Bundespräsident Steinmeier: "Kinder werden einen hohen Preis bezahlen"

Weltweit schwelen die Konflikte, Deutschland verharrt in der Rolle des stillen Beobachters – zum Missfallen von Bundespräsident Steinmeier. In München holt er zum Rundumschlag aus.

Wenn die EU erstmals einen Mitgliedsstaat verliert, wenn die Nato als obsolet bezeichnet wird, wenn der Westen nicht mit einer Stimme spricht, sondern aus vielen Kehlen krächzt, wenn Kriege in Syrien und Libyen Zehntausende Menschenleben kosten und wenn Handels-, Atom- und Klimakonflikte die Sicherheit und unsere Lebensweise auf der Welt gefährden, dann ist klar, warum Frank-Walter Steinmeier drastische Worte findet.

Zum Auftakt der Münchener Sicherheitskonferenz spricht der Bundespräsident am heutigen Freitag erneut zum international hochkarätig besetzten Teilnehmerfeld, nachdem er bereits vor sechs Jahren als Außenminister angeprangert hatte: "Deutschland ist zu groß, um Außenpolitik nur von der Seitenlinie zu kommentieren."

Heute, als erster Mann im Staat, geht seine Kritik weiter: Deutschland müsse seinen Platz in der Welt neu finden, Europa dürfe keine Selbstverständlichkeit sein und die Welt nicht immer aus der Perspektive des Westens gesehen werden.

Ein Überblick über die wichtigsten Aussagen in seiner Rede, die vorab in schriftlicher Form vorlag – und eine Einordnung:

Fremdenfeindlichkeit in Deutschland

"Heute zeigen sich bei uns die bösen Geister der Vergangenheit in neuem Gewand: völkisches Denken, Rassismus, Antisemitismus. So sind wir – in Deutschland, aber bei weitem nicht nur in Deutschland – aufs Neue gefordert."

Juden werden fast täglich Opfer von Gewalttaten, schwarze Bundestagsabgeordnete bedroht und eingeschüchtert – kaum ein Tag vergeht, in dem die Medien nicht über rechte Straftaten berichten müssen. Statistiken zeigen: Deutschland hat ein Problem. Allein im ersten Halbjahr 2019 – das sind die aktuellsten Zahlen, die verfügbar sind – zählten die Strafverfolgungsbehörden 8.600 rechte Straftaten, darunter 363 Gewalttaten. 179 Menschen wurden dabei verletzt.

Die Erosionstendenzen in den Weltorganisationen

"Wir werden heute Zeugen einer zunehmend destruktiven Dynamik der Weltpolitik. Vom Ziel internationaler Zusammenarbeit zur Schaffung einer friedlicheren Welt entfernen wir uns von Jahr zu Jahr weiter."

Nach dem Ende des zweiten Weltkrieges war die UN lange Zeit ein Garant für den Frieden und die WHO für den Wohlstand auf der Welt. Doch beide Weltorganisationen stehen unter Beschuss – meist, weil nationale Interessen vor die der Weltgemeinschaft gestellt werden. Wichtige Resolutionen können im UN-Sicherheitsrat immer seltener durchgesetzt werden. Nur ein mahnendes Beispiel: Die Fehlschläge beim Waffenembargo in Libyen. Zwar gibt es das jetzt, auf Betreiben Russlands fehlen aber Sanktionen bei einer Missachtung der Beschlüsse. Bei der WTO wiederum ist seit längerem ein wichtiger Posten im Streitschlichtergremium vakant – und das, obwohl hier jedes Jahr unzählige Handelsstreitigkeiten ausgefochten werden.

Kampf gegen den Klimawandel

"Überall auf der Welt wird die Generation unserer Kinder und Kindeskinder einen hohen Preis bezahlen für Nichthandeln und für nationale Alleingänge, die gemeinschaftliches Handeln gegen den Klimawandel unterlaufen."

Das Pariser Klimaabkommen, das die Erderwärmung bis 2050 auf unter zwei Grad Celsius begrenzen soll, wird immer mehr zu einer Luftnummer. Die USA als einer der größten Klimasünder des Planeten sind bereits aus dem Abkommen ausgetreten, auch die verbliebenen Staaten werden die hochgesteckten Ziele kaum erreichen können. In Deutschland wird dem Klimapaket der großen Koalition von vielen Wissenschaftlern abgesprochen, eine echte Antwort auf die Klimakrise zu sein. Bereits jetzt gehen Umweltverbände von bis zu 200 Millionen Menschen aus, die bis 2040 aufgrund der klimatischen Veränderungen auf der Welt aus ihren Heimaten flüchten müssen.

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Das Auseinanderbrechen der EU

"Wenn wir heute auf die Europäische Union schauen, dann beobachten wir wirtschaftliche Divergenz statt Konvergenz. Dann sehen wir politische, zunehmend auch ideologische Gräben."

Mit Großbritannien hat zum 31. Januar erstmals ein Land die europäische Staatengemeinschaft verlassen. Schon kurz danach wurde über weitere Austrittskandidaten spekuliert. In Deutschland versuchen rechtsgerichtete Parteien immer wieder, gegen das Konstrukt Europa Stimmung zu machen. Dabei profitieren alle vom Staatenbund, besonders Deutschland. Durch die gemeinsame Währung kann die Bundesrepublik als Exportnation auf dem Weltmarkt überzeugen – und damit auch die Bundesbürger: Allein das BIP ist in Deutschland pro Person zwischen 1992 und 2012 um 450 Euro pro Person gestiegen.

Gegner der EU

"Anders als früher können wir im Jahr 2020 nicht mehr davon ausgehen, dass die großen Mächte ein Interesse an einer gelingenden europäischen Integration haben. Im Gegenteil, jeder der großen Spieler sucht seine eigenen Vorteile – auch auf Kosten der Einheit Europas – zu sichern und zu vergrößern."

China und Russland suchen ihren Einfluss in Osteuropa, die USA unter Präsident Donald Trump versprechen den Briten einen fulminanten Handelsvertrag nach der endgültigen Scheidung vom europäischen Binnenmarkt. Europa ist nicht mehr der Nabel der Welt. Das wirtschaftliche Interesse der führenden Industrienationen verschiebt sich in Richtung Asien und Indien. Umso wichtiger ist es, dass Europa sich als Einheit im Weltmarkt begreift. Nur gemeinsam kann der Staatenverbund 218 Millionen Erwerbstätige und ein BIP von 20,8 Milliarden Euro pro Jahr in den Ring der internationalen Handelsbeziehungen werfen.

Ein neuer Blick auf die Welt

"Konflikte lassen sich nicht lösen, ohne die Perspektive und die Interessen des Gegenübers zu kennen, gerade dort, wo sie den eigenen Vorstellungen entgegenstehen."

Die Annexion der Krim durch Russland ist zunächst einmal völkerrechtswidrig aus der Perspektive des Westens. Auch das Ende des Atomabkommens mit dem Iran durch die USA versteht der Europäer als Fehler, die Trump-Administration nicht. Frieden in Libyen und Syrien sind nicht zu erreichen, wenn nur mit – aus unserer Sicht astreinen Demokraten – gesprochen wird.

Mehr Geld fürs Militär – mehr Einsatz für Allianzen

"Nur ein Europa, das sich selbst glaubwürdig schützen will und kann, wird die USA in der Allianz halten können."

Die USA kritisieren Deutschland vehement, zu wenig Geld in die Armee zu stecken. Das Nato-Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes verfehlt Deutschland klar – auch wenn die Ausgaben zunehmen: 49,5 Milliarden Euro in 2018 und damit 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Doch Deutschland alleine kann mit einer gut ausgestatteten Armee noch immer keine Krisen auf der Welt entschärfen. Daher wird immer wieder eine europäische Armee ins Gespräch gebracht, zuletzt von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kanzlerin Angela Merkel. Doch über bloße Absichtsbekundungen – und ebenso viele kritische Stimmen – ist dort nicht viel passiert.