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Pelosi löst heftige Reaktion Chinas aus – Kampfjets nahe Taiwan

Von dpa, pdi, sje

Aktualisiert am 03.08.2022Lesedauer: 5 Min.
Taiwan: Hier kommt Nancy Pelosi in Taiwan an – trotz aller Drohungen Chinas. (Quelle: Glomex)
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Trotz chinesischer Drohungen ist US-Politikerin Nancy Pelosi nach Taiwan geflogen. China kündigt Gegenmaßnahmen an. Droht eine Eskalation?

Wegen des Taiwan-Besuchs der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi hat China den US-Botschafter in Peking einbestellt. Nach Angaben chinesischer Staatsmedien protestierte der chinesische Vize-Außenminister Xie Feng bei dem Treffen mit Botschafter Nicholas Burns am Dienstag aufs Schärfste gegen die Reise der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses.

"Der Schritt ist unerhört und die Konsequenzen sind äußerst ernst", sagte Xie nach Angaben der Nachrichtenagentur Xinhua. "China wird nicht tatenlos zusehen." Die USA müssten "den Preis für ihre eigenen Fehler zahlen", sagte der Vize-Außenminister demnach weiter. Die Regierung in Washington müsse jetzt "praktische Maßnahmen ergreifen, um die negativen Auswirkungen von Pelosis Besuch in Taiwan rückgängig zu machen".

Warnung auch an Großbritannien

Chinas Botschafter für Großbritannien hat einem Zeitungsbericht zufolge mit "ernsten Konsequenzen" für den Fall eines Besuchs einer britischen Delegation in Taiwan gedroht. "Wir rufen die britische Seite auf, sich an das gemeinsame chinesisch-britische Kommuniqué zu halten und die extreme Sensibilität der Taiwan-Frage nicht zu unterschätzen und nicht in die Fußstapfen der USA zu treten", sagte Zheng Zeguang laut einem Bericht der Zeitung "The Guardian" am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in London. Besuche würden sich in die inneren Angelegenheiten Chinas einmischen und zu schwerwiegenden Konsequenzen in den chinesisch-britischen Beziehungen führen.

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USA rechnen mit Vergeltungsmaßnahmen

Allen Drohungen aus China zum Trotz war die US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi am Dienstag zu einem Besuch in Taiwan eingetroffen. Der Aufenthalt der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses ist für die demokratische Inselrepublik der ranghöchste Besuch aus den Vereinigten Staaten seit einem Vierteljahrhundert. Peking sieht Taiwan als Teil der Volksrepublik an und lehnt offizielle Kontakte anderer Länder zu Taipeh strikt ab. Außenministerin Annalena Baerbock handelte sich am Dienstag wegen der Taiwan-Frage aus Peking einen Protest ein.

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Die USA rechnen mit Vergeltungsmaßnahmen Chinas wegen des Taiwan-Besuchs der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi erst nach ihrem Abflug. Erst dann werde China seine militärische Präsenz in der Region erhöhen, prognostizierte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, am Dienstag. Denkbar seien chinesische Manöver mit scharfer Munition. China hat bereits den Einsatz von Raketen mit großer Reichweite bei Manövern angekündigt. Darüber hinaus stellten die USA sich auf wirtschaftlichen Druck seitens der Chinesen ein. Die USA würden die Reise Pelosis aufmerksam beobachten und ihre Sicherheit sicherstellen.

CDU-Politiker hält Zeitpunkt von Besuch für falsch

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hält den Zeitpunkt des Besuchs der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi in Taiwan für falsch. "Durch den russischen Angriffskrieg gibt es zurzeit mehr als genug internationale Spannungen. In dieser Situation hat Pelosis Besuch eine rein symbolische Bedeutung, durch die China wiederum sich unvermeidbar provoziert fühlt", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). Röttgen bezeichnete "Chinas Drohgebärden angesichts des Besuchs von Nancy Pelosi" allerdings als völlig inakzeptabel.

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China protestierte sofort nach der Landung in scharfer Form gegen Pelosis Besuch. Das Außenministerium in Peking sprach von einem "sehr gefährlichen Spiel mit dem Feuer". "Wer mit dem Feuer spielt, wird sich selbst verbrennen." China werde "alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die nationale Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen". Unmittelbar vor Pelosis Landung überflogen chinesische Kampfflieger vom Typ Su-35 den Meeresweg der Taiwanstraße.

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Nach ihrer Landung in Taipeh sicherte Pelosi Taiwan weitere Unterstützung zu. "Amerikas Solidarität mit den 23 Millionen Menschen in Taiwan ist heute wichtiger denn je, da die Welt vor der Wahl zwischen Autokratie und Demokratie steht", so die 82-Jährige. In der "Washington Post" schrieb sie: "Wir können nicht zusehen, wie die (chinesische kommunistische Partei) CCP Taiwan - und die Demokratie selbst - bedroht. Wir bekräftigen, dass die Freiheiten Taiwans - und aller Demokratien - geachtet werden müssen."

Baerbock kritisiert China

Das Weiße Haus betonte zugleich, Pelosis Besuch ändere nichts an der Ein-China-Politik der USA. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, sagte dem Sender CNN, es gebe keinen Grund für China, aus dem Besuch einen Konflikt zu machen. "Die Vereinigten Staaten lassen sich auch nicht durch Drohungen einschüchtern."

Außenministerin Baerbock hielt China ebenfalls Drohgebärden vor. "Wir haben schmerzhaft in den letzten Monaten seit dem 24. Februar gelernt, dass aggressive Rhetorik zu gefährlichem Handeln führen kann", sagte sie in einer Rede in New York. Die Grünen-Politikerin fügte hinzu: "Es kann nicht in unserem Interesse sein, wenn China zusätzlich noch ausufernde wirtschaftliche Abhängigkeiten in der Region kreiert." Die Grünen-Politikerin hatte China bereits am Montag kritisiert, was einen offiziellen Protest aus Peking wegen Einmischung in eine "innere Angelegenheit Chinas" zur Folge hatte. Lesen Sie hier mehr dazu.

Als Reaktion auf Chinas militärische Muskelspiele erhöhte Taiwans Militär seine Kampfbereitschaft. Pelosis Besuch im Rahmen einer Asien-Reise war bis kurz vor der Landung nicht offiziell bestätigt worden. Am Mittwoch will die 82-Jährige nun Präsidentin Tsai Ing-wen und Abgeordnete treffen. Der Besuch der Nummer Drei der USA – nach Präsident und Vizepräsidentin – gilt in Taiwan als willkommene Aufwertung. Zudem wird er als Rückschlag für Peking gewertet, das Taiwan international zu isolieren sucht.

China warnt vor "Spiel mit dem Feuer"

Pelosis Flugzeug machte nach Medienberichten auf dem Weg von Malaysia einen Umweg um das von China weitgehend kontrollierte Südchinesische Meer. In chinesischen Staatsmedien war sogar diskutiert worden, ob auch gegen ihr Flugzeug vorgegangen werden solle. Staats- und Parteichef Xi Jinping hatte US-Präsident Joe Biden schon vergangene Woche gewarnt: "Diejenigen, die mit dem Feuer spielen, werden daran zugrunde gehen."

Aus Sicht der chinesischen Führung gehört Taiwan zur Volksrepublik, obwohl es schon vor deren Gründung 1949 eigenständig regiert war. Die 23 Millionen Einwohner zählende Insel versteht sich auch schon lange als unabhängig. Der Machtanspruch auf die Insel geht auf die Gründungsgeschichte der Volksrepublik zurück, was die große Bedeutung für die Kommunistische Partei erklärt. Am Ende des Bürgerkrieges gegen die Kommunisten war die nationalchinesische Kuomintang-Regierung mit ihren Truppen nach Taiwan geflüchtet, während die Kommunisten 1949 die Volksrepublik ausriefen.

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Die Insel hat wegen ihrer Lage an wirtschaftlich wichtigen Meeresstraßen geostrategische Bedeutung und wurde von US-Generälen früher auch gerne als "unsinkbarer Flugzeugträger" beschrieben. Die parteinahe chinesische Zeitung "Global Times" schrieb, die Beziehungen zwischen China und den USA stünden "fast auf des Messers Schneide". "Die Gegenmaßnahmen, die das Oberkommando für Pelosis möglichen Taiwan-Besuch vorsieht, müssen um ein Vielfaches rigoroser und umfassender sein, als man es sich vorstellen kann."

Das Weiße Haus warnte Peking vor einer Eskalation. Kirby sagte, die USA würden sich nicht auf "Säbelrasseln" einlassen. "Gleichzeitig lassen wir uns aber auch nicht einschüchtern." Der Besuch ändert auch "nichts" an der China-Politik der USA. Die USA unterhalten keine offiziellen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan, sondern betrachten Peking als legitimen Vertreter Chinas. Pelosis Besuch ist der höchste aus den USA seit der Visite ihres republikanischen Amtsvorgängers Newt Gingrich 1997. Damals – kurz vor der Rückgabe der britischen Kronkolonie Hongkong an China – fiel die Reaktion gemäßigt aus.

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