UN setzen Russlands Mitgliedschaft in Menschenrechtsrat aus

Die UN-Vollversammlung hat sich dafür ausgesprochen, die Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu suspendieren. Moskau reagiert – und scheidet vorzeitig aus dem Gremium aus.

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat Russlands Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat wegen des Ukraine-Kriegs ausgesetzt. Bei einer Abstimmung in New York votierten am Donnerstag 93 UN-Mitgliedstaaten für eine Suspendierung von Russlands Mitgliedschaft in dem UN-Organ. 24 Mitglieder stimmten dagegen, darunter neben Russland unter anderem noch Algerien, Bolivien, China, Kuba, Nordkorea, Eritrea, Äthiopien, der Iran und Syrien. 58 Staaten enthielten sich.

Russland bleibt nun zwar bis zum Ende seiner Amtszeit offiziell Mitglied des Rates, verliert aber alle Rechte dieser Mitgliedschaft. Das Land kann beispielsweise an den Sitzungen des Menschenrechtsrats nicht mehr teilnehmen, auch nicht als Beobachter.

Der UN-Menschenrechtsrat ist ein 2006 als Nachfolger der UN-Menschenrechtskommission gegründetes und in Genf angesiedeltes Unterorgan der Vollversammlung. Ihm gehören 47 Mitgliedsstaaten an, die jeweils für drei Jahre gewählt werden.

Biden begrüßt Entscheidung

US-Präsident Joe Biden hat die Suspendierung der Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine begrüßt. "Die Vereinigten Staaten haben eng mit unseren Verbündeten und Partnern auf der ganzen Welt zusammengearbeitet, um diese Abstimmung voranzutreiben", teilte Biden am Donnerstag mit. "Die russischen Streitkräfte begehen Kriegsverbrechen. Russland hat im Menschenrechtsrat nichts zu suchen."

Russland erklärt Mitgliedschaft vorzeitig für beendet

Russland hat seine Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen am späten Donnerstagabend nach der Suspendierung selbst vorzeitig für beendet erklärt. Die Entscheidung wurde nun getroffen, nachdem die UN-Vollversammlung die Mitgliedschaft am Donnerstagnachmittag ausgesetzt hatte, wie das russische Außenministerium in Moskau am Abend mitteilte.

Das Ministerium in Moskau teilte mit, es handele sich um einen unrechtmäßigen und politisch motivierten Schritt. Ziel sei es, Russland als souveränes UN-Mitglied demonstrativ zu bestrafen dafür, dass es eine unabhängige Innen- und Außenpolitik verfolge, teilte das Ministerium weiter mit.

Ukraine: "Mit Nein zu stimmen, bedeutet, den Abzug zu ziehen"

Im Resolutionstext der UN heißt es, dass "das Recht auf Mitgliedschaft der Russischen Föderation im Menschenrechtsrat suspendiert" werde. Ein derartiger Schritt war zuvor vielfach von Vertretern westlicher Länder gefordert worden. Auch die führenden westlichen Industriestaaten (G7), darunter Deutschland, hatten sich dafür ausgesprochen. "Wir sind überzeugt, dass es jetzt Zeit dafür ist, die Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat zu suspendieren."

Der ukrainische UN-Botschafter Serhij Kyslyzja hatte vor der Abstimmung mit drastischen Worten dazu aufgefordert, für die Resolution zu stimmen. "Mit Nein zu stimmen, bedeutet, den Abzug zu ziehen, und einen roten Punkt auf dem Abstimmungsbildschirm – rot wie das Blut der verlorenen Leben. Dieses Bild wird Ihnen und uns allen bleiben, solange unser Gedächtnis uns nicht verlässt."

Der russische Vize-UN-Botschafter Dmitri Polianski entgegnete, die Resolution habe "keinerlei Beziehung zur wirklichen Menschenrechtssituation vor Ort". Zahlreiche Staaten begründeten ihre Enthaltung oder Gegenstimme damit, dass es noch keine unabhängige Untersuchung der mutmaßlichen Kriegsverbrechen gegeben habe.

Umstrittenes Gremium

Russland bleibt Mitglied der Vereinten Nationen – und als ständiges Mitglied mit Veto-Recht im Sicherheitsrat auch eines der mächtigsten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte dem Sicherheitsrat vor Kurzem Versagen im Ukraine-Krieg vorgeworfen und als eine der möglichen Lösungen den Ausschluss Russlands aus dem Rat vorgeschlagen – das ist aber nach UN-Regularien so gut wie nicht möglich.

Russland sitzt seit 2020 zum wiederholten Mal im Menschenrechtsrat. Das Gremium erstellt immer wieder kritische Berichte über die Verletzung der Menschenrechte in einigen Konflikten. Andererseits werfen ihm Kritiker vor, Missstände bei Großmächten wie China nicht ausreichend zu verurteilen. Es kommt auch immer wieder vor, dass Länder vertreten sind, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden – beispielsweise China oder Saudi-Arabien.

Nur Libyen wurde bisher ausgeschlossen

Um die Mitgliedschaft eines Landes, das, so heißt es in der entsprechenden Resolution des Menschenrechtsrats, "grobe und systematische Menschenrechtsverletzungen begeht" – zu suspendieren, müssen laut UN-Regularium zwei Drittel der Mitglieder der UN-Vollversammlung dafür stimmen.

In der Geschichte des Menschenrechtsrats war das bislang erst einmal der Fall: Libyen wurde im März 2011 wegen seines brutalen Vorgehens gegen Demonstranten ausgeschlossen. 2018 hatten sich die USA unter Präsident Donald Trump aus dem Menschenrechtsrat zurückgezogen, waren 2021 unter dessen Nachfolger Joe Biden aber wieder zurückgekehrt.