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├ľkonomen kritisieren Senkung der Spritpreise scharf

  • Mauritius Kloft
Von Mauritius Kloft

24.03.2022Lesedauer: 3 Min.
Entlastungspaket: Das verk├╝nden die drei Parteichefs der Regierungskoalition. (Quelle: t-online)
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Die Ampel hat ein milliardenschweres Entlastungspaket auf den Weg gebracht. So will der Bund eine Pauschale von 300 Euro an jeden Erwerbst├Ątigen auszahlen. Auch Sprit soll g├╝nstiger werden, was Experten kritisieren.

Das milliardenschwere Paket der Bundesregierung zur Entlastung der Verbraucher bei den Energiekosten st├Â├čt bei ├ľkonomen auf ein geteiltes Echo. Vor allem die befristete Senkung der Energiesteuer kritisieren Experten.

Michael H├╝ther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), sagte t-online: "Im Vergleich zu dem diskutierten Tankrabatt ist eine Entlastung ├╝ber die Energiesteuer systematisch der bessere Ansatz."

Die Ampel will die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das europ├Ąische Mindestma├č absenken. Bei Benzin mache das 30 Cent und bei Diesel 14 Cent pro Liter aus, rechnete Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor.

"Dieser Weg ├╝berzeugt nicht vollauf"

Die Steuersenkung gilt befristet f├╝r drei Monate. Das sei richtig, "um eine dauerhafte Subvention zu verhindern", so H├╝ther. "Allerdings ├╝berzeugt auch dieser Weg nicht vollauf", sagte er. "Wie beim Tankrabatt gilt auch hier, dass die Entlastung unabh├Ąngig von Bed├╝rftigkeit erfolgt. Wie will die Politik sicherstellen, dass die Steuerentlastung tats├Ąchlich beim Verbraucher ankommt?"

Ein Tankrabatt, wie von Lindner zun├Ąchst vorgeschlagen, kommt dagegen nicht. ├ľkonomen hatten diese Idee heftig kritisiert (t-online berichtete).

Michael H├╝ther (Archivbild): Der IW-Direktor kritisierte die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe.
Michael H├╝ther (Archivbild): Der IW-Direktor kritisierte die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. (Quelle: photothek/imago-images-bilder)
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Der gleichzeitige Preisnachlass beim ├Âffentlichen Nahverkehr sorge immerhin daf├╝r, "dass es trotz Steuerentlastung beim Sprit einen Anreiz gibt, auf Bus und Bahn umzusteigen", so der IW-Direktor.

F├╝r 90 Tage soll bundesweit ein Ticket f├╝r 9 Euro pro Monat im ├ľffentlichen Personennahverkehr (├ľPNV) angeboten werden, hei├čt es. Der Bund will den L├Ąndern das Geld daf├╝r zur Verf├╝gung stellen.

Fuest: "Die Benzinpreissenkung ist ein Fehler"

Deutlich harschere Kritik kommt von Ifo-Pr├Ąsident Clemens Fuest. "Das Paket bedeutet eine Entlastung mit der Gie├čkanne und ist deshalb fiskalisch teuer und wenig zielgenau", sagte er am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. "Die Benzinpreissenkung ist ein Fehler." Gut sei, dass sie eng befristet wurde.

Der Wirtschaftsweise Achim Truger bezeichnete das Paket als klassischen Kompromiss, der f├╝r alle Beteiligten gesichtswahrend sei. "Unter Anreizaspekten sch├Ądlich und wenig zielgenau ist die befristete Senkung der Mineral├Âlsteuer", so das Mitglied des Sachverst├Ąndigenrates zu Reuters. "Da hat sich die FDP durchgesetzt, die damit offenbar f├╝r den Verzicht auf den Tankrabatt entsch├Ądigt wurde."

Achim Truger: Der Wirtschaftsweise sieht in dem Entlastungspaket einen "Kompromiss".
Achim Truger: Der Wirtschaftsweise sieht in dem Entlastungspaket einen "Kompromiss". (Quelle: IPON/imago-images-bilder)

Ampel zahlt Energiepauschale

Positiver wird dagegen die Energiepauschale aufgenommen. Jeder einkommensteuerpflichtige Erwerbst├Ątige, der in den Steuerklassen 1-5 einsortiert ist, soll eine Pauschale von einmalig 300 Euro brutto bekommen.

Das Geld wird vom Arbeitgeber als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt, bei Selbstst├Ąndigen wird stattdessen die Steuervorauszahlung gesenkt. Die Pauschale unterliegt der Einkommensteuer. Wer einen hohen Steuersatz hat, bekommt am Ende also entsprechend weniger raus ÔÇô wer unter dem Grundfreibetrag bleibt, profitiert von der vollen Summe.

"Von der Energiepreispauschale profitieren zwar auch Spitzenverdiener, relativ gesehen ÔÇô also gemessen am Einkommen ÔÇô werden Normalverdiener jedoch st├Ąrker entlastet, da das Energiegeld versteuert wird. So zahlen Spitzenverdiener einen gr├Â├čeren Anteil des Zuschlags ├╝ber die Einkommensteuer zur├╝ck an den Staat", so H├╝ther.

H├╝ther: "Offen bleibt, wie zum Beispiel Rentner bei den Energiepreisen entlastet werden"

Doch auch hier sieht er noch Probleme. "Da die Auszahlung ├╝ber die Arbeitgeber erfolgen soll, muss die Politik sicherstellen, dass es zu keinen b├╝rokratischen Belastungen und keinen Finanzierungsengp├Ąssen bei den Unternehmen kommt", so H├╝ther. "Denn noch ist unklar, wo und wie Arbeitgebern das Geld erstattet wird."

Wenn auch Rentner oder Menschen mit einem steuerfreien Minijob profitieren sollen, m├╝sste die Ampel das aber noch kl├Ąren, hie├č es. Auch H├╝ther mahnt das an. "Offen bleibt, wie zum Beispiel Rentner bei den Energiepreisen entlastet werden sollen." Zudem fehlten Ma├čnahmen, "die hohe Energiepreise in der Industrie und Ausfallrisiken gezielt abfedern".

Wirtschaftsweiser Truger sagte, das pauschale Energiegeld sowie der Kinderbonus k├Ânnten als schnell umsetzbarer Einstieg in das pauschale Klimageld aufgefasst werden, das zudem verbindlich auf den Weg gebracht wurde. "Das g├╝nstige 90-Tage-Ticket zur St├Ąrkung des ├ľPNV ist ├Âkologisch sinnvoll."

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Von Christine Holthoff
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