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"Das kann man nicht machen"

Von dpa
Aktualisiert am 02.05.2022Lesedauer: 5 Min.
Olaf Scholz: Am Montagabend tritt der Kanzler im ZDF auf.
Olaf Scholz: Am Montagabend tritt der Kanzler im ZDF auf. (Quelle: Michele Tantussi/Reuters-bilder)
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Der Bundeskanzler steht wegen seiner Zur├╝ckhaltung w├Ąhrend des Ukraine-Krieges seit Wochen in der Kritik. Nun erl├Ąuterte er seinen Kurs im Fernsehen. Und beantwortete eine Frage erstaunlich deutlich.

Bundeskanzler Olaf Scholz will wegen der Ausladung von Bundespr├Ąsident Frank-Walter Steinmeier durch die ukrainische Seite vorerst nicht in die Hauptstadt Kiew reisen. Es sei "ein ganz bemerkenswerter Vorgang" gewesen, den gerade mit gro├čer Mehrheit wiedergew├Ąhlten Bundespr├Ąsidenten auszuladen, sagte der SPD-Politiker am Montag in der ZDF-Sendung "Was nun?". Scholz stellte mit Blick auf eine eigene Reise klar: "Das steht der Sache im Weg."

Auf die Frage, wie das aufgel├Âst werden k├Ânne, entgegnete der Kanzler: "Erst mal muss es f├╝r uns als Demokratinnen und Demokraten dazugeh├Âren, dass wir ├╝ber diese Sache keinen Zweifel haben: Das kann man nicht machen." Scholz f├╝gte hinzu: "Es kann nicht funktionieren, dass man von einem Land, das so viel milit├Ąrische Hilfe leistet, so viel finanzielle Hilfe leistet, das gebraucht wird, wenn es um die Sicherheitsgarantien geht, die f├╝r die Zeit der Ukraine in der Zukunft wichtig sind, dass man dann sagt: Der Pr├Ąsident darf aber nicht kommen."

Merz habe Scholz ├╝ber Pl├Ąne informiert

Der geplante Besuch von Steinmeier war Mitte April geplatzt, weil die ukrainische Seite ihn auslud. Er wollte zusammen mit den Staatschefs von Polen, Lettland, Estland und Litauen nach Kiew fahren, die schlie├člich ohne ihn aufbrachen. Steinmeier steht wegen seiner fr├╝heren Russland-Politik als Au├čenminister in der Ukraine in der Kritik. Inzwischen hat er Fehler in der Bewertung von Kremlchef Wladimir Putin und in seiner Einsch├Ątzung beispielsweise der Pipeline Nord Stream 2 einger├Ąumt.

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Zu der geplanten Kiew-Reise von CDU-Chef Friedrich Merz sagte Scholz, dieser habe ihn ├╝ber seine Pl├Ąne informiert. "Ich habe da keine Einwendungen." Er billige die Reise.

Scholz: "Ich habe immer schnell entschieden"

Den Vorwurf der Z├Âgerlichkeit bei der Unterst├╝tzung der Ukraine weist der Kanzler indes zur├╝ck.

"Ich habe immer schnell entschieden, zusammen mit allen anderen, mich mit den Verb├╝ndeten abgestimmt", sagte er in der ZDF-Sendung. "Aber mein Kurs ist schon, dass wir besonnen und mit klarem Verstand handeln." Die Regierung treffe keine Entscheidung im Stil einer PR-Abteilung ÔÇô "immer noch was drauf oder niemals etwas".

"Russland darf nicht gewinnen"

Scholz betonte, die geleistete finanzielle und milit├Ąrische Hilfe Deutschlands und anderer Staaten habe dazu beigetragen, "dass die ukrainische Armee, die wirklich sehr erfolgreich agiert, jetzt so lange durchhalten kann gegen einen so ├╝berm├Ąchtigen Gegner". Man werde die ukrainische Armee dabei weiter unterst├╝tzen.

Ziel seiner Politik sei es, dass es "sofort zum Ende der Kampfhandlungen kommt" und "dass Russland den Krieg beendet und seine Soldaten aus der Ukraine wieder zur├╝ckzieht", so Scholz. "Russland darf nicht gewinnen und die Ukraine darf nicht verlieren."

Haltung von Schr├Âder "v├Âllig unvertretbar"

Seinen Vorg├Ąnger Gerhard Schr├Âder (SPD) forderte Scholz erneut auf, seine Posten bei russischen Staatsunternehmen niederzulegen. Es sei "v├Âllig unvertretbar, sp├Ątestens seit dem Kriegsbeginn unm├Âglich, dass der fr├╝here Bundeskanzler diese Aufgaben weiter wahrnimmt", sagte Scholz. Ein Bundeskanzler k├Ânne seinem Vorg├Ąnger aber "keine Befehle geben", f├╝gte er hinzu.

Schr├Âder steht massiv in der Kritik, weil er sich trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht von seinen Posten bei russischen Energieunternehmen trennt. Er war schon kurz nach dem Ausscheiden aus seinem Regierungsamt 2005 bei der Pipeline-Gesellschaft Nord Stream eingestiegen. Dort ist er immer noch Vorsitzender des Gesellschafterausschusses. Au├čerdem ist er Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energieriesen Rosneft und im zust├Ąndigen Handelsregister nach wie vor als Verwaltungsratspr├Ąsident der Nord Stream 2 AG eingetragen. F├╝r den Aufsichtsrat des russischen Gasgiganten Gazprom ist er zudem nominiert.

Scholz: Putin unterliegt einem "Fehler in seinem Kalk├╝l"

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine indes zugesichert, keine Sanktionen gegen Russland ohne ihr Einverst├Ąndnis zur├╝ckzunehmen. "Wir werden ja ohne ein Einvernehmen mit der Ukraine nicht die Sanktionen wieder aufheben", sagte Scholz am Montagabend im ZDF. Russlands Pr├Ąsident Wladimir Putin unterliege einem "Fehler in seinem Kalk├╝l", wenn er glaube, dass Gebietsgewinne seines Angriffs auf die Ukraine einfach akzeptiert w├╝rden.

Auch wenn sich Putin auf eine Teileroberung der Ukraine beschr├Ąnke und dann zu einer Waffenruhe ├╝bergehe, sei f├╝r ihn "immer noch nichts gel├Âst", sagte Scholz mit Blick auf die Sanktionen. "Er muss sich mit der Ukraine einigen. Und das wird er nicht mit einem Diktatfrieden hinkriegen."

Scholz verteidigt seinen Kurs

Bereits am Wochenende hatte Scholz deutlich gemacht, dass er trotz Vorw├╝rfen der Opposition an seinem Kurs festh├Ąlt. "Ich treffe meine Entscheidungen schnell ÔÇô und abgestimmt mit unseren Verb├╝ndeten. ├ťbereiltes Agieren und deutsche Alleing├Ąnge sind mir suspekt", sagte er der "Bild am Sonntag".

Bei einer Maikundgebung betonte der Bundeskanzler: "Wir werden die Ukraine weiter unterst├╝tzen, mit Geld, mit humanit├Ąrer Hilfe, aber auch das muss gesagt werden: Wir werden sie unterst├╝tzen, dass sie sich verteidigen kann, mit Waffenlieferungen, wie viele andere L├Ąnder in Europa das auch machen."

Union ├╝bt scharfe Kritik an Scholz

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatte dem Kanzler am vergangenen Donnerstag im Bundestag "Z├Âgern", "Zaudern" und "├ängstlichkeit" in der Ukraine-Politik vorgeworfen. CSU-Chef Markus S├Âder lastete dem Kanzler am Samstag bei einem kleinen CSU-Parteitag an, sich davor zu dr├╝cken, der deutschen Bev├Âlkerung in diesen schwierigen Zeiten Orientierung zu geben. "Ein solches Z├Âgern, Sich-Verstecken oder Sich-davor-Dr├╝cken ist eines deutschen Kanzlers unw├╝rdig", sagte er in W├╝rzburg. "Deutschland macht seit Wochen eine peinliche Figur."

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SPD-Generalsekret├Ąr Kevin K├╝hnert wies derweil in der "Augsburger Allgemeinen" (Montag) die Kritik S├Âders an Scholz zur├╝ck. "S├Âder macht wie so oft keine Politik, sondern setzt auf Stimmungen. Krawall und Remmidemmi ist in Zeiten des Krieges nicht die richtige Tonlage f├╝r einen f├╝hrenden Politiker", so K├╝hnert. Nach zwei Jahren ohne Volksfeste scheine dem bayerischen Ministerpr├Ąsidenten das Gesp├╝r daf├╝r abhandengekommen zu sein, dass man auch bei schmissigen Bierzeltreden staatspolitische Verantwortung trage.

Buschmann verteidigt den Kanzler

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) rief dazu auf, in diesen Zeiten auf alles zu verzichten, "was nach einem taktischen, kleinlichen Parteienstreit aussieht". Der "Rheinischen Post" (Montag) sagte er: "Die Ukraine hat jedes Recht, sich gegen den russischen Angriff zu verteidigen. Dabei hat sie unsere entschlossene Unterst├╝tzung ÔÇô nicht nur mit Worten und Diplomatie, sondern auch mit finanzieller Unterst├╝tzung und Lieferung von Waffen." Das habe der Bundeskanzler auch am Wochenende nochmals namens der Bundesregierung betont.

Indes bedauerte die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann die Geheimhaltung bei den bislang get├Ątigten Waffenlieferungen f├╝r die Ukraine. Sie halte dies f├╝r einen Fehler, "weil dies deutlich mehr ist, als sich manche vorstellen k├Ânnen".

Die Bundesregierung hatte am Dienstag die Lieferung von Gepard-Flugabwehrpanzern der deutschen R├╝stungsindustrie genehmigt. Sie sind die ersten schweren Waffen, die direkt aus Deutschland in die Ukraine geliefert werden. Vor dem Ukraine-Krieg galt der Grundsatz, keine Waffen in Krisengebiete abzugeben. Am Donnerstag hatte der Bundestag zudem einen gemeinsamen Antrag von SPD, Gr├╝nen, FDP und CDU/CSU mit einem Pl├Ądoyer f├╝r die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine verabschiedet.

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