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Ausblick auf G7-Gipfel: Weltpolitik vs. Trump-Show

Ausblick auf G7-Gipfel  

Weltpolitik vs. Trump-Show

26.05.2017, 09:11 Uhr | AFP

Ausblick auf G7-Gipfel: Weltpolitik vs. Trump-Show. Die Stimmung zwischen Trump und den Nato-Vertretern war frostig. Einige von ihnen wird der US-Präsident nun beim G7-Gipfel in Taormina wiedersehen. (Quelle: Reuters/Jonathan Ernst)

Die Stimmung zwischen Trump und den Nato-Vertretern war frostig. Einige von ihnen wird der US-Präsident nun beim G7-Gipfel in Taormina wiedersehen. (Quelle: Jonathan Ernst/Reuters)

Zum G7-Gipfel im italienischen Taormina stehen wichtige Themen auf der Agenda. Doch nach dem Auftritt des US-Präsidenten beim Nato-Gipfel am Tag zuvor werden inhaltluche und sachliche Gespräche vermutlich schwer. 

Die Themen - Klimaschutz / Handel / Flüchtlinge / Terrorismus

Die führenden Staatschefs der G7-Staaten müssen sich mit einer Vielzahl heikler Themen im malerischen Süditalien auseinandersetzen. Dabei werden vor allem Differenzen mit den USA erwartet. Besonders bei den Themen Klimaschutz und Handel dürften die Fronten verhärtet sein. 

Im Wahlkampf hatte der US-Präsident angekündigt, aus dem historischen Abkommen von Paris auszusteigen. Ein Ausweg aus der drohenden G7-Blockade könnte es sein, das heiße Eisen weniger als Umweltproblem und mehr als Chance für die Wirtschaft zu behandeln: Gegen Innovation und neue Arbeitsplätze dürfte auch Trump nichts einzuwenden haben.

Auch beim Thema Handel sieht es schlecht aus. Bei den Gesprächen zwischen Trump und der EU am Donnerstag in Brüssel wurden die Differenzen mehr als deutlich. Erneut prangerte Trump unter anderem den deutschen Handelsüberschuss an und nannte Deutschland "sehr, sehr böse".

Zum Thema Flüchtlinge wird besonders Gastgeber Italien Druck auf die anderen Staatschefs ausüben. Mit Absicht haben sie den prestigeträchtigen G7-Gipfel auf die Insel Sizilien - und damit nahe an das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer - gelegt.

Doch der ursprüngliche Plan, dem Thema eine eigene Erklärung zu widmen, musste bereits im Vorfeld fallen gelassen werden - ebenso die Idee, der Migration auch positive Seiten abzugewinnen. Schließlich hatte Trump seinen Wahlkampf mit einem harten Anti-Einwanderungs-Kurs bestritten. Nun dürften in der Abschlusserklärung vermutlich nur ein paar Zeilen auftauchen.

Seit Jahren ist die Terrorismusbekämpfung ein Dauerthema bei G7-Gipfeln. Durch den grausamen Anschlag von Manchester hat das Thema neue Aktualität erhalten.

Die britische Regierungschefin Theresa May kürzt mit Verweis auf die prekären Sicherheitslage daheim ihren Aufenthalt in Italien um einen Tag ab. Den Freitag aber will sie nutzen, um die Diskussion über den Kampf gegen den Terror zu leiten. Ihr Ziel ist unter anderem, Terrorpropaganda im Internet einzudämmen.

Die Gäste - Vier Gipfel-Neulinge und eine Veteranin

Gleich vier Gipfelnovizen nehmen am G7-Treffen teil. Die Veteranin der Runde ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Es ist ihr zwölfter G7-Gipfel. Für die Staatschefs aus Italien (Paolo Gentiloni), Frankreich (Emmanuel Macron), Großbritannien (Theresa May) und den USA (Donald Trump) ist es der erste G7-Gipfel.

Auch wenn Justin Trudeau (Kanada) bereits das zweite Mal an dem Treffen teilnimmt, so gilt auch er unter den Youngstern der Runde. Lediglich Shinzo Abe (Japan) und Angela Merkel können als alte Hasen auf G7-Ebene angesehen werden. 

Besonders die Neulinge der Runde werden ihre politischen Vorstellungen erklären müssen. 

Donald Trump wird viele Fragen zu beantworten haben: Was passiert mit dem Klimaabkommen von Paris? Wie hält er es mit dem freien Welthandel? Wie will er die globale Flüchtlingskrise angehen? Der Verlauf des Vortags in Brüssel lässt offene Konflikte befürchten: Trump geißelte laut Medienberichten bei der EU die "bösen, sehr bösen" Deutschen wegen ihrer Exportstärke und schockierte die Nato-Kollegen mit einer Standpauke zum Thema Verteidigungsausgaben.

Emmanuel Macron wird es vor allem darum gehen, das Ende 2015 in der französischen Hauptstadt Paris geschlossene Klimaabkommen zu verteidigen, das von der Trump-Regierung in Frage gestellt wird. Macron will die Beratungen am Fuße des Ätna aber auch nutzen, sich mit ein paar seiner Kollegen unter vier Augen näher bekannt zu machen.

Paolo Gentiloni spülten die Wogen der italienischen Innenpolitik Ende vergangenen Jahres an die Regierungsspitze. Nachdem er die meiste Zeit seiner politischen Karriere in der zweiten und dritten Reihe verbrachte, steht er als Gastgeber des G7-Gipfels nun im Scheinwerferlicht. Erfahrung auf internationalem Parkett konnte er zwei Jahre lang als italienischer Außenminister sammeln. Auch für ihn ist es der erste G7-Gipfel - und es wird, wie er selbst sagt, "kein einfacher".

Eigentlich hätte Theresa May im Kreis der Mächtigen Punkte sammeln können für die vorgezogenen Parlamentswahlen Anfang Juni. Aber seit dem Anschlag von Manchester ruhte der heimische Wahlkampf. May wird versuchen, die G7 im Kampf gegen Terror und damit auch hinter Großbritannien zu versammeln. Wegen des Anschlags will May das Treffen vorzeitig am Freitagabend verlassen.

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