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Netzagentur-Pr├Ąsident lehnt Gas-Vorrang f├╝r Industrie ab

Von dpa
29.04.2022Lesedauer: 2 Min.
Kein Verst├Ąndnis f├╝r EON-Aufsichtsratschef Kley: Klaus M├╝ller, Chef der Bundesnetzagentur, betont den Schutz der Verbraucher in einer etwaigen Gasnotlage.
Kein Verst├Ąndnis f├╝r EON-Aufsichtsratschef Kley: Klaus M├╝ller, Chef der Bundesnetzagentur, betont den Schutz der Verbraucher in einer etwaigen Gasnotlage. (Quelle: Thilo R├╝ckeis)
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Widerstand gegen Eon-Aufsichtsratschef Kley: Die Wirtschaft m├╝sse bei einer Gasnotlage Vorrang vor Privathaushalten haben, forderte Kley zuletzt. Die Bundesnetzagentur lehnt das ab, aus der Politik hagelt ebenfalls Kritik.

Der Pr├Ąsident der Bundesnetzagentur, Klaus M├╝ller, lehnt Forderungen nach einer Bevorzugung der Industrie im Fall eines Gas-Lieferstopps ab. In der "Rheinischen Post" vom Freitag mahnte M├╝ller, die Gruppen nicht gegeneinander auszuspielen.

"Trotzdem ist die Frage legitim und notwendig, was ich in einer Gasnotlage zuhause tun kann oder muss, um Gas, CO2 und Geld zu sparen, damit unser Land insgesamt gut durch die Krise kommt. Sie gilt aber f├╝r die Industrie wie f├╝r private Verbraucher gleicherma├čen, keine Gruppe sollte gegen die andere ausgespielt werden", sagte er.

Zuvor hatte Eon -Aufsichtsratschef Karl-Ludwig Kley im "Manager Magazin" gefordert, die Politik solle ├╝ber eine "umgedrehte" Reihenfolge beim Notfallplan nachdenken und erst bei Privaten abschalten, dann bei der Industrie.

Denn die gesamte Volkswirtschaft und damit auch die Einkommen der Menschen hingen daran, dass die Industrie arbeitsf├Ąhig bleibe: "Wobei nat├╝rlich lebensnotwendige Infrastruktur wie Krankenh├Ąuser weiterhin davon auszunehmen sind."

"Niemand soll frieren"

Politik und Experten wiesen den Vorschlag zur├╝ck. Er wolle nicht in Katastrophenszenarien schwelgen, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) der Funke Mediengruppe. "Aber eines ist klar: Es ist undenkbar, dass bei der Gro├čmutter zuhause die Wohnung kalt ist." Deshalb d├╝rfe es gar nicht zu einer Situation kommen, in der man diese Abw├Ągung treffen m├╝sste.

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Auch Politiker von Union und SPD haben Forderungen zur├╝ckgewiesen, dass im Falle eines Gas-Import-Stopps aus Russland im Zuge des Ukraine-Kriegs Unternehmen l├Ąnger als Privathaushalte mit den dann verbleibenden Gas-Reserven versorgt werden.

"Die Wirtschaft muss f├╝r den Menschen da sein und nicht umgekehrt", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner der "Bild"-Zeitung vom Freitag. Forderungen, die Gas-Priorisierung zu ├Ąndern, "gehen gar nicht".

Andreas Jung (CDU), Mitglied des Bundestagsausschusses f├╝r Klimaschutz und Energie, sagte: "Es muss nochmal sensibel diskutiert werden, wo welche Einsparungen vertretbar sind. Aber klar ist: Niemand soll frieren, Privathaushalte brauchen besonderen Schutz."

So ein Vorgehen sei f├╝r die Netzagentur gar nicht m├Âglich

Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael H├╝ther, warnte ebenfalls davor, die privaten Haushalte im Fall eines Gas-Lieferstopps vor der Industrie abzuschalten.

"Ich verstehe das Anliegen, die Industrie so lange wie m├Âglich mit Gas zu versorgen. Doch es steht nicht nur im Gesetz, dass die privaten Haushalte gesch├╝tzte Kunden sind. Eine Abschaltung der Haushalte w├Ąre auch mit Sicherheitsfragen verbunden", sagte H├╝ther der "Rheinischen Post". "Vor allem w├Ąre es f├╝r die Netzagentur im Vorhinein auch gar nicht m├Âglich, eine massenhafte Abschaltung sicher zu planen."

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