Deutschland will Israels Atom-Vorwürfe gegen Iran prüfen

Israel beschuldigt den Iran, vor dem Atomabkommen über die Ziele seines Nuklearprogramms gelogen zu haben. Deutschland fordert nun eine internationale Prüfung.

Israels Geheimdienst soll zehntausende Dokumente aus einem "geheimen Atomarchiv" in Teheran haben, die beweisen, dass der Iran in dem Atomabkommen über Ausmaß und Ziele seiner Atomforschungen gelogen habe. Nun möchte Deutschland die Internationale Atomenergiebehörde IAEA die Lügen-Vorwürfe prüfen lassen.

Nach Worten des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu handelt es sich um "neue und schlüssige Beweise zu dem geheimen Atomprogramm, das der Iran seit Jahren vor der internationalen Gemeinschaft versteckt". "Der Iran hat gelogen", bilanzierte Netanjahu während einer Präsentation vor Journalisten. Das internationale Atomabkommen nannte er einen "schrecklichen Deal", der nie hätte unterzeichnet werden sollen.

Der britische Außenminister Boris Johnson sagte, die Anschuldigung Israels belege gerade die Notwendigkeit des Atomabkommens, weil dieses scharfe Kontrollen solcher Aktivitäten ermögliche. Johnson erklärte zu Vorwürfen das Abkommen basiere gerade nicht auf Vertrauen in die iranische Führung. Es gründe sich vielmehr auf scharfe Kontrollen, die auch den den Zugang für IAEA-Experten zu iranischen Atomanlagen einschließen. Die IAEA hatte in einer Stellungnahme auf ihren Abschlussbericht aus dem Jahr 2015 verwiesen, wonach keine glaubwürdigen Hinweise vorliegen, dass der Iran nach 2009 noch an der Entwicklung von Atomwaffen gearbeitet hat.

Die Atom-Lüge sei nicht neu

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sagte der "Bild"-Zeitung: "Das, was Netanjahu vorführt, ist nichts Neues." Alle seien selbstverständlich immer davon ausgegangen, dass die Iraner nicht die ganze Wahrheit sagen. Sollte das Abkommen gekündigt werden, erhöhe sich die Kriegsgefahr im Nahen und Mittleren Osten erheblich, warnte Ischinger.

Außenminister Heiko Maas sagte: "Gerade weil wir einen iranischen Griff nach Atomwaffen nicht zulassen können, müssen die Kontrollmechanismen des Wiener Abkommens greifen und erhalten werden." Der Minister fügte hinzu, Israels Sicherheit stehe im Zentrum deutscher Politik. "Wir werden auch deshalb die israelischen Informationen genau analysieren." Israel müsse der Behörde schnellstmöglich Zugang zu ihren Informationen geben, sagte Maas der "Bild"-Zeitung am Mittwoch.

Abkommen könnte scheitern

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hält ein Scheitern des Abkommens für möglich. Nach dem, was zuletzt aus Jerusalem und Washington zu hören gewesen sei, müsse man "Stand jetzt" mit einer kompletten Aufhebung rechnen, sagte der CDU-Politiker der "Welt" (Mittwoch). Mit Blick auf Netanjahus Auftritt sagte Hardt, der Zeitpunkt sei kein Zufall. "Es wird eine politische Kulisse aufgebaut, die möglicherweise Trump die Entscheidung leichter machen soll, Sanktionen wieder aufzunehmen." US-Präsident Donald Trump muss bis zum 12. Mai entscheiden, ob von den USA ausgesetzte Sanktionen gegen den Iran außer Kraft bleiben. Dies wird de facto auch als Entscheidung über den Verbleib der USA in dem Abkommen angesehen.

Das Atomabkommen hatten die fünf UN-Vetomächte - USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland 2015 mit dem Iran geschlossen. Danach soll die islamische Republik bis mindestens 2025 wesentliche Teile ihres Atomprogramms drastisch beschränken - mit dem Ziel, dass das Land keine Atomwaffen entwickeln kann. Im Gegenzug wurden die Sanktionen gegen Teheran aufgehoben.