Streit um Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien

Während Deutschland die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien wegen des Falls Khashoggi einstellt, will Frankreich weiter Waffen in das Land liefern. Das sorgt für Reibereien.

Paris und Berlin sind in der Frage eines Waffenembargos gegen Saudi-Arabien gespalten. Mit kaum verhohlener Kritik am Partner Deutschland bezeichnete Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Forderungen nach einem Lieferstopp wegen des Falls Khashoggi am Freitag in Bratislava als "reine Demagogie". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte derweil in Prag, dass Deutschland vorerst keine Waffen mehr nach Saudi-Arabien exportieren werde.

Macron äußerte sich in ungewöhnlich scharfem Ton zu den Embargo-Forderungen. Waffenlieferungen an das Königreich hätten "nichts mit Herrn Khashoggi zu tun", sagte er bei einem Besuch in der slowakischen Hauptstadt. "Man darf hier nicht alles durcheinanderbringen." Sollten Sanktionen notwendig werden, müsse es eine "europäische Antwort" geben.

Vorerst keine deutschen Rüstungsexporte mehr

In einem offensichtlichen Seitenhieb auf Deutschland sagte Macron: "Ich bewundere diejenigen, die – sogar bevor sie irgendetwas wissen – sagen: 'Wir verkaufen keine Waffen mehr'." An die gleiche Adresse gerichtet fügte der Präsident hinzu: "Sie verkaufen manchmal mehr als Frankreich mithilfe ihrer Joint Ventures." Damit bezog sich Macron offenbar auf die Aktivitäten deutscher Rüstungsunternehmen in Saudi-Arabien.

Merkel kündigte derweil Gespräche über eine gemeinsame Gangart in der EU an, hielt aber an ihrem Sonntag angekündigten Kurs fest, vorerst keine deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien mehr genehmigen zu wollen.

Die Bundesregierung habe klar gemacht, dass vor einer Wiederaufnahme der Lieferungen zunächst die Hintergründe des Falls Khashoggi aufgeklärt werden müssten, sagte Merkel bei einem Besuch in Prag. Deutschland werde bis zu einer Klärung keine Waffen mehr nach Saudi-Arabien liefern.

Angemessene Maßnahmen ergreifen

Am Donnerstag hatte Merkel in einem Telefonat mit dem saudiarabischen König die Tötung Khashoggis "aufs Schärfste" verurteilt, wie Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte. Merkel habe betont, Deutschland stehe "bereit, zusammen mit internationalen Partnern angemessene Maßnahmen zu ergreifen".

Die Frage eines Waffenembargos spaltet Europa. Wie Frankreich hat auch Spanien bereits klar gemacht, dass es die Rüstungslieferungen in das Königreich nicht stoppen wolle.

Das Europaparlament rief hingegen am Donnerstag die EU auf, gemeinschaftlich ein Embargo für die Ausfuhr von Waffen nach Saudi-Arabien zu verhängen. Auch aus Österreich, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, kamen entsprechende Forderungen.

"Nur der Gipfel des Horrors"

"Vor allem der schreckliche Krieg im Jemen und die Katar-Krise sollten uns Anlass sein, als Europäische Union gegenüber Saudi-Arabien endlich gemeinsam zu handeln", sagte die österreichische Außenministerin Karin Kneissl der "Welt". "Wenn wir als gesamte EU Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien stoppen, kann das ein Beitrag zur Beendigung dieser Konflikte sein."

Die Tötung Khashoggis sei zudem "zutiefst erschütternd" und "ein beispielloser Rechtsbruch", sagte die Ministerin. "Es ist aber nur der Gipfel des Horrors."

Der saudiarabische Journalist Jamal Khashoggi, der sich zuletzt in der "Washington Post" kritisch mit der Lage in seiner Heimat auseinandersetzte, war getötet worden, als er am 2. Oktober einen Termin im saudiarabischen Konsulat in Istanbul hatte.

Massive wirtschaftliche Interessen

Für viele EU-Staaten geht es bei Waffenverkäufen um massive wirtschaftliche Interessen. Riad war zwischen 2008 und 2017 nach Indien Frankreichs zweitgrößter Waffenkunde, mit Geschäften in Höhe von etwa zwölf Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr verkaufte Paris Waffen im Wert von 1,38 Milliarden Euro nach Saudi-Arabien.

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2016 war Frankreich der achtgrößte Waffenlieferant für das Königreich – an der Spitze standen die USA, China und Deutschland.

Der türkische Generalstaatsanwalt forderte unterdessen von Saudi-Arabien die Ausweisung von 18 Verdächtigen, die in Zusammenhang mit den Ermittlungen festgenommen worden waren, verlautete es aus Regierungskreisen in Ankara. Für Sonntag ist ein Treffen der Chefankläger beider Länder in Istanbul geplant.