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Nach Annexionen: USA wollen Russland mit "hohen Kosten" bestrafen


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Biden: "Mr. Putin, missverstehen Sie nicht, was ich sage"

Von dpa, afp, t-online
Aktualisiert am 30.09.2022Lesedauer: 4 Min.
US-Präsident Joe Biden: Die USA reagieren auf die Annexion ukrainischer Gebiete mit weiteren Sanktionen.
US-Präsident Joe Biden: Die USA reagieren auf die Annexion ukrainischer Gebiete mit weiteren Sanktionen. (Quelle: Bonnie Cash/Pool via CNP/MediaPunch/imago images)
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Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten: Nur kurz nach der Annexionsrede von Kremlchef Putin kündigten die USA neue Strafmaßnahmen an.

Als Reaktion auf die russische Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebieten verhängen die USA weitere Sanktionen. Russland würden wegen der "betrügerischen und rechtswidrigen Annexion" von Regionen der Ukraine "schnelle und hohe Kosten" auferlegt, teilte das Weiße Haus mit. Die neuen Strafmaßnahmen sollen unter anderem russische Politiker, Regierungsvertreter und Militärangehörige sowie den russischen Rüstungssektor treffen.

Zu der langen Liste an Personen, die die Amerikaner in diesem Schritt ins Visier nehmen, gehören zum Beispiel Russlands Zentralbankchefin Elvira Nabiullina, weitere Parlamentsabgeordnete, Familienangehörige von Ministerpräsident Michail Mischustin, von Verteidigungsminister Sergej Schoigu, von Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin sowie von Ex-Kremlchef Dmitri Medwedew, der inzwischen Vizechef des russischen Sicherheitsrats ist.

Außerdem drohen die USA zusammen mit ihren G7-Partnern jenen Einzelpersonen, Organisationen und Staaten Konsequenzen an, die die russischen Annexionspläne politisch oder wirtschaftlich unterstützen. Dies sei eine "klare Warnung", hieß es aus dem Weißen Haus.

Die G7-Außenminister teilten gemeinschaftlich mit, man werde die Annexion und die Scheinreferenden niemals anerkennen. Die G7-Länder würden die Ukraine so lange unterstützen, wie nötig. Die G7 sind ein informeller Zusammenschluss aus sieben bedeutenden Industriestaaten – darunter die USA, Deutschland und Frankreich.

Biden: "Mr. Putin, missverstehen Sie nicht, was ich sage"

Gleichzeitig hat US-Präsident Joe Biden der Ukraine weitere Unterstützung zugesichert. "Wir werden weiterhin militärische Ausrüstung liefern, damit die Ukraine sich und ihr Territorium und ihre Freiheit verteidigen kann", sagte Biden am Freitag in Washington.

"Die USA und ihre Verbündeten werden sich nicht von Putin und seinen rücksichtslosen Worten und Drohungen einschüchtern lassen", betonte der US-Präsident. Putin hatte unter anderem gesagt, dass Russland sein Territorium – zu dem Moskau nun auch die vier annektierten ukrainischen Regionen zählt – mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen werde. Das wird als eine Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen interpretiert. Die USA haben den Kreml bereits davor eindringlich gewarnt und nicht näher beschriebene schwerwiegende Konsequenzen in Aussicht gestellt hatten.

"Amerika ist gemeinsam mit unseren Nato-Verbündeten bereit, jeden Zoll des Nato-Territoriums zu verteidigen", sagte Biden und richtete seine Worte auch direkt an den Kremlchef. "Mr. Putin, missverstehen sie nicht, was ich sage: jeden Zoll." Biden bekräftigte zugleich, dass die USA die Einverleibung der besetzten ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson durch Russland nie anerkennen würden. "Und der Rest der Welt auch nicht."

Stoltenberg: "Nichts davon zeugt von Stärke"

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wies die russische Annexion als illegal und unrechtmäßig zurück: "Die Nato-Bündnispartner erkennen kein einziges dieser Gebiete als Teil Russlands an und werden dies auch in Zukunft nicht tun", sagte der Norweger am Freitag in Brüssel. Man rufe alle Staaten dazu auf, die unverhohlenen Versuche Russlands zurückzuweisen, Territorien zu erobern.

Das jüngste Vorgehen Russlands bezeichnete er als schwerste Eskalation seit Beginn der Invasion. "Das ist ein entscheidender Moment", sagte er am Freitag in Brüssel. Er verwies auf die Teilmobilisierung Russlands, nukleares Säbelrasseln und die unrechtmäßige Annexion ukrainischer Gebiete. "Nichts davon zeugt von Stärke. Es zeigt Schwäche", sagte Stoltenberg.

Jens Stoltenberg: Der Nato-Generalsekretär sieht den Ukraine-Krieg in einer "kritischen Phase".
Jens Stoltenberg (Archiv): "Das ist ein entscheidender Moment." (Quelle: Jonathan Ernst/Reuters)

Der Chef des Verteidigungsbündnisses betonte, wenn man die Annexion durch Russland akzeptiere und sich vom nuklearen Säbelrasseln davon abhalten lasse, die Ukraine zu unterstützen, dann akzeptiere man nukleare Erpressung. Vielmehr müsse man die Ukraine weiter unterstützen. Wenn man Putin gewinnen lasse, höre die Ukraine auf, als souveräne Nation zu existieren.

Doch auch für die Nato-Staaten sei dies gefährlich. Es sei nicht so, dass Untätigkeit kein Risiko sei. Untätigkeit sei vielmehr ein großes Risiko, weil dadurch eine Welt geschaffen werde, in der Putin sehe, dass er ungestraft militärische Gewalt anwenden könne.

"Die illegale Annexion wird nichts ändern"

Noch während der russische Präsident Wladimir Putin in Moskau seine Rede zur Annexion von vier ukrainischen Gebieten hielt, reagierte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Die von Putin verkündete illegale Annexion wird nichts ändern", twitterte sie. "Alle von russischen Invasoren illegal besetzten Gebiete sind ukrainisches Land und werden immer Teil dieser souveränen Nation sein."

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: "Die von Putin ausgerufene illegale Annexion wird nichts ändern."
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: "Die von Putin ausgerufene illegale Annexion wird nichts ändern." (Quelle: Eurokinissi/imago images)

Der EU-Ratspräsident Charles Michel schrieb ebenfalls während der Rede: "Wir werden diese illegale Annexion niemals anerkennen." Im Namen aller Mitgliedsstaaten sagte er: "Wir erkennen die Schein-'Referenden' nicht an und werden sie niemals anerkennen." Weitere Sanktionen seitens der EU wurden bislang nicht angekündigt.

Meloni: Schritt hat "keinen rechtlichen oder politischen Wert"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die russische Annexion der vier besetzten ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson "aufs Schärfste" verurteilt und als illegal bezeichnet. Es handele sich dabei um eine schwere Verletzung des Völkerrechts wie auch der ukrainischen Souveränität, erklärte Macron nach Mitteilung des Élyséepalasts am Freitag. Frankreich lehne dies ab und stehe an der Seite der Ukraine, um der Aggression Russlands entgegenzutreten und damit die Ukraine die volle Souveränität über ihr gesamtes Territorium wiedererlange.

Emmanuel Macron ist weiter bereit, mit Putin zu sprechen.
Emmanuel Macron (Archiv): Auch der französische Präsident hat die russische Annexion scharf verurteilt. (Quelle: SNA/imago-images-bilder)

Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala, dessen Land die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, schrieb am Freitag bei Twitter: "Die Annexion dieser Gebiete durch Russland ist inakzeptabel und illegitim." Man werde diese Territorien weiter als zur Ukraine gehörig betrachten.

Die voraussichtliche neue italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni übte ebenfalls scharfe Kritik: Der Schritt habe "keinen rechtlichen oder politischen Wert". "Wladimir Putin demonstriert wieder seine neoimperialistische Vision im sowjetischen Stil, die die Sicherheit des gesamten europäischen Kontinents bedroht." Zugleich forderte sie den Westen zur Einigkeit auf.

Selenskyj stellt Antrag auf Nato-Mitgliedschaft

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stellte unmittelbar nach der Annexion einen Antrag auf einen beschleunigten Beitritt seines Landes zur Nato. "Faktisch haben wir unseren Weg in die Nato schon beschritten", sagte Selenskyj. "Heute stellt die Ukraine den Antrag, um es auch de jure zu tun", fügte er hinzu.

Selenskyj begründete seine Forderung nach einem beschleunigten Beitrittsverfahren mit der Bedeutung der Ukraine für die Verteidigung der westlichen Gesellschaft.

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Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagenturen AFP und dpa
  • twitter.com: @CharlesMichel und @vonderleyen
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