leistungen dafĂŒr. MieteinkĂŒnfte eines Unternehmens seien nicht verbucht worden. Die Schadenshöhe der Untreue könne noch nicht beziffert werden, hieß es weiter.

Bei dem mutmaßlichen Subventionsbetrug von vier Beschuldigten geht es laut Staatsanwaltschaft um eine teils zu Unrecht beantragte staatliche Zahlung. Mit Blick auf fĂŒnf Hahn-Firmen bestehe zudem bei drei Beschuldigten der Anfangsverdacht der Insolvenzverschleppung im Sommer und Herbst 2021.

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Flughafen befindet sich in der Insolvenz

Der Flughafen Hahn meldete im Oktober 2021 Insolvenz an. Der inzwischen ebenfalls angeschlagene chinesische Konzern HNA hatte 2017 fĂŒr rund 15 Millionen Euro 82,5 Prozent des Flughafens vom Land Rheinland-Pfalz erworben. Das Land Hessen hĂ€lt noch 17,5 Prozent. Die Suche nach Investoren lĂ€uft.

Die Lufthansa verlor unterdessen endgĂŒltig einen jahrelangen Streit ĂŒber Millionenhilfen fĂŒr den Hahn. Der EuropĂ€ische Gerichtshof (EuGH) wies am Donnerstag eine Klage des Konzerns gegen die UnterstĂŒtzung des Landes Rheinland-Pfalz zurĂŒck. Dabei ging es unter anderem um eine Kreditlinie – vergleichbar mit einem Dispokredit auf einem Girokonto – von 45 Millionen Euro. Zudem entschied das höchste EU-Gericht, dass die Lufthansa die Verfahrenskosten des Landes und der EU-Kommission tragen muss (Rechtssache C-594/19).

Hintergrund des Urteils sind Beihilfen fĂŒr den Hahn von 2009 bis 2011, die die EU-Kommission 2014 genehmigte. Die Lufthansa klagte dagegen bereits vor dem Gericht der EuropĂ€ischen Union und scheiterte. Sie hat Hahn nie regelmĂ€ĂŸig angeflogen und betrachtet Subventionen fĂŒr den ehemaligen US-MilitĂ€rflughafen schon deshalb kritisch, weil hier der Billigkonkurrent Ryanair startet.

Wie der EuGH nun befand, hat die Vorinstanz keinen Fehler begangen und zu Recht entschieden, dass die Lufthansa von dem Beschluss der EU-Kommission nicht individuell betroffen war. Auch die weiteren GrĂŒnde, mit denen die Lufthansa ihren Einspruch gegen das Urteil der Vorinstanz begrĂŒndet hatte, wies der EuGH zurĂŒck.

Lufthansa nach EuGH-Urteil enttÀuscht

In anderen Rechtsstreitigkeiten mit der Frage, ob staatliche Zahlungen fĂŒr den Flughafen Hahn wettbewerbsverzerrend waren, hatte die Lufthansa einen Prozess gewonnen – aber auch welche verloren. Nun bedauerte sie, "dass das Gericht in diesem Verfahren unserer Argumentation nicht gefolgt ist". Die Lufthansa bleibt nach eigenen Worten "davon ĂŒberzeugt, dass bestimmte Zuwendungen an den Flughafen Hahn sowie VertrĂ€ge des Flughafens mit Ryanair nicht mit dem europĂ€ischen Beihilferecht vereinbar sind". Sie werde sich weiter fĂŒr faire Rahmenbedingungen im Wettbewerb einsetzen.

Der Mainzer InnenstaatssekretĂ€r Randolf Stich sprach von einem Rechtsstreit zwischen der Lufthansa und EU-Kommission, "bei dem das Land Rheinland-Pfalz als sogenannter Streithelfer beteiligt war. Die Entscheidung bestĂ€tigt nun endgĂŒltig, dass die untersuchten Maßnahmen des Landes rechtskonform erfolgt sind."

Name ist ein Marketingtrick

Am HunsrĂŒck-Airport, der aus MarketinggrĂŒnden Flughafen Frankfurt-Hahn heißt, blickt die Belegschaft mit Spannung auf den laufenden Verkaufsprozess. Der vorlĂ€ufige Insolvenzverwalter Jan Markus Plathner hatte kĂŒrzlich mitgeteilt: "Es besteht nach wie vor reges Interesse." Konkrete Aussagen seien noch nicht möglich. In der Luftfahrtbranche heißt es, unter den Interessenten seien auch Bewerber, die den Flugbetrieb fortfĂŒhren wollten und nicht etwa eine Umwandlung in einen besseren Gewerbepark anstrebten.

Nach dem Ende einer ersten Frist am 20. Dezember fĂŒr Interessenbekundungen von Investoren endet dem stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden Karl-Heinz Heinrich zufolge am 26. Januar eine zweite Frist fĂŒr die Vorlage konkreter Konzepte. Er sei vorsichtig optimistisch.

Die Zeit drĂ€ngt. Spannend bleibt, ob ein Verkauf rechtzeitig unter Dach und Fach gebracht werden kann. Plathner zeigte sich erneut optimistisch, den Betrieb auch im Februar aufrechterhalten zu können. Eine dauerhafte FortfĂŒhrung hĂ€nge aber von einer Verringerung der Verluste ab – und dass "der Investorenprozess auch mit Blick auf notwendige behördliche Genehmigungen zeitnah abgeschlossen werden kann".

Am 1. Februar soll das eigentliche Insolvenzverfahren eröffnet werden. Das zeitlich befristete Insolvenzgeld fĂŒr die Mitarbeiter wird dann schon drei Monate lang geflossen sein. Die Februar-Löhne und -GehĂ€lter mĂŒsste der Flughafen wieder selbst zahlen.

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