Streit geht weiter: Türkisches Gericht lehnt Freilassung von US-Pastor ab

Die Beziehungen zwischen Washington und Ankara sind wegen der Inhaftierung des US-Pastors Andrew Brunson massiv belastet. Und die Erdogan-Regierung hat nicht vor, ihn freizulassen.

Ein türkisches Gericht hat am Mittwoch abermals einen Antrag auf Entlassung des US-Pastors Andrew Brunson aus dem Hausarrest abgelehnt. Dies berichten türkische Medien. Brunson muss demnach in Hausarrest bleiben. Das Vorgehen der türkischen Justiz gegen den protestantischen Geistlichen belastet seit Monaten massiv die Beziehungen zum Nato-Partner USA.

Brunson, Pastor einer evangelikalen Kirche in Izmir, war 2016 unter Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft genommen worden. Kürzlich wurde der 50-Jährige wegen Gesundheitsproblemen in den Hausarrest entlassen. Die Staatsanwaltschaft fordert bis zu 35 Jahre Gefängnis. US-Präsident Donald Trump hat mehrfach die umgehende Freilassung des Pastors gefordert.

Wechselseitige Sanktionen

Aus Frustration über mangelnde Fortschritte in den Verhandlungen erhöhte Trump am Freitag die Zölle auf die Einfuhr von türkischem Stahl und Aluminium massiv. Erdogan sprach daraufhin von einem "Wirtschaftskrieg" und verhängte seinerseits Sanktionen gegen die Vereinigten Staaten.

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Eine am Mittwochmorgen im Staatsanzeiger veröffentlichte Liste beinhaltete 22 zusätzliche Zölle. Die Einfuhrgebühren für US-Autos sollen demnach beispielsweise um 120 Prozent steigen, die für alkoholische Getränke um 140 Prozent, die für kosmetische Produkte und Tabak rund 60 Prozent, die für Papier oder Reis um 50 Prozent. Der stellvertretende Präsident Fuat Oktay twitterte, die Türkei habe dem Prinzip der Gegenseitigkeit folgend nach den "bewussten Angriffen der US-Regierung Steuern auf einige Produkte aus den USA" erhoben.

Am Vortag hatte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan angekündigt, elektronische Produkte aus den USA boykottieren zu wollen. Er erwähnte auch iPhones des Herstellers Apple. Zusätzliche Zölle auf elektronische Geräte oder ein Einfuhrverbot fanden sich in der Liste aber nicht.

Kurs der Lira erholt sich leicht

Der Kurs der seit Monaten schwächelnden Lira stürzte am Freitag und Montag ab. Er erholte sich am Dienstag leicht, was Analysten auf erste Notmaßnahmen der Zentralbank zur Stützung der Lira und auf die Ankündigung zurückführten, dass Finanzminister Berat Albayrak am Donnerstag per Telefonkonferenz mit Investoren unter anderem aus den USA und Europa sprechen werde.

Die US-Regierung wies die Verantwortung für die wirtschaftlichen Probleme in der Türkei zurück. Diese hätten nicht erst begonnen, "als wir am 1. August dieses Jahres Sanktionen gegen zwei Personen verhängt haben", sagte eine Sprecherin des US-Außenministeriums.

Die Türkei sucht unterdessen die Annäherung an Europa. Finanzminister Albayrak betonte in einer Rede in Ankara, dass eine Vertiefung der Beziehungen zu Europa und eine langfristige Zusammenarbeit die beste Antwort auf die Bedrohung durch die USA seien. Er fügte hinzu, dass Äußerungen unter anderem der deutschen Kanzlerin Angela Merkel gezeigt hätten, wie "unfair und böswillig" es sei, was der Türkei widerfahre.

Merkel zeigt sich besorgt

Merkel hatte sich am Montag besorgt über die Lage in der Türkei geäußert. Die EU profitiere von einer stabilen Wirtschaftslage in ihrer Nachbarschaft. "Deutschland möchte jedenfalls eine wirtschaftlich prosperierende Türkei", hatte sie gesagt.