Nach Eon-Forderung: Bundesnetzagentur versichert Schutz der Privathaushalte

Widerstand gegen Eon-Aufsichtsratschef Kley: Die Wirtschaft müsse bei einer Gasnotlage Vorrang vor Privathaushalten haben, forderte Kley zuletzt. Die Bundesnetzagentur lehnt das ab, aus der Politik hagelt ebenfalls Kritik.

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, lehnt Forderungen nach einer Bevorzugung der Industrie im Fall eines Gas-Lieferstopps ab. In der "Rheinischen Post" vom Freitag mahnte Müller, die Gruppen nicht gegeneinander auszuspielen.

"Trotzdem ist die Frage legitim und notwendig, was ich in einer Gasnotlage zuhause tun kann oder muss, um Gas, CO2 und Geld zu sparen, damit unser Land insgesamt gut durch die Krise kommt. Sie gilt aber für die Industrie wie für private Verbraucher gleichermaßen, keine Gruppe sollte gegen die andere ausgespielt werden", sagte er.

Zuvor hatte Eon -Aufsichtsratschef Karl-Ludwig Kley im "Manager Magazin" gefordert, die Politik solle über eine "umgedrehte" Reihenfolge beim Notfallplan nachdenken und erst bei Privaten abschalten, dann bei der Industrie.

Denn die gesamte Volkswirtschaft und damit auch die Einkommen der Menschen hingen daran, dass die Industrie arbeitsfähig bleibe: "Wobei natürlich lebensnotwendige Infrastruktur wie Krankenhäuser weiterhin davon auszunehmen sind."

"Niemand soll frieren"

Politik und Experten wiesen den Vorschlag zurück. Er wolle nicht in Katastrophenszenarien schwelgen, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) der Funke Mediengruppe. "Aber eines ist klar: Es ist undenkbar, dass bei der Großmutter zuhause die Wohnung kalt ist." Deshalb dürfe es gar nicht zu einer Situation kommen, in der man diese Abwägung treffen müsste.

Auch Politiker von Union und SPD haben Forderungen zurückgewiesen, dass im Falle eines Gas-Import-Stopps aus Russland im Zuge des Ukraine-Kriegs Unternehmen länger als Privathaushalte mit den dann verbleibenden Gas-Reserven versorgt werden.

"Die Wirtschaft muss für den Menschen da sein und nicht umgekehrt", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner der "Bild"-Zeitung vom Freitag. Forderungen, die Gas-Priorisierung zu ändern, "gehen gar nicht".

Andreas Jung (CDU), Mitglied des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie, sagte: "Es muss nochmal sensibel diskutiert werden, wo welche Einsparungen vertretbar sind. Aber klar ist: Niemand soll frieren, Privathaushalte brauchen besonderen Schutz."

So ein Vorgehen sei für die Netzagentur gar nicht möglich

Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, warnte ebenfalls davor, die privaten Haushalte im Fall eines Gas-Lieferstopps vor der Industrie abzuschalten.

"Ich verstehe das Anliegen, die Industrie so lange wie möglich mit Gas zu versorgen. Doch es steht nicht nur im Gesetz, dass die privaten Haushalte geschützte Kunden sind. Eine Abschaltung der Haushalte wäre auch mit Sicherheitsfragen verbunden", sagte Hüther der "Rheinischen Post". "Vor allem wäre es für die Netzagentur im Vorhinein auch gar nicht möglich, eine massenhafte Abschaltung sicher zu planen."