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Habeck lehnt Mehrwertsteuer auf Gasumlage ab – Lindner "prüft"

Von dpa, fls

Aktualisiert am 05.08.2022Lesedauer: 2 Min.
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne): Über die Gasumlage zahlen auch Verbraucher die höheren Einkaufspreise der Versorger mit. (Quelle: IMAGO/Emmanuele Contini)
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Die Gasumlage soll Versorgern wie Uniper zugutekommen. Noch ist aber offen, ob auch der Staat über die Mehrwertsteuer davon profitiert.

Auf die am Donnerstagabend beschlossene Gasumlage soll nach Ansicht des Bundeswirtschaftsministeriums keine Mehrwertsteuer erhoben werden. "Das ist nicht vermittelbar", hieß es aus Kreisen des von Robert Habeck (Grüne) geführten Hauses.

Die Zuständigkeit liege aber beim FDP-geführten Finanzministerium. Dieses müsse prüfen, wie das funktionieren könne. Auf t-online-Anfrage teilte ein Sprecher von Finanzminister Christian Lindner (FDP) mit: "Nach der derzeitigen Rechtslage ist die Gasumlage Teil der Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Umsatzsteuer. Das BMF prüft Wege, mit denen erreicht werden kann, dass Gaskunden in diesem Zusammenhang keine zusätzlichen Belastungen entstehen.

Das Kabinett hatte sich am Donnerstagabend auf die Gasumlage geeinigt, die ab Herbst zu Preissteigerungen für Gaskunden führen wird. Die Bundesregierung will mit der Umlage infolge stark gedrosselter russischer Gaslieferungen einen Zusammenbruch von Importeuren verhindern.

Wie hoch die Umlage ausfallen wird, ist aktuell noch offen. Laut Wirtschaftsministerium sollen ab Oktober zwischen 1,5 Cent und 5 Cent je Kilowattstunde zusätzlich fällig werden. Die genaue Höhe soll bis zum 15. August berechnet werden.

Neue Entlastungen für Verbraucher gefordert

Nach einer Kalkulation des Vergleichsportals Check24 könnten für einen Single-Haushalt mit einem durchschnittlichen Gasverbrauch von rund 5.000 Kilowattstunden pro Jahr Mehrkosten zwischen 89 und 289 Euro entstehen. Ein Paar-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 12.000 Kilowattstunden müsste sich demnach auf zusätzliche Kosten zwischen 214 Euro und 714 Euro einstellen – jeweils ohne Mehrwertsteuer.

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Angesichts dieser Summen hatten Sozialverbände und Verbraucherschützer zuletzt angemahnt, dass gerade Menschen mit geringen Einkommen finanzielle Unterstützung brauchten. Die Gasumlage soll Gasversorgern wie Uniper <DE000UNSE018> zugutekommen, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibende, günstigere Gasmengen aus Russland kaufen müssen. Habeck sagte, die Entscheidung der Bundesregierung für die befristete Umlage werde und müsse von weiteren Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger begleitet werden.

Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion, Jens Spahn, kritisierte die Umlage. Sie habe "erhebliche handwerkliche Fehler" und sei nicht fair, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Dass der Staat über die Mehrwertsteuer an der Sonderumlage noch mitverdient, ist fast zynisch." Wenn die Ampel hier nicht zügig nachbessert, werde die Unionsfraktion im Bundestag die Aufhebung der Verordnung zur Gasumlage beantragen, sagte der CDU-Politiker.

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