"Fehler": Ökonomen kritisieren Senkung der Spritpreise scharf

Die Ampel hat ein milliardenschweres Entlastungspaket auf den Weg gebracht. So will der Bund eine Pauschale von 300 Euro an jeden Erwerbstätigen auszahlen. Auch Sprit soll günstiger werden, was Experten kritisieren.

Das milliardenschwere Paket der Bundesregierung zur Entlastung der Verbraucher bei den Energiekosten stößt bei Ökonomen auf ein geteiltes Echo. Vor allem die befristete Senkung der Energiesteuer kritisieren Experten.

Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), sagte t-online: "Im Vergleich zu dem diskutierten Tankrabatt ist eine Entlastung über die Energiesteuer systematisch der bessere Ansatz."

Die Ampel will die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß absenken. Bei Benzin mache das 30 Cent und bei Diesel 14 Cent pro Liter aus, rechnete Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor.

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"Dieser Weg überzeugt nicht vollauf"

Die Steuersenkung gilt befristet für drei Monate. Das sei richtig, "um eine dauerhafte Subvention zu verhindern", so Hüther. "Allerdings überzeugt auch dieser Weg nicht vollauf", sagte er. "Wie beim Tankrabatt gilt auch hier, dass die Entlastung unabhängig von Bedürftigkeit erfolgt. Wie will die Politik sicherstellen, dass die Steuerentlastung tatsächlich beim Verbraucher ankommt?"

Ein Tankrabatt, wie von Lindner zunächst vorgeschlagen, kommt dagegen nicht. Ökonomen hatten diese Idee heftig kritisiert (t-online berichtete).

Der gleichzeitige Preisnachlass beim öffentlichen Nahverkehr sorge immerhin dafür, "dass es trotz Steuerentlastung beim Sprit einen Anreiz gibt, auf Bus und Bahn umzusteigen", so der IW-Direktor.

Für 90 Tage soll bundesweit ein Ticket für 9 Euro pro Monat im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) angeboten werden, heißt es. Der Bund will den Ländern das Geld dafür zur Verfügung stellen.

Fuest: "Die Benzinpreissenkung ist ein Fehler"

Deutlich harschere Kritik kommt von Ifo-Präsident Clemens Fuest. "Das Paket bedeutet eine Entlastung mit der Gießkanne und ist deshalb fiskalisch teuer und wenig zielgenau", sagte er am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. "Die Benzinpreissenkung ist ein Fehler." Gut sei, dass sie eng befristet wurde.

Der Wirtschaftsweise Achim Truger bezeichnete das Paket als klassischen Kompromiss, der für alle Beteiligten gesichtswahrend sei. "Unter Anreizaspekten schädlich und wenig zielgenau ist die befristete Senkung der Mineralölsteuer", so das Mitglied des Sachverständigenrates zu Reuters. "Da hat sich die FDP durchgesetzt, die damit offenbar für den Verzicht auf den Tankrabatt entschädigt wurde."

Ampel zahlt Energiepauschale

Positiver wird dagegen die Energiepauschale aufgenommen. Jeder einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige, der in den Steuerklassen 1-5 einsortiert ist, soll eine Pauschale von einmalig 300 Euro brutto bekommen.

Das Geld wird vom Arbeitgeber als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt, bei Selbstständigen wird stattdessen die Steuervorauszahlung gesenkt. Die Pauschale unterliegt der Einkommensteuer. Wer einen hohen Steuersatz hat, bekommt am Ende also entsprechend weniger raus – wer unter dem Grundfreibetrag bleibt, profitiert von der vollen Summe.

"Von der Energiepreispauschale profitieren zwar auch Spitzenverdiener, relativ gesehen – also gemessen am Einkommen – werden Normalverdiener jedoch stärker entlastet, da das Energiegeld versteuert wird. So zahlen Spitzenverdiener einen größeren Anteil des Zuschlags über die Einkommensteuer zurück an den Staat", so Hüther.

Hüther: "Offen bleibt, wie zum Beispiel Rentner bei den Energiepreisen entlastet werden"

Doch auch hier sieht er noch Probleme. "Da die Auszahlung über die Arbeitgeber erfolgen soll, muss die Politik sicherstellen, dass es zu keinen bürokratischen Belastungen und keinen Finanzierungsengpässen bei den Unternehmen kommt", so Hüther. "Denn noch ist unklar, wo und wie Arbeitgebern das Geld erstattet wird."

Wenn auch Rentner oder Menschen mit einem steuerfreien Minijob profitieren sollen, müsste die Ampel das aber noch klären, hieß es. Auch Hüther mahnt das an. "Offen bleibt, wie zum Beispiel Rentner bei den Energiepreisen entlastet werden sollen." Zudem fehlten Maßnahmen, "die hohe Energiepreise in der Industrie und Ausfallrisiken gezielt abfedern".

Wirtschaftsweiser Truger sagte, das pauschale Energiegeld sowie der Kinderbonus könnten als schnell umsetzbarer Einstieg in das pauschale Klimageld aufgefasst werden, das zudem verbindlich auf den Weg gebracht wurde. "Das günstige 90-Tage-Ticket zur Stärkung des ÖPNV ist ökologisch sinnvoll."