Vor Syrien-Offensive: EU-Länder mahnen Waffenruhe an – USA verhängen Sanktionen

Laut den USA gibt es zahlreiche Beweise, dass das syrische Regime einen Chemiewaffeneinsatz auf Idlib plant – eine Offensive würde drei Millionen Menschen bedrohen. Acht europäische Länder fordern nun den Schutz von Zivilisten in Syrien.

Die EU-Staaten im UN-Sicherheitsrat haben Russland und den Iran dazu aufgerufen, bei ihren Syrien-Gesprächen am Freitag die bisher vereinbarte Waffenruhe aufrechtzuerhalten. Eine militärische Eskalation im Nordwesten des Bürgerkriegslandes könne "katastrophale humanitäre Folgen für die Zivilbevölkerung" haben, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung Großbritanniens, Frankreichs, Schwedens, Polens und der Niederlande vom Donnerstag. Auch Deutschland, Belgien und Italien, die kürzlich im Rat saßen oder bald sitzen werden, zeichneten die Erklärung mit.

Die geplante Offensive der syrischen Regierung gegen die Rebellenhochburg Idlib würde drei Millionen Menschen bedrohen, darunter eine Million Kinder, heißt es in der Erklärung weiter. Der ohnehin gefährliche Konflikt in Syrien würde damit weiter eskalieren. Die syrische Regierung und alle beteiligten Konfliktparteien müssten Zurückhaltung üben und Menschenleben schützen. Zudem müsse humanitären Helfern Zugang zu betroffenen Gebieten gewährt werden.

Nach sieben Jahren Bürgerkrieg ist Idlib und Umgebung die letzte größere Region, die noch von Aufständischen gehalten wird. Es wird mit einer Offensive der Regierung gerechnet. Heute (Freitag) kommen die Präsidenten Russlands, der Türkei und des Iran in Teheran zusammen, um über das weitere Vorgehen in Idlib zu beraten.

Die Vertreter der acht EU-Staaten wollten am Freitag parallel zum Syrien-Treffen in Teheran ein Treffen mit Vertretern der syrischen Opposition in New York abhalten. Dabei solle ihnen eine "Plattform und eine Stimme innerhalb der UN" gegeben werden, um zu erklären, wie eine humanitäre Katastrophe in Idlib ihrer Meinung nach verhindert werden kann.

USA: "Viele Beweise" für Chemiewaffeneinsatz

Bei dem Treffen in Teheran kommen am Freitag die Staatschefs Russlands, der Türkei und des Irans zusammen. Die Türkei ist die Schutzmacht der Rebellen. Russland und der Iran sind Alliierte der syrischen Regierung.

Die US-Regierung hat derweil Sanktionen gegen mehrere Unterstützer des Regimes von Syriens Präsidenten Baschar al-Assad verhängt. Betroffen seien unter anderem vier Personen, die zu Finanztransaktionen und der Lieferung von Waffen und Benzin an das syrische Regime beigetragen hätten, teilte das US-Finanzministerium am Donnerstag (Ortszeit) in Washington mit.

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Des weiteren liegen nach Darstellung der US-Regierung zahlreiche Hinweise vor, dass Syrien einen Chemiewaffeneinsatz gegen die Rebellenprovinz Idlib vorbereitet. Der Sonderberater für Syrien im US-Außenministerium, Jim Jeffrey, sagte am Donnerstag in Washington, seine Regierung betrachte jede Offensive als "leichtsinnige Eskalation". Er ergänzte: "Es gibt viele Beweise, dass chemische Waffen vorbereitet werden."

Die USA hatten am Dienstag die Regierung in Damaskus vor dem Einsatz von C-Waffen gewarnt. Dem schloss sich am Donnerstag Frankreich an. Syrien hat dagegen wiederholt erklärt, es verfüge nicht über derartige Waffen.