Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Verdacht auf Untreue am Flughafen Hahn

Von dpa
Aktualisiert am 20.01.2022Lesedauer: 4 Min.
Frachtmaschinen am Flughafen Hahn (Symbolbild): Wegen Betrugsverdacht gab es bereits zwei Razzien.
Frachtmaschinen am Flughafen Hahn (Symbolbild): Wegen Betrugsverdacht gab es bereits zwei Razzien. (Quelle: Thomas Frey/dpa-bilder)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

Am insolventen Flughafen Frankfurt-Hahn gibt es den Verdacht auf bandenm├Ą├čige Untreue. Bereits zwei Razzien wurden durchgef├╝hrt, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen f├╝nf Personen.

Am inzwischen insolventen Hunsr├╝ck-Flughafen Hahn gibt es laut Staatsanwaltschaft Koblenz Verdacht auf bandenm├Ą├čige Untreue, Subventionsbetrug und Insolvenzverschleppung. Unabh├Ąngig davon hat die Lufthansa vor dem h├Âchsten EU-Gericht jetzt eine Niederlage erlitten, bei der es ebenfalls um den Hahn ging ÔÇô allerdings nicht unter strafrechtlichen Vorzeichen.

Schon zweimal gab es am Flughafen eine Razzia. Die Ermittler haben insgesamt vier Verantwortliche von insgesamt sechs Firmen sowie einen Gesch├Ąftspartner im Visier. Das Land Rheinland-Pfalz soll bei dem mutma├člichen Subventionsbetrug einen Schaden von mindestens 400.000 Euro erlitten haben, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte.

Verdacht auf Insolvenzverschleppung

Vier der f├╝nf beschuldigten M├Ąnner werden verd├Ąchtigt, mit einem "gemeinsamen Tatplan" zwischen Juli 2017 und Mai 2020 mit Untreue und bandenm├Ą├čiger Untreue bei Firmen "Verm├Âgensverluste gro├čen Ausma├čes" verursacht zu haben. Drei dieser Beschuldigten sollen laut Staatsanwaltschaft in zwei F├Ąllen Einnahmen von Gesellschaften entnommen und f├╝r sich selbst verwendet haben.

Sie sollen auch zweimal Rechnungen an eine Firma bezahlt haben ÔÇô im Wissen um fehlende Leistungen daf├╝r. Mieteink├╝nfte eines Unternehmens seien nicht verbucht worden. Die Schadensh├Âhe der Untreue k├Ânne noch nicht beziffert werden, hie├č es weiter.

Bei dem mutma├člichen Subventionsbetrug von vier Beschuldigten geht es laut Staatsanwaltschaft um eine teils zu Unrecht beantragte staatliche Zahlung. Mit Blick auf f├╝nf Hahn-Firmen bestehe zudem bei drei Beschuldigten der Anfangsverdacht der Insolvenzverschleppung im Sommer und Herbst 2021.

ANZEIGEN
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Meistgelesen
Wie Petechien aussehen und wo sie sich zeigen
Blauer Fleck und Petechien am Arm


Flughafen befindet sich in der Insolvenz

Der Flughafen Hahn meldete im Oktober 2021 Insolvenz an. Der inzwischen ebenfalls angeschlagene chinesische Konzern HNA hatte 2017 f├╝r rund 15 Millionen Euro 82,5 Prozent des Flughafens vom Land Rheinland-Pfalz erworben. Das Land Hessen h├Ąlt noch 17,5 Prozent. Die Suche nach Investoren l├Ąuft.

Die Lufthansa verlor unterdessen endg├╝ltig einen jahrelangen Streit ├╝ber Millionenhilfen f├╝r den Hahn. Der Europ├Ąische Gerichtshof (EuGH) wies am Donnerstag eine Klage des Konzerns gegen die Unterst├╝tzung des Landes Rheinland-Pfalz zur├╝ck. Dabei ging es unter anderem um eine Kreditlinie ÔÇô vergleichbar mit einem Dispokredit auf einem Girokonto ÔÇô von 45 Millionen Euro. Zudem entschied das h├Âchste EU-Gericht, dass die Lufthansa die Verfahrenskosten des Landes und der EU-Kommission tragen muss (Rechtssache C-594/19).

Hintergrund des Urteils sind Beihilfen f├╝r den Hahn von 2009 bis 2011, die die EU-Kommission 2014 genehmigte. Die Lufthansa klagte dagegen bereits vor dem Gericht der Europ├Ąischen Union und scheiterte. Sie hat Hahn nie regelm├Ą├čig angeflogen und betrachtet Subventionen f├╝r den ehemaligen US-Milit├Ąrflughafen schon deshalb kritisch, weil hier der Billigkonkurrent Ryanair startet.

Wie der EuGH nun befand, hat die Vorinstanz keinen Fehler begangen und zu Recht entschieden, dass die Lufthansa von dem Beschluss der EU-Kommission nicht individuell betroffen war. Auch die weiteren Gr├╝nde, mit denen die Lufthansa ihren Einspruch gegen das Urteil der Vorinstanz begr├╝ndet hatte, wies der EuGH zur├╝ck.

Lufthansa nach EuGH-Urteil entt├Ąuscht

In anderen Rechtsstreitigkeiten mit der Frage, ob staatliche Zahlungen f├╝r den Flughafen Hahn wettbewerbsverzerrend waren, hatte die Lufthansa einen Prozess gewonnen ÔÇô aber auch welche verloren. Nun bedauerte sie, "dass das Gericht in diesem Verfahren unserer Argumentation nicht gefolgt ist". Die Lufthansa bleibt nach eigenen Worten "davon ├╝berzeugt, dass bestimmte Zuwendungen an den Flughafen Hahn sowie Vertr├Ąge des Flughafens mit Ryanair nicht mit dem europ├Ąischen Beihilferecht vereinbar sind". Sie werde sich weiter f├╝r faire Rahmenbedingungen im Wettbewerb einsetzen.

Der Mainzer Innenstaatssekret├Ąr Randolf Stich sprach von einem Rechtsstreit zwischen der Lufthansa und EU-Kommission, "bei dem das Land Rheinland-Pfalz als sogenannter Streithelfer beteiligt war. Die Entscheidung best├Ątigt nun endg├╝ltig, dass die untersuchten Ma├čnahmen des Landes rechtskonform erfolgt sind."

Name ist ein Marketingtrick

Am Hunsr├╝ck-Airport, der aus Marketinggr├╝nden Flughafen Frankfurt-Hahn hei├čt, blickt die Belegschaft mit Spannung auf den laufenden Verkaufsprozess. Der vorl├Ąufige Insolvenzverwalter Jan Markus Plathner hatte k├╝rzlich mitgeteilt: "Es besteht nach wie vor reges Interesse." Konkrete Aussagen seien noch nicht m├Âglich. In der Luftfahrtbranche hei├čt es, unter den Interessenten seien auch Bewerber, die den Flugbetrieb fortf├╝hren wollten und nicht etwa eine Umwandlung in einen besseren Gewerbepark anstrebten.

Nach dem Ende einer ersten Frist am 20. Dezember f├╝r Interessenbekundungen von Investoren endet dem stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden Karl-Heinz Heinrich zufolge am 26. Januar eine zweite Frist f├╝r die Vorlage konkreter Konzepte. Er sei vorsichtig optimistisch.

Die Zeit dr├Ąngt. Spannend bleibt, ob ein Verkauf rechtzeitig unter Dach und Fach gebracht werden kann. Plathner zeigte sich erneut optimistisch, den Betrieb auch im Februar aufrechterhalten zu k├Ânnen. Eine dauerhafte Fortf├╝hrung h├Ąnge aber von einer Verringerung der Verluste ab ÔÇô und dass "der Investorenprozess auch mit Blick auf notwendige beh├Ârdliche Genehmigungen zeitnah abgeschlossen werden kann".

Weitere Artikel

Flughafen Frankfurt-Hahn
Lufthansa scheitert vor dem EuGH mit Klage gegen Kredite
Schlechte Stimmung (Symbolbild): Die Lufthansa scheiterte erneut mit ihrer Klage gegen die Kredite an den Flughafen Frankfurt-Hahn.

Wegen "Geisterfl├╝ge"-Ank├╝ndigung
Ryanair verspottet Konkurrenten Lufthansa
Ryanair-Maschine (Symbolbild): Die Fluggesellschaft ist an weiteren Start- und Landerechten interessiert.

Airport Frankfurt-Hahn
"Die Insolvenz kam wie ein Donnerschlag"
Frankfurt-Hahn: Der Airport ist seit Mitte Oktober 2021 insolvent.


Am 1. Februar soll das eigentliche Insolvenzverfahren er├Âffnet werden. Das zeitlich befristete Insolvenzgeld f├╝r die Mitarbeiter wird dann schon drei Monate lang geflossen sein. Die Februar-L├Âhne und -Geh├Ąlter m├╝sste der Flughafen wieder selbst zahlen.

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingANZEIGEN

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
  • Mauritius Kloft
Von Mauritius Kloft, Frederike Holewik
Deutsche LufthansaEUEU-KommissionFlughafen Frankfurt-HahnInsolvenzKoblenzRyanair
Ratgeber

t-online - Nachrichten f├╝r Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagram

Das Unternehmen
Str├Âer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverl├Ąngerung FestnetzVertragsverl├Ąngerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website