Klingbeil bei "Maischberger": Hilft der Tankrabatt nicht, liegt's an Habeck

Der SPD-Chef macht bei "Maischberger" schon mal einen Schuldigen aus, sollte der Tankrabatt nicht sofort bei den Bürgern ankommen. Einer Konfrontation mit einem polnischen Politiker weicht er offenbar aus.

Der Tankrabatt ist noch gar nicht eingeführt und schon scheinen die Koalitionspartner im Falle eines Scheiterns die Verantwortung weit von sich weisen zu wollen. Experten rechnen damit, dass die gesenkte Energiesteuer erst mit einigen Tagen Verzögerung an den Tankstellen ankommen wird.

SPD-Chef Lars Klingbeil aber betonte am Dienstagabend bei "Maischberger": "Ich erwarte und ich hoffe, dass er ab morgen gilt. Das ist das, was wir politisch verabredet haben." Er lieferte sogleich ungefragt einen Verantwortlichen mit, sollte es Ärger an den Zapfsäulen geben: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen).

Die Gäste

• Lars Klingbeil, SPD-Vorsitzender
• Szymon Szynkowski vel Sęk, polnischer Vizeaußenminister
• Ranga Yogeshwar, Wissenschaftsjournalist
• Hannah Bethke, Journalistin "Neue Zürcher Zeitung"
• Jan Fleischhauer, "Focus"-Kolumnist
• Fabian Leendertz, Zoonosen-Forscher und Experte der WHO

Vor der Einführung des Rabatts waren die Benzinpreise weiter gestiegen. Verbraucherschützer warnen vor einer künstlichen Verteuerung, die den Bonus auffrisst und am Ende nur die Ölkonzerne als Gewinner der Subvention dastehen lässt.

"Wir haben ja neben dem Tankrabatt auch dem Wirtschaftsminister Habeck einen klaren Auftrag mitgegeben im letzten Koalitionsausschuss – dass er nämlich die Spekulationen einschränkt, kartellrechtlich", trat Klingbeil solchen Befürchtungen entgegen. Er säte aber zugleich Zweifel. "Da hat er (Habeck) die letzten drei Monate dran gearbeitet – davon gehe ich zumindest aus, dass er das getan hat – und das muss jetzt auch schnell kommen."

Klingbeil: Habeck muss Tankrabatt schützen

"Wenn das Benzin morgen nicht 30 Cent günstiger ist, dann liegt das an Habeck?", hakte Gastgeberin Sandra Maischberger nach. Klingbeil widersprach nicht und sagte stattdessen: "Es gibt keine Knappheit beim Öl. Wir sehen, dass die Gewinne der Mineralölkonzerne explodieren. Da sitzen gerade die Preistreiber. Und da müssen wir über das Kartellrecht ran und das haben wir vor drei Monaten schon festgehalten. Und ich bin mir sicher, der Wirtschaftsminister setzt das um." Maischberger: "Gucken wir, was morgen an der Tankstelle passiert und wissen, wer schuld ist, wenn es nicht so kommt." Das ließ Klingbeil ebenfalls unkommentiert.

Dem angekündigten Showdown mit dem polnischen Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sęk war der SPD-Chef angeblich zuvor aus dem Weg gegangen. Die "Maischberger"-Redaktion hatte ein Gespräch der beiden Politiker zur Frage der deutschen Waffenlieferungen an Polen angekündigt. Stattdessen sprach die Moderatorin mit beiden separat – laut Szynkowski vel Sęk auf Bitte Klingbeils, wie er auf Twitter schrieb.

Polens Vizeaußenminister: Wir sind enttäuscht

Tatsächlich wies Klingbeil die schweren Vorwürfe Polens über angeblich ausbleibende Panzerlieferungen mit dem Argument zurück, das Nachbarland fordere hochmoderne Panzer, die die Bundeswehr selbst gar nicht besitze. Szynkowski vel Sęk, aus Sarajevo zugeschaltet, hatte zuvor allerdings betont, dies sei keineswegs der Fall.

"Natürlich inakzeptabel" sei es jedoch, wenn Deutschland im Ringtausch nur ältere Ausrüstung anbiete, als Polen sie der Ukraine geliefert habe. Mit anderen Partnern sei die Zusammenarbeit sehr viel konstruktiver, kritisierte der Staatssekretär. "Wir sind enttäuscht und stellen uns die Frage, wie weit der Kanzler Olaf Scholz der Ukraine helfen möchte."

Klingbeil wies diese Anschuldigungen zurück und warf Szynkowski vel Sęk vor, aus parteipolitischer Antipathie gegenüber der deutschen Sozialdemokratie zu handeln. Der Pole ist Mitglied der nationalistischen Partei Recht und Gerechtigkeit.

"Ich habe keine Zweifel dran, dass unsere Regierungsvertreter eine klare Absprache getroffen haben. Und daran müssen sich die polnischen Vertreter halten", sagte der SPD-Vorsitzende. Er beteuerte: "Wir sind ja bereit zu liefern, das gehört ja zum Ringtausch dazu."

Telefonate mit Putin sinnlos?

Konträr fielen die Positionen auch hinsichtlich der Telefonate von Scholz mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin aus. Diplomatie sei natürlich sehr wichtig, doch solche Gesprächen seien "absolut sinnlos", kritisierte Szynkowski vel Sęk. Scholz reise nicht nach Kiew, rufe aber regelmäßig Putin an. "Das bringt wirklich der Ukraine nichts, im Gegenteil." Natürlich seien die Gespräche wichtig, meinte hingegen Klingbeil. Putin müsse persönlich aufgezeigt werden, wie vereint der Westen im Kampf gegen Russland sei.

Von der Idee, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu streichen, um wirklich alle Bürger zu entlasten, schien der SPD-Vorsitzende bei "Maischberger" nicht viel zu halten. Hier würden ja auch Reiche profitieren, bemängelte er. Aber genau das geschehe jetzt doch beim Tankrabatt und dem 9-Euro-Ticket, war sich die Beobachtergruppe aus den Journalisten Ranga Yogeshwar, Hannah Bethke und Jan Fleischhauer einig. "Schnapsidee", kommentierte die NZZ-Redakteurin.

Yogeshwar hatte den offenen Brief an Scholz mitformuliert. Er fühlt sich durch den Verlauf der Krise in seiner Position bestärkt, dass stärker auf Verhandlungen statt auf die Lieferung schwerer Waffen gesetzt werden müsse. "Der Krieg zeigt: Je länger er dauert, umso mehr verbrannte Erde gibt es", so Yogeshwar.

"Einem Volk in Europa, dem auf diese Weise mit Auslöschung gedroht wird, die Hilfe zu verweigern, finde ich unmoralisch", sagte hingegen Fleischhauer. Dann stellte er fest: "Sie haben einen mächtigen Verbündeten: den Bundeskanzler! Der letztlich genau das macht, was Sie fordern – nämlich keine Waffen liefern."