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Mein K├Ârper geh├Ârt mir ÔÇô und das Internet auch!

t-online, Annemarie Munimus

Aktualisiert am 08.12.2017Lesedauer: 3 Min.
Eine ungewollte Schwangerschaft stellt eine Frau vor gro├če Herausforderungen: Eine davon ist die Informationsbeschaffung im Netz.
Eine ungewollte Schwangerschaft stellt eine Frau vor gro├če Herausforderungen: Eine davon ist die Informationsbeschaffung im Netz. (Quelle: cindygoff/Thinkstock by Getty-Images-bilder)
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ÔÇô Ein Kommentar von Annemarie Munimus ÔÇô

Sollen ├ärzte im Netz ├╝ber Abtreibung informieren d├╝rfen ÔÇô oder verhindert der Paragraph 219a wirklich die Normalisierung von Schwangerschaftsabbr├╝chen? In dieser Debatte geht es um nicht weniger als die Grundrechte von Frauen.

Die ├ärztin Kristina H├Ąnel wurde gerade vom Amtsgericht Gie├čen wegen unerlaubter Werbung f├╝r Schwangerschaftsabbr├╝che zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt. Auf ihrer Webseite informiert die Gie├čener ├ärztin dar├╝ber, dass in ihrer Praxis auch Schwangerschaftsabbr├╝che durchgef├╝hrt werden. ├ťber einen Link konnten Frauen zudem Informationen zu einem Schwangerschaftsabbruch beziehen.

Die Anklage st├╝tzt sich dabei auf den Paragraphen 219a des Strafgesetzbuches (StGB). Dieser verbietet das Anbieten, Ank├╝ndigen oder Anpreisen von Schwangerschaftsabbr├╝chen aus einem finanziellen Vorteil heraus, oder wenn dies in "grob anst├Â├čiger Weise" passiert.

Die Vorsitzende Richterin begr├╝ndete: "Der Gesetzgeber m├Âchte nicht, dass ├╝ber den Schwangerschaftsabbruch in der ├ľffentlichkeit diskutiert wird, als sei es eine normale Sache".

Zwei Grundrechte werden Frauen vorenthalten

Der Fall der Gie├čener ├ärztin l├Âst nun eine neue Debatte ├╝ber das Abtreibungsrecht sowie den Paragraphen 219a aus. In diesem Zusammenhang muss ├╝ber zwei fundamentale Rechte diskutiert werden, die Frauen in Deutschland bisher noch nicht uneingeschr├Ąnkt genie├čen: das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung.

Der Paragraph 218 Strafgesetzbuch macht einen Schwangerschaftsabbruch zu einer Straftat, die unter bestimmten Umst├Ąnden rechtm├Ą├čig oder zumindest straffrei bleibt. Hier kann man bereits argumentieren, dass der Staat damit die Intimsph├Ąre, k├Ârperliche Integrit├Ąt und das Recht auf Selbstbestimmung von Frauen einschr├Ąnkt.

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Durch den Paragraphen 219a wird zus├Ątzlich noch die informationelle Selbstbestimmung von Frauen eingeschr├Ąnkt, weil bestimmte Informationen zum Thema Schwangerschaftsabbruch vorenthalten oder schwer zug├Ąnglich gemacht werden. So zum Beispiel die Frage, welcher Arzt den Abbruch vornehmen kann.

Information ist nicht gleich Werbung

Die Berufsordnung f├╝r ├ärzte regelt, dass Schwangerschaftsabbr├╝che nicht kommerzialisiert oder normalisiert werden d├╝rfen (Paragraph 27). Diejenigen, die die Abbr├╝che vornehmen, sollten dies nicht zur pers├Ânlichen Bereicherung tun.

Es muss aber legitim sein, dass Ärzte, die Abtreibungen vornehmen, sachliche berufsbezogene Informationen darüber bereitstellen. Diese Informationen sollten auch im Internet auffindbar sein.

Im Jahr 2017 muss es f├╝r Frauen m├Âglich sein, sich ├╝ber alle Fragen ihrer Gesundheit im Internet zu informieren. Dazu geh├Âren auch alle relevanten Informationen zu Schwangerschaftsabbr├╝chen.

Nat├╝rlich finden sich im Internet bereits Informationen zum Thema. Soziale Tr├Ąger wie Pro Familia bieten diese an und auch die einschl├Ągigen Medien haben Ratgeber.

Gibt man allerdings bei Google "Wo abtreiben in Berlin" ein, findet man keine Adressen von Ärzten, die den Eingriff durchführen. Auf der Seite von Pro Familia steht: "Wenn Sie mehr wissen wollen oder Fragen haben, wenden Sie sich an eine Ärztin, einen Arzt oder eine Pro Familia-Beratungsstelle."

In einem Internetforum erf├Ąhrt man, dass man erst zu Pro Familia muss und dort dann eine Auskunft ├╝ber Kliniken und ├ärzte erh├Ąlt, die Schwangerschaftsabbr├╝che vornehmen.

Auf relevante Fragen finden sich im Netz keine Antworten: F├╝hrt mein Arzt Schwangerschaftsabbr├╝che durch? Hat er Erfahrung mit der Beratung und mit dem Eingriff?

Der deutsche Staat erschwert mit dem Paragraphen 219a die Informationsbeschaffung f├╝r Frauen, die sich wom├Âglich in einer Notlage befinden. Er gibt die Informationshoheit an einen sozialen Tr├Ąger ab und beschneidet damit das Recht auf Informationsfreiheit und freie Arztwahl (76 SGB V). Zum Vergleich: In Frankreich gibt es s├Ąmtliche Informationen zum Thema Schwangerschaftsabbruch sowie die Adressen von ├ärzten, die diesen durchf├╝hren, auf einer Regierungswebseite.

Schluss mit der Entm├╝ndigung

Es geht nicht darum, auf Sonderangebote f├╝r Schwangerschaftsabbr├╝che aufmerksam zu machen oder daraus wom├Âglich eine lukrative Diensteinteilung zu machen.

Die Auseinandersetzung mit der Frage, ob ein Schwangerschaftsabbruch eine Option ist oder nicht, beginnt f├╝r eine Frau nicht erst im Arztzimmer. Sie beginnt in dem Moment, wenn eine Schwangerschaft festgestellt wird und diese ungewollt ist.

Das Gericht sollte Frauen zutrauen, dass sie selbstst├Ąndig zwischen Werbung und Information differenzieren k├Ânnen.

H├Ąnels Anw├Ąltin k├╝ndigte an, das Urteil mit einer Revision anfechten zu wollen: "Ich konnte mir nicht vorstellen, dass eine Richterin den Unterschied von Information und Werbung nicht kennt", sagte die Verteidigerin. Die ├ärztin hatte vor dem Urteil angek├╝ndigt, notfalls auch vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Dabei kann sie sich ├╝ber Unterst├╝tzung von ├╝ber 137.000 (Stand 8.12.2017) Unterzeichnern ihrer Online-Petition "Informationsrecht f├╝r Frauen zum Schwangerschaftsabbruch" freuen.

Gesetzliche Regelung von Schwangerschaftsabbr├╝chen in Deutschland: Frauen in Deutschland bleiben bis zum Ende der zw├Âlften Schwangerschaftswoche nach Paragraf 218 StGB straffrei, wenn sie einen Schwangerschaftsabbruch unter bestimmten Voraussetzungen durchf├╝hren lassen.
Vor einer Abtreibung ist eine Beratung Pflicht. Nach Ende der zw├Âlften Woche muss es spezielle Gr├╝nde f├╝r den Abbruch geben. Das kann beispielsweise eine absehbare unzumutbare Belastung der werdenden Mutter durch eine Behinderung des Ungeborenen, Lebensgefahr f├╝r die Schwangere oder eine Schwangerschaft nach einem Sexualverbrechen sein.
Beratungsstellen: Pro Familia, Diakonisches Werk, Deutsches Rotes Kreuz. Auch Frauen├Ąrzte bieten die Pflichtberatung an. Der Arzt, der den Eingriff vornimmt, darf jedoch nicht zuvor die Beratung durchgef├╝hrt haben. Zwischen dem Gespr├Ąch und dem Eingriff m├╝ssen drei Tage Bedenkzeit liegen.

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Die Zahl der Schwangerschaftsabbr├╝che in Deutschland ist seit 1996 r├╝ckl├Ąufig. Im dritten Quartal 2017 wurde ein leichter Anstieg der Zahlen verzeichnet: Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gibt es einen Anstieg um zwei Prozent auf 76.900.

Wichtiger Hinweis: Die Informationen ersetzen auf keinen Fall eine professionelle Beratung oder Behandlung durch ausgebildete und anerkannte ├ärzte. Die Inhalte von t-online k├Ânnen und d├╝rfen nicht verwendet werden, um eigenst├Ąndig Diagnosen zu stellen oder Behandlungen anzufangen.
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