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Darum ist Lindners Tankrabatt v├Âlliger Unsinn

  • Florian Schmidt
Ein Kommentar von Florian Schmidt

Aktualisiert am 14.03.2022Lesedauer: 3 Min.
Bundesfinanzminister Christian Lindner: Autofahrer will er ├╝ber einen Tankrabatt entlasten.
Bundesfinanzminister Christian Lindner: Autofahrer will er ├╝ber einen Tankrabatt entlasten. (Quelle: /imago-images-bilder)
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Ausgerechnet der Chef der Liberalen plant eine Super-Subvention f├╝r Autofahrer: Ein Tankrabatt soll her, damit Benzin und Diesel wieder billiger werden. Warum das der falsche Weg ist.

Achtung, was jetzt kommt, d├╝rfte Ihnen nicht gefallen. Zumindest, wenn Sie Autofahrer sind, wom├Âglich zu den mehr als zwei Millionen Pendlern z├Ąhlen, die immer mehr Geld in ihren Tank pumpen ÔÇô und sich bestimmt freuen ├╝ber die Idee eines Tankrabatts, wie ihn Christian Lindner laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung plant.

Sprit ist in Deutschland so teuer wie nie. Die durch die Corona-Krise ohnehin hohen Energiepreise sind angesichts von Putins Krieg gegen die Ukraine seit Ende Februar noch einmal drastisch gestiegen, um rund 20 Cent je Liter. Im Schnitt kostet Diesel inzwischen 2,30 Euro, Super-Benzin 2,19 Euro.

Klar, dass Politiker aller Parteien jetzt reagieren, reagieren m├╝ssen ÔÇô fordern wir, ihre W├Ąhler, doch genau das immer von ihnen ein: noch schneller steigende Spritpreise? Staat, tu' was! Schlie├člich bist es doch Du, der Du uns ├╝ber CO2-Abgaben, Mehrwert- und Mineral├Âlsteuer an der Zapfs├Ąule schr├Âpfst, sowieso daf├╝r sorgst, dass Autofahren in Deutschland so teuer ist und jetzt an den steigenden Benzinpreisen sogar noch mitverdienst.

Stimmt alles, keine Frage. Und doch ist der Plan von Finanzminister Christian Lindner (FDP), der ├╝ber einen Tankrabatt den Literpreis wieder auf zwei Euro dr├╝cken will, der falsche Weg. Drei Gr├╝nde sprechen dagegen.

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Erstens: Ein Tankrabatt f├╝r alle ist nicht zielgerichtet. Nat├╝rlich d├╝rfen diejenigen, die aufs Auto angewiesen sind, finanzielle Hilfe erwarten. Niemand sollte wegen Spritkosten um seine Existenz f├╝rchten m├╝ssen.

Besser als eine Super-Subvention f├╝r alle w├Ąre es jedoch, der Staat w├╝rde ├Ąrmeren Menschen einfach Geld ├╝berweisen, um sie zu entlasten. Idealerweise achtete er dabei sogar darauf, dass die entsprechenden Haushalte ├╝berhaupt ein Auto haben, denn das ist gerade bei einkommensschw├Ącheren B├╝rgern oft nicht der Fall.

F├╝r alle anderen gilt, so bitter es klingen mag: Kurzfristig hilft alles nichts, sie m├╝ssen die h├Âheren Preise bezahlen ÔÇô oder Sprit sparen, indem sie das Auto ├Âfter stehen lassen, bis die schlimmsten Turbulenzen an den Energiem├Ąrkten wieder vorbei sind.

Zweitens: Die Idee ist teuer und schafft ein B├╝rokratie-Monster. Auch wenn Lindners Ministerium den Plan wahrscheinlich selbst noch nicht durchgerechnet hat: Bei mehreren Hundert Millionen Litern Diesel und Benzin, die die Deutschen t├Ąglich verbrauchen, t├╝rmt sich f├╝r den Fiskus schnell ein Betrag von mehreren Milliarden Euro auf. Finanzierung offen, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Schuldenbremse.

Hinzu k├Ąmen die b├╝rokratischen H├╝rden. Wie genau sollen die rund 15.000 Tankstellen kurzfristig den Abzug an der Kasse abrechnen? Wie viele Finanzbeamte sollen sich ausschlie├člich damit besch├Ąftigen, andere Dinge daf├╝r liegen lassen? Wie lange m├╝ssten die Tankstellenbetreiber finanziell in Vorleistung gehen? All das ist unklar und l├Ąsst nur erahnen, dass der Verwaltungsaufwand immens sein d├╝rfte.

Drittens: Eine Sprit-Subvention ebnet den Weg zu noch mehr Etatismus. Dass das gerade ein liberaler Finanzminister nicht zu erkennen scheint, ist durchaus bemerkenswert.

Klar, f├╝r Entlastungen der B├╝rger ist die FDP seit jeher, und das zu Recht. Diese jedoch nicht mittels Steuersenkungen herbeizuf├╝hren, sondern ├╝ber staatliche F├Ârderungen, Preisdiktate, Eingriffe in den freien Markt und Dirigismus, ├Ąhnelt eher dem Vorgehen der Gr├╝nen als dem einer Partei, die etwas von Marktwirtschaft versteht.

Mit seiner Idee schwenkt Lindner letztlich ein auf den Holzweg hin zu einem noch gr├Â├čeren Staat, der alles regelt. Der jederzeit bereit ist, weiteres Steuergeld auszugeben, damit wirklich niemand mehr mault. Der paternalistisch all seine B├╝rger umsorgt, und seine Konsum-Zuwendungen notfalls ├╝ber Schulden finanziert.

Dabei scheint der Finanzminister zu vergessen, was er noch im Wahlkampf immer wieder betonte: Der Staat sind wir alle, seine Rechnungen begleichen wir gemeinsam. Lindner w├Ąre gut beraten, das nicht aus dem Blick zu verlieren ÔÇô und sich an seine marktliberale Vernunft zu erinnern.

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  • Christine Holthoff
Von Christine Holthoff
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