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Politiker entsetzt: Reaktionen zu Nawalnys Tod


Reaktionen auf Nawalnys Tod
Biden: "Putin ist verantwortlich"


Aktualisiert am 16.02.2024Lesedauer: 5 Min.
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US-Präsident Joe Biden (Archivbild): Er lobt Nawalnys Mut. (Quelle: Jacquelyn Martin/AP/dpa/dpa)

Nach dem Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny melden sich zahlreiche Politiker zu Wort. Viele von ihnen machen den Kreml für den Tod Nawalnys verantwortlich.

Alexej Nawalny, prominentester Kritiker der russischen Führung, ist tot. Das teilte die Gefängnisverwaltung des nordrussischen Gebietes Jamal am Freitag mit, wie die staatliche Agentur Tass meldete. Der Kremlkritiker sei am Freitag in einer Strafkolonie in der russischen Polarregion gestorben. Mehr dazu lesen Sie hier.

Olaf Scholz: Russland schon lange keine Demokratie mehr

US-Präsident Joe Biden wählte am Freitagabend deutliche Worte. "Ich bin sowohl nicht überrascht als auch empört über die Nachricht", sagt er. Nawalny habe sich mutig gegen Putins Regime gewehrt. "Machen Sie keinen Fehler", fügt Biden hinzu: "Putin ist für den Tod Nawalnys verantwortlich".

Zuvor hatte sich bereits Bundeskanzler Olaf Scholz auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj zu dem Tod von Nawalny geäußert. Laut Scholz zeigt die Nachricht abermals, dass Russland schon lange keine Demokratie mehr ist.

Video | Scholz zum Tod Nawalnys: "Das ist längst keine Demokratie mehr"
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Quelle: reuters

Den Tod des Oppositionellen bezeichnete Scholz zudem als "sehr bedrückend" und würdigte den großen Mut, den Nawalny bewiesen habe, als er 2021 freiwillig nach Russland zurückgekehrt sei, obwohl er mit seiner Verhaftung habe rechnen müssen. Diesen Mut habe Nawalny "nun wohl mit seinem Leben bezahlt". Insgesamt sei der Tod Nawalnys etwas "ganz Furchtbares", so Scholz.

Selenskyj und Merkel bestürzt über Nawalnys Tod

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte bei der Pressekonferenz, dass Putin für den Tod Nawalnys zur Rechenschaft gezogen werden müsse. Mehr dazu lesen Sie hier.

Auch Alt-Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich bei der "Bild" über den Tod Nawalnys. "Die Nachricht vom Tode Alexej Nawalnys erfüllt mich mit großer Bestürzung. Er wurde Opfer der repressiven Staatsgewalt Russlands.

Es ist furchtbar, dass mit ihm eine mutige, unerschrockene und sich für sein Land einsetzende Stimme mit fürchterlichen Methoden zum Verstummen gebracht wurde. Meine Gedanken sind bei seiner Frau, seinen Kindern, seinen Freunden und seinen Mitarbeitern".

Der US-amerikanische Außenminister Anthony Blinken sagte: "Russland ist dafür verantwortlich." Der Tod Nawalnys unterstreiche die Fixierung auf und die Angst vor einem einzelnen Mann nur die Schwäche und Fäulnis im Herzen des Systems, das Putin aufgebaut hat.

Video | Video soll Nawalny einen Tag vor seinem Tod zeigen
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Quelle: t-online

Zahlreiche weitere Politiker und Politikerinnen äußerten sich nach Bekanntwerden von Nawalnys Tod, vor allem in den sozialen Medien. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Johannes Vogel, macht Russlands Präsidenten Wladimir Putin verantwortlich. "Putin ist ein Mörder", erklärte Vogel auf der Plattform X. "Über Putins tödliche Brutalität darf sich niemand jemals täuschen."

Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bezog auf X Stellung: "Heute spricht man nicht mehr von Helden. Aber für mich war Nawalny ein Held. Durch seinen Widerstand hat er früh der Welt klargemacht, dass Putin ein rücksichtsloser Verbrecher im Amt ist. Man hätte viel früher seiner Warnung folgen müssen. Rest in Peace."

"Nawalny war Putins Angstgegner"

Auch Vizekanzler Robert Habeck hat bestürzt auf den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny reagiert. "Alexander Nawalnys Tod erschüttert mich bis ins Mark", sagte der Wirtschafts- und Klimaschutzminister am Freitag. "Das Regime Putin hat ihn auf dem Gewissen."

Habeck sagte, Nawalny habe sein Leben verloren in seinem Einsatz für ein besseres Russland. "Er war ein Patriot, der sich für Demokratie und den Rechtsstaat einsetzte und sein Land und die Menschen dort liebte. Mehr als sein eigenes Leben."

Trotz Lebensgefahr sei er nach Russland zurückgekehrt, so Habeck. "Meine Gedanken sind jetzt bei seiner Frau Julija Nawalnaja und allen, die wie Alexander Nawalny für ein freies Russland kämpfen."

Video | Annalena Baerbock über Nawalny: "Er stand für ein freies Russland"
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Quelle: t-online

"Heute ist ein schwarzer Tag"

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat den Tod des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny als "Verbrechen" bezeichnet. Indem sich Nawalny Russlands Präsident Wladimir Putin "entgegenstellte und für Freiheit und Menschenrechte kämpfte, hat er großen Mut bewiesen", erklärte die FDP-Politikerin am Freitag auf X.

"Dafür musste er mit seinem Leben bezahlen. Heute ist ein schwarzer Tag. Meine Gedanken sind bei seiner Familie."

Hofreiter: "Russland ist ein Verbrecherstaat geworden"

Video | Anton Hofreiter zum Tod von Nawalny
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Quelle: t-online

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, kritisierte nach Bekanntwerden von Nawalnys Tod die russische Führung. "Es zeigt einfach ein weiteres Mal, dass Russland ein Verbrecherstaat geworden ist", sagte Hofreiter t-online am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Man dürfe "dieser Diktatur in keinster Form nachgeben."

Mit der konkreten Bewertung des Vorfalls wollte sich der Grünen-Politiker zurückhalten, allerdings nannte Hofreiter es einen "Irrglauben", dass man mit Konzessionen etwas bei Putin erreiche: "Jegliche Form von Appeasement führt nur dazu, dass dieses Regime aggressiver wird." Appeasement bezeichnet ein beschwichtigendes Vorgehen in der Politik.

  • Anton Hofreiter im Podcast: Wie Deutschland auf die Bedrohung durch Putin jetzt reagieren muss, erklärt der Grünen-Politiker hier im t-online-Podcast:
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Auch Linken-Chefin Janine Wissler kritisiert Russland scharf. "Der Tod von Alexej Nawalny ist ein politisch motivierter Mord, für den die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssen", sagte sie t-online. "Im Putin-Russland riskiert jeder, der sich als Oppositioneller oder Kritiker vom Kreml engagiert, sein Leben, seine Gesundheit und seine Freiheit."

Russland müsse seine politischen Gefangenen freilassen, fordert Wissler. "Die russischen Gefängnisse sind gefüllt mit politischen Häftlingen." Es handle sich um Menschen wie Boris Kagarlitsky, die sich für Frieden und die Verteidigung demokratischer Rechte in ihrem Land einsetzten.

Fabio De Masi, Europa-Spitzenkandidat des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), sagt t-online: "Der Tod von Nawalny ist schockierend. Die russische Regierung sollte einem internationalen Ärzteteam die Untersuchung der genauen Todesursachen von Herrn Nawalny ermöglichen." Es brauche Klarheit darüber, was genau vorgefallen sei. "Sicher ist jedoch: Eine Regierung, die Kritiker fürchtet, ist schwach und nicht stark."

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"Als stärkster Verfechter russischer Demokratie"

Der britische Premierminister der konservativen Partei Rishi Sunak hat sich auf X zum Tod Nawalnys geäußert. "Das sind schreckliche Nachrichten. Als stärkster Verfechter russischer Demokratie hat Alexej Nawalny unglaublichen Mut in seinem Leben bewiesen. Meine Gedanken sind bei seiner Familie und den Bürgern Russlands, für die sein Tod eine große Tragödie sind".

Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz forderte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Regierung in Moskau eindringlich zu einer Aufklärung der Todesumstände des Kremlkritikers auf. "Meine Botschaft ist, dass wir alle Fakten klären müssen und dass Russland all die ernsten Fragen zu den Ursachen seines Todes beantworten muss", sagte Stoltenberg am Freitag in einer ersten Reaktion.

"Ich bin zutiefst traurig und sehr besorgt", so Stoltenberg weiter, Nawalny sei ein starker Kämpfer für Freiheit und Demokratie gewesen. Der Generalsekretär versicherte, dass das Verteidigungsbündnis Nato all diejenigen unterstützen werde, die an diese Werte glauben. In Russland würde die Opposition seit Jahren unterdrückt.

Der russische Oppositionspolitiker Boris Nadeschdin würdigte Nawalny. "Nawalny ist einer der talentiertesten und mutigsten Menschen Russlands", schrieb er auf dem Kurzmitteilungsdienst Telegram. Er bete, dass sich die Informationen über seinen Tod als unwahr herausstellten. Nadeschdin kritisiert offen den Krieg Russlands gegen die Ukraine und wollte bei der Präsidentenwahl im März antreten. Dies verwehrte ihm jedoch die Wahlkommission.

Kommissionspräsidentin von der Leyen "zutiefst beunruhigt"

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist "zutiefst beunruhigt und traurig" über den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny. "Eine düstere Erinnerung daran, worum es (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin und seinem Regime geht", schrieb von der Leyen am Freitag auf der Plattform X.

Der Kremlchef fürchte nichts mehr als die Meinungsverschiedenheiten seines eigenen Volkes. "Lassen Sie uns gemeinsam kämpfen, um die Freiheit und Sicherheit derjenigen zu schützen, die es wagen, sich gegen die Autokratie zu wehren", so von der Leyen.

Behörden: Ursache seines Todes unbekannt

Nawalny habe sich nach einem Spaziergang "unwohl" gefühlt und "fast sofort das Bewusstsein verloren", teilte die Regionalabteilung des russischen Strafvollzugsdienstes mit. Das russische Präsidialamt hat nach eigenen Angaben keine Informationen über die Ursache des Todes von Nawalny, die Strafvollzugsbehörde leite jedoch Untersuchungen ein. Der russische Präsident Wladimir Putin wurde über Nawalnys Tod informiert, schreibt Tass.

Verwendete Quellen
  • X-Profile von Karl Lauterbach, Johannes Vogel, Rishi Sunak, Bettina Stark-Watzinger und Sawsan Chebli
  • Pressekonferenz auf der Sicherheitskonferenz in München
  • Gespräch mit Anton Hofreiter
  • Nachrichtenagenturen dpa und AFP
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