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Warum wir alle besser nicht in Putins Falle tappen

Von J. Wöllenstein und E. Bauer (KAS)

Aktualisiert am 08.03.2022Lesedauer: 6 Min.
Wladimir Putin gibt sich ganz harmlos: Bei einem Treffen mit Stewardessen der russischen Fluggesellschaft Aeroflot tut der PrÀsident vor wenigen Tagen so, als sei alles in bester Ordnung. Derweil lÀsst er in der Ukraine StÀdte und Dörfer bombardieren.
Wladimir Putin gibt sich ganz harmlos: Bei einem Treffen mit Stewardessen der russischen Fluggesellschaft Aeroflot tut der PrÀsident vor wenigen Tagen so, als sei alles in bester Ordnung. Derweil lÀsst er in der Ukraine StÀdte und Dörfer bombardieren. (Quelle: Mikhail Klimentyev/Russian Presidential Press and Information Office/TASS/imago-images-bilder)
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Russland bekriegt die Ukraine, an vielen Orten werden Russen und russischsprachige Menschen deswegen angefeindet. Das spielt allein Wladimir Putin in die HĂ€nde.

In den ersten Tagen des Putinschen Überfalls auf die Ukraine schien die deutsche Politik wie in einer Schockstarre zu verharren. WĂ€hrend sich die gesamte westliche Welt unzweideutig an die Seite der sich verteidigenden Ukraine stellte und selbst Schweden Waffenlieferungen auf den Weg brachte, erschien Deutschland – das Land, das in den vergangenen Jahren die umfassendste bilaterale UnterstĂŒtzung fĂŒr Kiew geleistet hatte – im entscheidenden Moment wie ein Bremser.

Jakob Wöllenstein leitet das BĂŒro fĂŒr Belarus der Konrad-Adenauer-Stiftung mit Sitz in Vilnius (Litauen), Elisabeth Bauer leitet das BĂŒro fĂŒr die Baltischen Staaten der Konrad-Adenauer-Stiftung mit Sitz in Riga (Lettland).

Das Ansehen und Vertrauen gegenĂŒber Deutschland war bei unseren Partnern in Ost- und Mitteleuropa ĂŒber Tage im freien Fall. WĂ€hrend noch am Tag des Kriegsausbruchs in Litauens Hauptstadt Vilnius sofort Tausende Menschen gegen Putin demonstrierten, richtete sich die Protestaktion am Folgetag an die Deutsche Botschaft – aus Fassungslosigkeit, dass die Bundesregierung die Swift-Sanktionen (noch) nicht unterstĂŒtzte.

Die anschließende 180-Grad-Wende der deutschen Außenpolitik wird als historische ZĂ€sur in die GeschichtsbĂŒcher eingehen und die Partner werden uns das Zögern verzeihen. Doch womöglich hat dieser Moment des Zögerns im RĂŒckblick noch ein Gutes: Er erleichtert die Einsicht in den nötigen umfassenden Neuanfang.

Deutschland ist aufgewacht

Wie schon 2014 nach der Krim-Annexion sagen dieser Tage viele unserer Partner in Ost- und Mitteleuropa: "Wir haben euch die ganze Zeit gewarnt und ihr wolltet nicht hören." Dabei ist es ja nicht so, als ob nicht schon seit Jahren auch eine Vielzahl deutscher Osteuropa-Experten und Russland-Beobachter immer wieder klar darauf hingewiesen hÀtte, dass der Kreml systematisch versucht, mit Cyber-Angriffen und Fake News die westlichen Demokratien zu unterwandern.

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Oder dass Russland stĂ€ndig die Reaktionszeiten der Nato "testete" und nicht einmal vor MordanschlĂ€gen mitten in Berlin oder Salisbury zurĂŒckschreckte. Auch dass die Repressionen gegen Andersdenkende in Russland immer massiver wurden und die gut Ausgebildeten zu Hunderttausenden das Land verließen, war bekannt.

"Deutschland hĂ€tte lĂ€ngst sĂ€mtliche nutzlosen Dialogformate einstellen, die Nato-Ziele erfĂŒllen und die Energiebeziehungen mit Russland kappen mĂŒssen, weil Putin nur HĂ€rte versteht!", so der Tenor in vielen GesprĂ€chen.

All dies war nicht geschehen und Deutschland hielt trotz aller Menetekel unbeirrt, bis an den Rand der Selbstverleugnung und auf Kosten des Vertrauens unserer wichtigsten Partner bis zum letzten Moment (und sogar noch knapp darĂŒber hinaus) daran fest, die "Meinungsverschiedenheiten im GesprĂ€ch lösen" und Russland ĂŒber Handelsbeziehungen einzubinden. Dies zeigt nun aber immerhin in aller Deutlichkeit, wie diametral Putins PropagandaerzĂ€hlung, der "russenfeindliche Westen" habe Russland isolieren, kleinhalten und bedrohen wollen, im Gegensatz zur Wirklichkeit stand.

"Massiv nicht in Ordnung"

"Dies ist Putins Krieg", urteilte Bundeskanzler Olaf Scholz. Nun wird man einerseits schwerlich behaupten können, der Angriff sei eine Privatangelegenheit des PrĂ€sidenten, die mit "Russland" nichts zu tun habe. Putins System wurde in mehr als 20 Jahren errichtet und fand bislang in der Bevölkerung viel RĂŒckhalt.

Der erste Angriff auf die Ukraine und die Krim-Annexion vor acht Jahren fĂŒhrte zu einer patriotischen Ekstase. Die Sanktionen, die dieser Tage verhĂ€ngt werden, sind deshalb prĂ€zedenzlos und treffen neben den Eliten – siehe Einreisesperren oder Konfiszierung von Vermögenswerten – und staatlichen Energiekonzernen, Banken und Propaganda-Sendern auch Russland und seine Bevölkerung insgesamt.

Die Blockade des Luftraums, der Ausschluss aus Olympia, Uefa und Eurovision und natĂŒrlich die massiven Preiseffekte sollen dafĂŒr sorgen, dass jede und jeder in Russland merkt, dass da gerade etwas "massiv nicht in Ordnung" ist. Auf der ganzen Welt prallt Russen dieser Tage Empörung entgegen: SupermĂ€rkte verbannen russische Produkte, Unternehmen stellen Exporte ein, russische Schiffe werden nicht betankt.

Doch andererseits gilt es auch im Angesicht des Schreckens, der Verzweiflung und Wut zu differenzieren: Dass sich die MĂŒnchener Philharmoniker von Stardirigent Valery Gergijew aufgrund seiner Weigerung trennen, sich von Putin zu distanzieren, ist folgerichtig.

Dass aber Hotels an der litauischen Ostsee oder ein Restaurant in SĂŒddeutschland keine "russischen GĂ€ste" mehr bedienen wollen, ist falsch und kontraproduktiv. Passender wĂ€re ein Schild: "Putin-UnterstĂŒtzer unerwĂŒnscht". Denn es ist schlichtweg falsch, die Gleichung aufzumachen, wer Russisch spreche, sei automatisch Russe, wer aber Russe sei, gehöre untrennbar zu Russland und unterstĂŒtze daher Putin – und wer bislang fĂŒr Putin war, sei nun auch zwangslĂ€ufig fĂŒr den Überfall auf die Ukraine.

Auch viele Ukrainer sprechen Russisch

Genau diese Narrative versucht die russische FĂŒhrung seit Langem zu bedienen, indem sie durch WahlfĂ€lschung allzeit hohe PopularitĂ€tswerte suggeriert und von souverĂ€nen Nachbarstaaten behauptet, Teil der "russischen Erde" zu sein. In diese Falle dĂŒrfen wir nicht tappen. Man kĂ€me ja auch nicht auf die Idee, dass sich jeder englischsprachige Mensch auf der Erde politisch an Donald Trump orientiert.

Russisch ist heute Amtssprache in sieben LĂ€ndern und eine Arbeitssprache der Vereinten Nationen. Viele der ukrainischen KĂ€mpferinnen und KĂ€mpfer, die ihr Land verteidigen, sprechen Russisch als Muttersprache. Dass die Frage der Sprache nicht mit einer politischen Positionierung einhergeht, zeigt auch das Beispiel von Belarus – die Proteste gegen Lukaschenkos Diktatur 2020 waren ĂŒberwiegend russischsprachig.

Alexej Nawalny: Russlands bekanntester Oppositionspolitiker, der derzeit in ein Straflager gesperrt ist, hat die Russen zu Protesten gegen den Krieg aufgerufen.
Alexej Nawalny: Russlands bekanntester Oppositionspolitiker, der derzeit in ein Straflager gesperrt ist, hat die Russen zu Protesten gegen den Krieg aufgerufen. (Quelle: Evgeny Feldman/Meduza/ap-bilder)

Und auch bei uns in Deutschland sind die russischsprachigen Communities vielfĂ€ltig. Bis zu fĂŒnf Millionen Menschen in der Bundesrepublik haben Russischkenntnisse, etwa drei Millionen als Muttersprachler. Ihre Einwanderungsgeschichten sind divers, sie kommen aus Russland, der Moldau, Kasachstan, der Ukraine, Belarus, Kirgisien und weiteren LĂ€ndern.

Die allermeisten von ihnen sind hervorragend integriert – fleißige und freundliche, hart arbeitende MitbĂŒrger. Nur etwa 235.000 von ihnen haben ausschließlich einen russischen Pass (zum Vergleich: 135.000 Menschen in Deutschland haben ausschließlich die ukrainische Staatsangehörigkeit), doch auch das sagt wenig aus. Auf den Großdemonstrationen gegen den Angriffskrieg auf die Ukraine in Berlin, Köln oder MĂŒnchen waren immer wieder Schilder zu sehen: "Ich bin Russe und gegen den Krieg."

Vereint gegen Putin

Es gibt großartige SolidaritĂ€tsinitiativen von Russen und Russlanddeutschen. Über Jahre hinweg haben Kreml-Medien gezielt versucht, russischsprachige Menschen in Deutschland und Europa zu manipulieren. Es ist daher nun von entscheidender Wichtigkeit, dass sich Politik und Gesellschaft in Deutschland direkt an die russischsprachigen MitbĂŒrger wenden und deutlich machen: Ihr gehört fest zu uns! Ihr seid willkommen und wir lassen uns nicht spalten!

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Selbst diejenigen, die Putin ĂŒber Jahre hinweg verteidigt haben – ob Russen oder Deutsche –, verdienen eine (letzte) Chance, zu erkennen, welchen Schaden er nicht zuletzt dem Ansehen seines eigenen Landes zufĂŒgt, und jetzt das Richtige zu tun.

Wie die Menschen angesichts des Krieges zusammenrĂŒcken, zeigt sich in den Baltischen Staaten. Hier liegt der russische Sprachanteil teilweise bei ĂŒber 30 Prozent. Die Konflikte der frĂŒhen 1990er-Jahre ĂŒber die Zugehörigkeit dieser Menschen zu den jungen Republiken scheinen heute lang vergessen. Spitzenpolitiker wenden sich mit Worten des Zusammenhalts an die russischsprachigen Esten, Letten und Litauer – und jene wissen nur zu gut, was sie daran haben, in der EU in Freiheit zu leben.

Auch in Belarus, wo Lukaschenko seit Monaten fĂŒr ein Klima der totalen Angst sorgt, stehen die Menschen wieder auf. Sie wehren sich dagegen, dass ihr Land nun auch noch fĂŒr einen Angriffskrieg missbraucht wird. Nicht zuletzt in Russland selbst demonstrieren Menschen. Der "Economist" verzeichnete Social-Media-Proteste in den 50 grĂ¶ĂŸten StĂ€dten des Landes.

Die TĂŒr nach Russland darf nicht fĂŒr immer geschlossen werden

Über 6.000 russische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftsjournalisten unterzeichneten einen regierungskritischen Aufruf zur Beendigung des Krieges und trotz der repressiven Bedingungen trauen sich viele mutige BĂŒrger auf die Straße. Bislang ist die Rede von ĂŒber 6.000 Festnahmen.

WĂ€hrend ukrainische Soldaten und Freiwillige Tag und Nacht unter Einsatz ihres Lebens fĂŒr die Verteidigung von Recht und Freiheit kĂ€mpfen, sind diese Menschen in Russland und Belarus das Gewissen ihres Landes. Auch auf sie wird es entscheidend ankommen, den Wahnsinn zu beenden. Man muss sie bestĂ€rken, ihre Tapferkeit wĂŒrdigen und an die anderen appellieren, wie etwa PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj es tut, wenn er sich immer wieder direkt an sie wendet.

Der in Deutschland verbreitete Wille, Russland einbinden zu wollen, war in der Sache immer richtig und bleibt es – es ist das System Putin, ĂŒber das man sich keine Illusionen mehr machen darf. Doch es bleibt wichtig, diese Energie fĂŒr den Tag zu bewahren, an dem ein friedliches Russland in den Kreis demokratischer LĂ€nder zurĂŒckkehrt. An diesem Tag sollte Deutschland vorangehen und einem demokratischen Russland die Hand reichen.

Die in GastbeitrĂ€gen geĂ€ußerten Ansichten geben die Meinung der Autoren wieder und entsprechen nicht notwendigerweise denen der t-online-Redaktion.

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Von Patrick Diekmann, Madrid
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