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Bund senkt Zinssatz auf Steuernachzahlungen

Von afp, dpa
30.03.2022Lesedauer: 1 Min.
Steuererkl├Ąrung (Symbolbild): Der Bund hat gute Nachrichten f├╝r Steuerzahler.
Steuererkl├Ąrung (Symbolbild): Der Bund hat gute Nachrichten f├╝r Steuerzahler. (Quelle: Shotshop/imago-images-bilder)
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Wer Steuern nachzahlen musste, kann sich freuen: Denn einen Teil der Zinsen bekommt er zur├╝ck. Der Bund senkte den Zinssatz auf Steuernachzahlungen ab ÔÇô nachdem das Verfassungsgericht die Regelung kritisierte.

Das Bundeskabinett hat eine Absenkung des j├Ąhrlichen Zinssatzes auf Steuernachzahlungen auf 1,8 Prozent beschlossen. Mit der Entscheidung werde "dem derzeitigen Niedrigzinsniveau Rechnung" getragen, erkl├Ąrte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch. Der monatliche Zinssatz sinke somit r├╝ckwirkend zum 1. Januar 2019 auf 0,15 Prozent. Alle drei Jahre soll zudem gepr├╝ft werden, ob der Zinssatz noch angemessen ist.

"B├╝rgerinnen und B├╝rger, Unternehmen und auch die Finanzbeh├Ârden k├Ânnen sich auf Rechts- und Planungssicherheit verlassen", erkl├Ąrte Lindner weiter. Mit der Evaluierungsklausel werde au├čerdem daf├╝r gesorgt, dass der Zinssatz auch k├╝nftig angemessen bleibe. Wie die "FAZ" bereits im Februar berichtete, rechnet das Finanzministerium aufgrund der Zins├Ąnderung mit Mindereinnahmen in H├Âhe von fast 2,5 Milliarden Euro.

Gericht erkl├Ąrte Zinssatz f├╝r verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hatte im August vergangenen Jahres den geltenden Zinssatz von sechs Prozent auf Steuerforderungen und Steuererstattungen f├╝r verfassungswidrig erkl├Ąrt. Der Zinssatz sei nicht mehr zu rechtfertigen, wenn er sich als realit├Ątsfern erweise ÔÇô was wegen des bestehenden "strukturellen Niedrigzinsniveaus" der Fall sei, hatte das Gericht argumentiert.

F├╝r die Neuregelung hatte der Gesetzgeber Zeit bis Ende Juli 2022. Nun d├╝rften viele Steuerzahler, die seit 2019 nachzahlen mussten, einen Teil der Zinsen zur├╝ckbekommen. Wer Steuern erstattet bekam, muss die ├╝ppige Verzinsung unter Umst├Ąnden aber auch teilweise zur├╝ckzahlen (mehr dazu lesen Sie hier). Besonders bei Unternehmen kann es um gr├Â├čere Summen gehen.

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Von Christine Holthoff
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