Patientenschützer: Für Bedürftige reine Pflegekosten ganz übernehmen?

Die Menschen werden älter – die Wahrscheinlichkeit der Pflegebedürftigkeit steigt. Und auch die Pflegekosten werden höher. Wie also können Bedürftige Pflege noch bezahlen? Patientenschützer, SPD und CDU haben Vorschläge.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat die Pläne der SPD im Grundsatz begrüßt, den Eigenanteil für Bedürftige oder Angehörige an den Pflegekosten zu begrenzen. "Es ist richtig, die Bezahlbarkeit der Pflege für die Betroffenen zukunftssicher zu regeln", sagt Stiftungsvorstand Eugen Brysch. Allerdings müsse die SPD präzisieren, welcher Anteil der Kosten bei ambulanter wie stationärer Pflege begrenzt werden solle.

Patientenschützer forden Neuregelung der Pflegefinanzierung

Brysch schlug vor, dass die Pflegeversicherung die reinen Pflegekosten für die Bedürftigen komplett übernimmt. Den Rest – also etwa im Heim den Aufwand für Unterbringung, Verpflegung und Investitionen – "zahlt dann jeder selbst, je nachdem, welcher besondere Komfort gewünscht wird".

Brysch erläutert: "Die Heimkosten bestehen nicht nur aus dem Pflegesatz." Vielmehr kämen Unterbringung, Verpflegung und Investitionen noch hinzu. Wenn also die Begrenzung des Eigenanteils im Heim diskutiert werde, müsse zunächst klar sein, von welchen Kosten die Rede sei. Dasselbe gelte für die ambulante Pflege zuhause.

Würden die reinen Pflegekosten sowohl bei der stationären als auch bei der ambulanten Pflege komplett übernommen, könnten die Pflegebedürftigen weiterhin selbst entscheiden, welche Form der Pflege sie in Anspruch nehmen möchten. Zudem sei so die Pflegephilosophie "ambulant geht vor stationär" weiter gewährleistet.

SPD will Eigenanteil bei Pflege begrenzen

Die SPD will die Pflegekosten für Heimbewohner grundlegend anders aufteilen. Der Eigenanteil, den Bedürftige oder Angehörige leisten müssen, soll begrenzt werden. Dazu will der Vorstand an diesem Montag ein Papier beschließen. Das Vorhaben ist Teil des im Februar auf den Weg gebrachten SPD-Konzepts für eine Reform des Sozialstaats.

Pflegebedürftige oder Angehörige müssen einen Eigenanteil leisten, weil die Pflegeversicherung – anders als die Krankenversicherung – nur einen Teil der Kosten trägt. Selbst bezahlt werden müssen neben einem Anteil für die Pflege an sich zum Beispiel auch Unterkunft und Verpflegung. Bisher ist der Eigenanteil nach oben offen, der von der Pflegeversicherung finanzierte Anteil dagegen festgelegt.

Mehrkosten sollen anders abgefangen werden

Die SPD kritisiert, dass Betroffene befürchten müssen, bedürftig zu werden, wenn ihre Ersparnisse aufgebraucht sind. Wenn Pflegeversicherungen, Rente und Vermögen der Heimbewohner die Kosten nicht abdecken, sind im nächsten Schritt laut Gesetz die nächsten Angehörigen gefordert. Oft heißt das: Kinder haften für ihre Eltern – aber nur, wenn sie selbst genug Geld zur Verfügung haben.

Künftige Mehrkosten will die SPD mit einer Reihe von Maßnahmen finanzieren. Unter anderem soll Pflege, die nur aus medizinischen Gründen erfolgt, von der Krankenversicherung bezahlt und die gesetzliche und die private Pflegeversicherung zusammengelegt werden.

Spahn kritisiert Pläne der SPD

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte Mitte März darauf hingewiesen, dass Pflegebedürftige längerfristig mehr als heute für Heimplätze bezahlen müssten. Für zusätzlich benötigte Pflegekräfte würden künftig Mehrkosten anfallen. Zu sagen, davon komme nichts bei den Eigenanteilen an, wäre unrealistisch.

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Spahn reagierte damals offensichtlich auf SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, der eine Begrenzung der Eigenanteile befürwortet und eine Diskussion über einen Steuerzuschuss für die Pflege gefordert hatte. Hamburg und andere Länder unternahmen bereits einen Vorstoß für eine Deckelung des Eigenanteils. Als Höchstbetrag schlagen sie den bundesdurchschnittlichen Eigenanteil im Heim vor – derzeit 618 Euro. Zur Finanzierung soll es einen Bundeszuschuss geben.