UN-Kommissar klagt an: "Heutzutage ist Unterdrückung wieder schick"

Fünf Monate vor seinem Amtsende nimmt der UN-Hochkommissar für Menschenrechte kein Blatt vor den Mund. Unter den angeklagten Staaten sind auch mehrere EU-Länder.

Mit scharfen Worten hat der UN-Hochkommissar für Menschenrechte die schlechte Lage weltweit im Jahr des 70. Jubiläums der UN-Menschenrechtsdeklaration beklagt. "Heutzutage ist Unterdrückung wieder schick, der Überwachungsstaat ist wieder da, und Grundrechte sind in allen Regionen der Welt auf dem Rückzug. Auch Schamgefühl ist auf dem Rückzug", sagte Said Raad al-Hussein, der im Sommer keine zweite Amtszeit antritt. Zuvor hatte er am Montag bei der Eröffnung des UN-Menschenrechtsrates in Genf angekündigt, kein Blatt vor den Mund nehmen zu wollen.

Scharfe Kritik an Ungarn und Polen

Er nannte den rechts-nationalen Ministerpräsidenten Ungarns, Viktor Orban, einen Rassisten und prangerte Polen wegen Äußerungen im Zusammenhang mit dem umstrittenen Holocaust-Gesetz an. Er kritisierte die Türkei, weil dort hunderte Journalisten eingesperrt seien und den Iran, weil dort Menschen hingerichtet würden, die ihre Taten als Minderjährige begangen hätten.

al-Hussein verurteilte die Verfolgung der muslimischen Rohingyas durch Myanmar und Israels Prozess gegen die junge Palästinenserin Ahed Tamimi, die einem israelischen Soldaten einen Faustschlag versetzt habe.

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó forderte vor dem Rat daraufhin den Rücktritt al-Husseins. "Er verdient nach solchen Anschuldigungen diese Position nicht", sagte er. Gleichzeitig bezeichnete Szijjártó Migration als gefährlichen Trend, der gestoppt werden müsse, weil er Terrorismus fördere.

"Es ist höchste Zeit, die Hölle auf Erden dort zu beenden"

Die schärfste Kritik von al-Hussein und von UN-Generalsekretär António Guterres ging an die Adresse der Regierung Syriens, die trotz Forderung einer 30-tägigen Waffenruhe des UN-Sicherheitsrats weiter die Rebellenenklave Ost-Ghuta mit 400 000 Zivilisten bombardiert. Russland kündigte am Montag eine tägliche Feuerpause von 9.00 bis 14.00 Uhr Ortszeit an.

"Es ist höchste Zeit, die Hölle auf Erden dort zu beenden", forderte Guterres. Er hatte Russland zwar nicht beim Namen genannt, aber ermahnt, dass auch ein Kampf gegen Terroristen – den Moskau in Syrien geltend macht – niemand von der Verpflichtung befreie, Zivilisten zu schützen.

Wenn eine der fünf Vetomächte im Weltsicherheitsrat – die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich – gemeinsames Vorgehen mit der Veto-Androhung vereitele, sei es mitschuldig am Elend der Menschen, sagte al-Hussein. Russland hatte als Schutzmacht Syriens eine Resolution zur Feuerpause in Syrien mehrfach verzögert.

Im Menschenrechtsrat sind 47 für je drei Jahre aus der UN-Familie gewählte Mitgliedsländer vertreten, die die Menschenrechtslage in aller Welt überwachen sollen. Deutschland ist zur Zeit Mitglied.