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Streit um Erdgas: Macron und südliche EU-Partner appellieren an die Türkei

Streit um Erdgas  

Macron und südliche EU-Partner appellieren an die Türkei

11.09.2020, 00:44 Uhr | dpa

Streit um Erdgas: Macron und südliche EU-Partner appellieren an die Türkei. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (l) und Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte fordern die Türkei zum Kurswechsel auf.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (l) und Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte fordern die Türkei zum Kurswechsel auf. Foto: Ludovic Marin/AFP POOL/AP/dpa. (Quelle: dpa)

Ajaccio/Ankara (dpa) - Im Streit um Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer fordern Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Partner aus dem europäischen Süden die Türkei zum Kurswechsel auf.

Es gebe volle Unterstützung und Solidarität mit Griechenland und Zypern, teilten Frankreich und sechs weitere südliche EU-Staaten bei einem Gipfeltreffen in Ajaccio auf der Mittelmeerinsel Korsika mit.

Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis erklärte laut einer offiziellen Übersetzung: "Die Türkei muss die Forschungen unterlassen." Er forderte Ankara auf, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. "Wir werden der Türkei nicht erlauben, Europa zu spalten."

Im östlichen Mittelmeerraum hat sich die Lage zuletzt gefährlich angespannt. Die Türkei sucht nach Erdgasvorkommen. Griechenland und Zypern sind der Ansicht, dass die Bohrungen in ihren Seegebieten erfolgen und damit illegal sind. Ankara weist dies zurück.

Die EU hatte Ankara wegen der Erdgaserkundungen bereits ein Ultimatum gesetzt und mit zusätzlichen Sanktionen gedroht. Wenn es in den nächsten Wochen keine Fortschritte beim Dialog gebe, könne beim EU-Sondergipfel am 24. September eine Liste weiterer Strafmaßnahmen diskutiert werden, hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Ende August angekündigt. Diese würden auch Wirtschaftssanktionen umfassen.

"Wir sind entschlossen, wieder in einen kooperativen Dialog einzutreten", sagte Gipfelgastgeber Macron. "Aber wir fordern auch, dass unsere Prinzipien langfristig respektiert werden." Zuvor hatte der 42-Jährige gesagt, die Türkei sei kein Partner mehr in der Region des östlichen Mittelmeers. "Unsere roten Linien sind einfach der Respekt vor der Souveränität eines jeden europäischen Mitgliedstaates, die Achtung des Völkerrechts". Frankreich hatte jüngst als Zeichen der Solidarität mit Athen und Nikosia seine Militärpräsenz in der Region erhöht.

Aus Ankara kam schon vor dem offiziellen Beginn des Gipfels eine harsche Antwort: Macron habe eine "arrogante Erklärung" abgegeben, die Ausdruck seiner Unfähigkeit und Verzweiflung sei, hieß es in einer Mitteilung des türkischen Außenministeriums. Macrons Verhalten weise "alte kolonialistische Reflexe" auf und gefährde die Interessen der EU. Er sei außerdem nicht dazu befugt, über Grenzen im Mittelmeer zu entscheiden.

Das Treffen auf Korsika diente Frankreich, Griechenland, Zypern, Malta, Italien, Spanien und Portugal nicht zuletzt, um sich vor dem EU-Sondergipfel Ende des Monats abzustimmen. Es war nach Pariser Angaben bereits das siebte Treffen in diesem Format, das auch "Med7" genannt wird.

Nach dem Großbrand im griechischen Flüchtlingslager Moria forderte Macron europäische Hilfe. "Wir müssen gegenüber Griechenland solidarisch sein." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Macron wollen nach Informationen der dpa zusammen mit anderen EU-Ländern unbegleitete Minderjährige aufnehmen. "Griechenland - wie auch andere Staaten des Südens - tragen eine untragbare Last", sagte Mitsotakis.

Macron hatte die Türkei und seinem Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan bereits mehrfach wegen des Libyen-Konflikts angegriffen - denn dieser bedrohe auch die Sicherheit Europas. Die Türkei unterstützt in dem Konflikt die international anerkannte Regierung in Libyen. Die Türkei entsende nach Tripolis radikale, aus Syrien stammende Milizionäre, hieß es aus Kreisen des Élyséepalastes.

In dem nordafrikanischen Land Libyen herrscht seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg, der von außen befeuert wird. Während die Türkei die Regierung in Tripolis unterstützt, erhält der einflussreiche General Chalifa Haftar Hilfe unter anderem von Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Russland.

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