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Blockiert Erdo─čan? Baerbock will "keine H├Ąngepartie"

Von dpa, rtr, pdi

Aktualisiert am 15.05.2022Lesedauer: 3 Min.
Annalena Baerbock und der stellvertretende Nato-Generalsekret├Ąr Mircea Geoana: Die deutsche Au├čenministerin hat sich f├╝r eine schnelle Aufnahme von Finnland und Schweden ausgesprochen.
Annalena Baerbock und der stellvertretende Nato-Generalsekret├Ąr Mircea Geoana: Die deutsche Au├čenministerin hat sich f├╝r eine schnelle Aufnahme von Finnland und Schweden ausgesprochen. (Quelle: /Reuters-bilder)
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Bei dem Nato-Au├čenministertreffen in Berlin wird klar: Schweden und Finnland k├Ânnten schon zeitnah dem Verteidigungsb├╝ndnis beitreten. Lediglich die T├╝rkei k├Ânnte die Aufnahme der skandinavischen Staaten blockieren.

Au├čenministerin Annalena Baerbock hat eine rasche Zustimmung Deutschlands zu einer Aufnahme von Finnland und Schweden in die Nato in Aussicht gestellt. Sollten sich beide L├Ąnder f├╝r eine Nato-Mitgliedschaft entscheiden, sei ihr sehr wichtig, "dass wir in diesem besonderen, f├╝r diese Staaten wirklich historischen Moment keine H├Ąngepartie erleben sollten", sagte die Gr├╝nen-Politikerin am Sonntag beim Eintreffen zu Beratungen der 30 Nato-Au├čenminister in Berlin. "Deswegen haben wir als Bundesrepublik, deswegen haben wir als Bundesregierung alles daf├╝r vorbereitet, einen sehr, sehr schnellen Ratifizierungsprozess zu machen."

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Dieser Schritt w├╝rde nach dem Abschluss des Nato-internen Prozesses f├╝r die Aufnahme der beiden nordischen L├Ąnder erfolgen ÔÇô in Deutschland ist f├╝r die Ratifizierung eine Zustimmung des Bundestags notwendig. Baerbock sagte, die Bundesregierung habe dazu bereits mit allen demokratischen Parteien im Parlament gesprochen.

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Finnland hat bei dem Treffen in Berlin nun auch offiziell seine Bewerbung um den Nato-Beitritt beschlossen. Pr├Ąsident Sauli Niinist├ und Regierungschefin Sanna Marin teilten mit, der Staatschef und der au├čenpolitische Ausschuss der Regierung h├Ątten das Beitrittsgesuch am Sonntag vereinbart, zuvor sei dazu auch bereits das Parlament konsultiert worden. Niinist├ und Marin sprachen von einem "historischen Tag" und einer "neuen ├ära".

Schweden und Finnland sind heute bereits enge Partner der Nato, aber keine offiziellen Mitglieder des Milit├Ąrb├╝ndnisses. Russlands Einmarsch in die Ukraine hat in beiden L├Ąndern ein Umdenken zur Mitgliedschaft ausgel├Âst. Einw├Ąnde gegen eine Aufnahme beider L├Ąnder hatte am Samstag der t├╝rkische Au├čenminister Mevl├╝t Cavusoglu ge├Ąu├čert. Finnland und Schweden unterst├╝tzten "Terrororganisationen" wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmiliz YPG in Syrien, sagte er zur Begr├╝ndung.

Baerbock zeigte sich schon am Samstag irritiert ├╝ber ├äu├čerungen des t├╝rkischen Pr├Ąsidenten Recep Tayyip Erdo─čan. Ihrer Ansicht nach m├╝sste jedes demokratische Land eigentlich erfreut sein, wenn Demokratien mit starken Verteidigungsf├Ąhigkeiten das gemeinsame B├╝ndnis st├Ąrker machten.

Nato-Au├čenministertreffen in Berlin: Hauptthema der informellen Beratungen ist der Krieg in der Ukraine.
Nato-Au├čenministertreffen in Berlin: Hauptthema der informellen Beratungen ist der Krieg in der Ukraine. (Quelle: /dpa-bilder)

Erdo─čan hatte tags zuvor erkl├Ąrt, dass er "keine positive Meinung" zu einem m├Âglichen Nato-Beitritt Finnlands und auch Schwedens hat. Au├čenminister Cavusoglu signalisierte dennoch Gespr├Ąchsbereitschaft.

Zum Abschluss ihres zweit├Ągigen Treffens wollten die Nato-Au├čenminister am Sonntag ├╝ber ein neues strategisches Konzept f├╝r das Verteidigungsb├╝ndnis beraten. Die aktuelle Fassung war 2010 beschlossen worden. Damals hatten die Alliierten beispielsweise noch gehofft, dass die Zeit der gro├čen Spannungen mit Russland vorbei sei, und auch China keine Aufmerksamkeit geschenkt. Zudem soll es bei den informellen Gespr├Ąchen um die weitere Unterst├╝tzung der Ukraine im Kampf gegen die Angreifer aus Russland und um die geplante Verst├Ąrkung der Nato-Ostflanke gehen.

Putin kritisiert finnische Pl├Ąne zu m├Âglichem Nato-Beitritt

Kritik kommt, wie zu erwarten, aus Moskau. In einem Telefonat mit Finnlands Pr├Ąsident Sauli Niinist├ hat Kremlchef Wladimir Putin den geplanten Nato-Beitritt Helsinkis als Fehler bezeichnet. Von Russland gehe keine Bedrohung f├╝r das Nachbarland aus, betonte Putin nach Kremlangaben bei dem Gespr├Ąch. Finnlands Abkehr von der traditionellen Neutralit├Ąt werde zu einer Verschlechterung der bislang guten nachbarschaftlichen Beziehungen f├╝hren, warnte er.

Finnland und auch das benachbarte Schweden sind heute bereits enge Partner der Nato, aber keine offiziellen Mitglieder. Russlands Einmarsch in die Ukraine hat in beiden L├Ąndern eine intensive Nato-Debatte ausgel├Âst.

Bei einem Treffen der Nato-Au├čenminister in Berlin nahmen am Samstag auch die Amtsinhaber Schwedens und Finnlands, Pekka Haavisto und Ann Linde, als G├Ąste teil.

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Von Fabian Reinbold, Schloss Elmau
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