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├ľlkonzerne machen Kasse ÔÇô Politik ist machtlos

  • Christine Holthoff
Von Christine Holthoff

Aktualisiert am 26.05.2022Lesedauer: 3 Min.
Tankstelle in D├╝sseldorf (Symbolbild): Mineral├Âlkonzerne geh├Âren zu den Profiteuren des Krieges.
Tankstelle in D├╝sseldorf (Symbolbild): Mineral├Âlkonzerne geh├Âren zu den Profiteuren des Krieges. (Quelle: Michael Gstettenbauer/imago-images-bilder)
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In wenigen Tagen gilt der Tankrabatt ÔÇô eine Ma├čnahme, die zun├Ąchst die Mineral├Âlkonzerne entlastet. Dabei verdienen gerade die momentan pr├Ąchtig. Eine Sondersteuer k├Ânnte das ├Ąndern, ist aber umstritten.

1,6 Billionen Euro: So viel Gewinn k├Ânnten ├ľl- und Gaskonzerne in diesem Jahr weltweit zus├Ątzlich erwirtschaften ÔÇô dem Ukraine-Krieg sei Dank.

Auch wenn es sich bei dieser vom Netzwerk Steuergerechtigkeit errechneten Summe um einen H├Âchstbetrag handelt, ist klar: Die Branche z├Ąhlt zweifelsohne zu den Profiteuren der Krise ÔÇô und sieht sich auch hierzulande mit Forderungen nach einer Abgabe auf diese Extraprofite konfrontiert.

Doch w├Ąhrend Italien eine solche Sondersteuer f├╝r Energiekonzerne bereits eingef├╝hrt hat, Gro├čbritanniens Regierung diesen Schritt am Donnerstag ank├╝ndigte, Griechenland ├ähnliches plant und sich das Europaparlament in der vergangenen Woche ebenfalls daf├╝r aussprach, wird in Deutschland noch gestritten.

FDP: "Wir tendieren zur Schnapsidee"

Der Antrag der Linken, der die Bundesregierung auffordert, einen Gesetzentwurf nach italienischem Vorbild vorzulegen, wurde vergangene Woche im Bundestag vor allem von der FDP mit deutlichen Worten abgelehnt.

So fragte der FDP-Steuerexperte Markus Herbrand, ob es sich bei der ├ťbergewinnsteuer wirklich um ein sinnvolles Instrument oder eher um eine Schnapsidee handele und nahm die Antwort gleich selbst vorweg: "Wir tendieren zur Schnapsidee."

Was gegen eine ├ťbergewinnsteuer spricht

Als Gr├╝nde nannte er zum einen, dass es praktisch kaum m├Âglich sei zu erkennen, welcher Teil eines Gewinns ├╝berhaupt auf die Krise zur├╝ckgehe. Zum anderen w├╝rden die Gewinne in Deutschland bereits jetzt mit knapp 50 Prozent besteuert. Auch rechtfertige ein Gef├╝hl der Ungerechtigkeit keinen Eingriff in die Marktwirtschaft.

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An anderer Stelle greift die Bundesregierung in den kommenden Tagen jedoch sehr wohl in den Markt ein ÔÇô und das auf Bestreben der FDP. Denn der Tankrabatt senkt die Preise f├╝r Benzin und Diesel k├╝nstlich. Falls die Mineral├Âlkonzerne die Steuerentlastung an die Verbraucher weitergeben.

Der Chef des Tankstellenverbands TIV bezweifelt, dass dem so sein wird. "Wir erwarten, dass die Mineral├Âlkonzerne die Preise k├╝nstlich nach oben treiben, um den Tankrabatt wegzuschlucken, damit trotz Rabatt weiter Kasse gemacht werden kann", sagte er der "Bild".

Habeck hegt Sympathie, hat aber Zweifel

Also doch einziger Ausweg Sonderabgabe? Bef├╝rworter der Idee in Deutschland sind nicht nur die Linken. Auch die Gr├╝nen wollen an h├Âhere Unternehmensgewinne herangehen, die ihre Ursache in Kriegen und Krisen haben.

"Wenn es offensichtlich ist, dass einige Konzerne wissentlich und vor allem ├╝bergeb├╝hrlich am Horror dieses Krieges verdienen, dann sollten wir doch eine ├ťbergewinnsteuer einf├╝hren, die genau dem aktiv entgegenwirkt", sagte bereits Anfang des Monats die Gr├╝nen-Parteivorsitzende Ricarda Lang. Und auch der gr├╝ne Wirtschaftsminister Robert Habeck unterst├╝tzt die Idee, sieht allerdings Schwierigkeiten bei der Umsetzung. Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt den Vorschlag hingegen komplett ab.

Italienisches Modell umgeht ein Problem

F├╝r das Netzwerk Steuergerechtigkeit zeigt das Beispiel Italien jedoch, dass die Idee umsetzbar ist. Dort werden zwar keine Gewinne, sondern Ums├Ątze betrachtet, das aber hat einen entscheidenden Vorteil: Anders als Gewinne k├Ânnen Ums├Ątze nicht ins Ausland verlagert werden. Bei einer Abgabe nach italienischem Vorbild w├Ąre also das Argument von Kritikern hinf├Ąllig, dass ein Gro├čteil der Gewinne am Konzernsitz anfalle ÔÇô und damit beispielsweise nicht in Deutschland.

Italien ist der Bundesrepublik ├╝brigens nicht nur in Sachen Sonderabgabe voraus. Auch einen Preisrabatt auf Benzin und Diesel gibt es dort bereits. Finanziert unter anderem mit der Steuer auf Extraums├Ątze.

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  • Mauritius Kloft
Ein Kommentar von Mauritius Kloft
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