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Ukraine-Krieg verfolgt Scholz auch in Afrika

dpa, Von Michael Fischer

22.05.2022Lesedauer: 4 Min.
Olaf Scholz: Der Kanzler ist zu seinem Antrittsbesuch in Afrika.
Olaf Scholz: Der Kanzler ist zu seinem Antrittsbesuch in Afrika. (Quelle: photothek/imago-images-bilder)
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USA, Israel, Japan: Bisher hat Kanzler Scholz außerhalb Europas nur die engsten Partner besucht. Nun setzt er in Afrika ein deutliches Zeichen, dass der Nachbarkontinent auch in europĂ€ischen Kriegszeiten nicht in Vergessenheit geraten soll.

Knapp ein halbes Jahr nach seinem Amtsantritt ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag zu seiner ersten Afrika-Reise aufgebrochen. Bei seinen Besuchen im Senegal, im Niger und in SĂŒdafrika werden neben Klimawandel, wirtschaftlicher Zusammenarbeit, PandemiebekĂ€mpfung und StĂ€rkung der Demokratien auf dem Kontinent auch die Folgen des Ukraine-Kriegs Thema sein. Die russische Blockade von Getreideexporten aus der Ukraine hat die ErnĂ€hrungskrise vor allem auch in Ostafrika verschĂ€rft. Trotzdem verzichten einige afrikanische LĂ€nder auf eine deutliche Distanzierung vom russischen Angriffskrieg.

Scholz besucht den Nachbarkontinent relativ frĂŒh. Seine VorgĂ€ngerin Angela Merkel (CDU) war erst knapp zwei Jahre nach ihrem Amtsantritt zu ihrer ersten lĂ€ngeren Afrika-Reise aufgebrochen. Bisher hat der Kanzler außerhalb Europas nur engste VerbĂŒndete besucht: die USA, Israel und Japan. Jetzt also Afrika – ein Signal, dass der Nachbarkontinent auch in europĂ€ischen Kriegszeiten nicht in Vergessenheit geraten sollte.

Hohe Erwartungen bei Hilfsorganisationen: "Politik der Augenhöhe"

Bei Hilfsorganisationen sind die Erwartungen hoch. World Vision beklagt, dass Merkel ab 2015 den Fokus zu stark auf "Migrationsabwehr" gelegt habe. "Das muss aufhören", fordert Ekkehard Forberg, der bei der Organisation fĂŒr humanitĂ€re Krisen zustĂ€ndig ist. "Von Kanzler Scholz erwarten wir eine Politik der Augenhöhe." Deutschland sollte dem Kontinent keine "paternalistischen Lösungen" aufzwingen, sondern die LĂ€nder selbst Konzepte entwickeln lassen und die dann unterstĂŒtzen.

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"Statt so viel in die Partnerschaft mit der Wirtschaft zu investieren, sollte mehr in die staatlichen Systeme fĂŒr Gesundheit, Bildung und soziale Sicherung gesteckt werden", sagt Tobias Hauschild von Oxfam. "Außerdem sollte mehr Geld fĂŒr die einkommensschwĂ€chsten LĂ€nder zur VerfĂŒgung gestellt werden und Geschlechtergerechtigkeit stĂ€rker gefördert werden."

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Senegal, Niger, SĂŒdafrika: Drei LĂ€nder in drei Tagen

Die drei Reiseziele in Afrika sind mit Bedacht gewÀhlt.

  • Der Senegal hat derzeit den Vorsitz in der Afrikanischen Union, dem afrikanischen EU-Pendant mit 55 Mitgliedstaaten. Außerdem zĂ€hlt der Senegal neben SĂŒdafrika, Indien und Bangladesch zu den GastlĂ€ndern, die Scholz fĂŒr Ende Juni zum G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern eingeladen hat.
  • Der Niger gilt der Bundesregierung anders als das Nachbarland Mali als "StabilitĂ€tsanker" in der Sahelzone sĂŒdlich der Sahara, wo verschiedene Terrorgruppen seit vielen Jahren fĂŒr Angst und Schrecken sorgen. WĂ€hrend der Bundestag den Ausbildungseinsatz der Bundeswehr in Mali am Freitag beendet hat, wird die Ausbildung von SpezialkrĂ€ften im Niger fortgesetzt. Scholz macht sich ein Bild von der Mission "Gazelle" – sein erster Truppenbesuch im Ausland.
  • SĂŒdafrika gilt als SchlĂŒsselpartner Deutschlands in Afrika mit engen wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Beziehungen. Es ist außerdem das einzige afrikanische Mitglied der G20 fĂŒhrender WirtschaftsmĂ€chte. Das Land ist daher bei einer ersten Kanzler-Reise in das Afrika sĂŒdlich der Sahara gesetzt.

Auch in Afrika wird der Ukraine-Krieg den Kanzler verfolgen. "Dieser Krieg ist ein europĂ€ischer Krieg, aber es ist ein Krieg mit globalen Auswirkungen", heißt es in Regierungskreisen.

18 Millionen Menschen in Ostafrika von DĂŒrre betroffen

Das zeigt die aktuelle ErnĂ€hrungskrise, die Afrika besonders hart trifft. Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat dazu vergangenen Donnerstag bei einem G7-Treffen in Berlin eine deutliche Mahnung ausgegeben: "Durch Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine hat sich die weltweite ErnĂ€hrungslage dramatisch verschĂ€rft. Es droht die schwerste Hungersnot seit dem Zweiten Weltkrieg." Am katastrophalsten ist die Situation am Horn von Afrika in Somalia, Äthiopien und dem Norden Kenias. In der Region ist zum vierten Mal in Folge die Regenzeit ausgeblieben. Nach Angaben des UN-Nothilfeprogramm OCHA ist die Region von der schwersten DĂŒrre seit 40 Jahren betroffen, die Auswirkungen auf mehr als 18 Millionen Menschen hat.

18 afrikanische LĂ€nder stimmten nicht fĂŒr Russland-Resolution der UN

Scholz wird auf seiner Reise auch darĂŒber sprechen, warum viele afrikanische LĂ€nder bisher auf eine klare Verurteilung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verzichtet haben. Bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung ĂŒber die Verurteilung des russischen Angriffskriegs stimmten 141 der 193 UN-Mitgliedstaaten dafĂŒr, fĂŒnf dagegen, darunter das afrikanische Eritrea. Unter den 35 Enthaltungen waren neben China, Indien und Brasilien auch 17 afrikanische Staaten, darunter SĂŒdafrika und der Senegal, zwei der ZiellĂ€nder des Kanzlers.

Das Abstimmungsverhalten spiegelt den Einfluss wider, den Russland auf dem Kontinent hat. SĂŒdafrika als zweitgrĂ¶ĂŸte Volkswirtschaft Afrikas ist mit Russland im Brics-Staatenbund verbandelt. Statt einer knallharten Verurteilung Russlands fordert der Kap-Staat Versuche, den Konflikt auf diplomatischem Wege zu lösen. Neben Russland und SĂŒdafrika gehören dem Brics-Verbund Brasilien, Indien und China an, das seit der Jahrtausend-Wende seine Rolle in Afrika durch milliardenschwere Investitionen zunehmend ausbaut.

Sowjetunion hatte UnabhĂ€ngigkeitsbewegungen unterstĂŒtzt

Obwohl Russland auf dem Kontinent ĂŒberwiegend im Sicherheitsbereich ("Wagner-Söldnergruppe") und in Bergbau-Projekten aktiv ist, genießt es als Nachfolgestaat der Sowjetunion dort hohe Sympathiewerte. Die hatte wĂ€hrend des Kalten Krieges zahlreiche afrikanische UnabhĂ€ngigkeitsbewegungen unterstĂŒtzt.

Europa versucht sich vor diesem Hintergrund, als privilegierter Partner zu positionieren, stand dabei bisher aber noch im Schatten der Chinesen. Mit ihrer Strategie "Global Gateway" will die EuropĂ€ische Union nun aufholen und rund 150 Milliarden Euro fĂŒr Infrastrukturprojekte in Afrika bereitstellen.

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