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Der Moment fĂŒr eine Eskalation ist gĂŒnstig

Ein Gastbeitrag von Thomas Franke

Aktualisiert am 30.11.2018Lesedauer: 5 Min.
Wladimir Putin bei einem Truppenmanöver im September: Wirft dem ukrainischen PrĂ€sidenten politisches KalkĂŒl vor.
Wladimir Putin bei einem Truppenmanöver im September: Er wirft dem ukrainischen PrĂ€sidenten politisches KalkĂŒl vor. (Quelle: Sputnik/Alexei Nikolsky/Kremlin/Reuters-bilder)
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Lange Zeit teilten sich die Ukraine und Russland das Asowsche Meer friedlich. Doch zuletzt wuchsen die Spannungen, die sich nun entluden. Der Beginn einer heißen Phase des Konflikts?

Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ist erneut eskaliert. Russland hat die Einfahrt ins Asowsche Meer blockiert, drei Schiffe der ukrainischen Marine angegriffen und gekapert. Geht der Krieg in die nÀchste Runde?

Die jetzige Eskalation im Asowschen Meer ist die nahtlose Fortsetzung von Russlands Angriffspolitik gegen die Ukraine. Seit 2014, seit der Annexion der Krim, war diese Eskalation absehbar. Denn Russland wird langfristig die Krim ohne Landzugang nicht versorgen können.

PrÀsident Putin war nicht zimperlich. In Moskau sprach er nach Angaben der "Tagesschau" bei einem Investitionsforum von einer "Masche". Der ukrainische PrÀsident Poroschenko habe das Kriegsrecht nur verhÀngen lassen, weil seine Aussichten bei der kommenden PrÀsidentenwahl schlecht seien.

Poroschenko sei der Liebling des Westens, und wenn er demnĂ€chst einen SĂ€ugling zum FrĂŒhstĂŒck verspeisen möchte, dann wĂŒrde ihm dieser auch serviert. Die Ukraine gehe mit Banditenmethoden vor, so Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums auf Twitter.

Und Putins Sprecher Dmitrij Peskow legte nach. Die VerhĂ€ngung des Kriegsrechts fĂŒr einen Monat, so sagte er, könnte die Feindseligkeiten im Osten der Ukraine neu anfachen. Dabei waren sie nie weg. Mindestens 10.000 Tote und mehr als 35.000 Verletzte hat der Krieg, den Russland im Osten der Ukraine fĂŒhren lĂ€sst, bisher gekostet.

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Russlands Übermacht zu See ist ĂŒberwĂ€ltigend

Die jetzige Eskalation wurde seit Langem erwartet. Seit Monaten verstĂ€rkt Russland sein MilitĂ€r am Asowschen Meer. Russland ist gut dafĂŒr gerĂŒstet, hat, Experten zufolge, mehr als 60 Marineschiffe dort liegen. Darunter auch Boote, mit denen man Truppen an Land absetzen kann. Da sind die Einheiten auf der Krim und die Schwarzmeerflotte noch nicht mitgerechnet. Die Übermacht ist ĂŒberwĂ€ltigend, die Ukraine ist zwar nicht mehr so wehrlos wie vor 4 Jahren, ist aber dennoch zu schwach. Seit Jahren schon kursieren GerĂŒchte, Russland könne den ukrainischen KĂŒstenstreifen am Asowschen Meer von See aus angreifen und sich so einen Landzugang zur 2014 annektierten Krim freikĂ€mpfen.

Die Blockade des Asowschen Meeres ist nicht neu. Immer wieder halten russische Behörden Frachtschiffe, die Mariupol anlaufen wollen, mit langwierigen Kontrollen bis zu drei Tagen auf, klagen Seeleute. Mit gravierenden Folgen. Die lange Pier im Hafen von Mariupol ist bis auf ein Schiff verwaist. Aleksej Mischenko gibt einem der KranfĂŒhrer ein Zeichen, der zieht eine wuchtige Metallplatte aus dem Rumpf des Schiffes und schwenkt sie ĂŒber die Pier. Mischenko weicht ein paar Schritte zurĂŒck. Seit 13 Jahren arbeitet er schon im Hafen.

"Vor dem Konflikt im Donbass war der Hafen voll ausgelastet. Alle Kais waren mit Schiffen belegt. Der Hafen hat gelebt. Es war stabil. Entschuldigung ..." Er wendet sich wieder der Metallplatte zu. Mischenko ist 32 Jahre alt, hat zwei Kinder. Seine Frau ist Buchhalterin. Wie alle im Hafen macht Mischenko Kurzarbeit, die Löhne wurden um 20 Prozent gesenkt. Immerhin hĂ€tten sie noch niemanden entlassen mĂŒssen, erzĂ€hlt Hafenchef Alexandr Oleynik. "Das ist sozialer Sprengstoff", sagt er, "wenn die Menschen keine Arbeit mehr haben und keinen Lohn mehr bekommen, auf welche Seite schlagen sie sich dann?" Er vermutet, auf die russische.

Lange Zeit hatten sich die Ukraine und Russland das Asowsche Meer friedlich geteilt. Der Ärger begann 2014 mit der Annexion der Krim und verschĂ€rfte sich mit dem Bau der BrĂŒcke, mit der die Krim an das russische Festland angeschlossen wurde. Doch die BrĂŒcke ist recht niedrig. Seit August 2017 können nur noch Schiffe bis zu 33 Meter Höhe die Meerenge passieren. "Etwa 140 Schiffe, die frĂŒher regelmĂ€ĂŸig kamen, können Mariupol wegen der Höhenbegrenzung nicht mehr anlaufen", klagt Hafenchef Oleynik, "wir haben deshalb einen sehr großen Vertrag mit dem Stahlkonzern Metinvest verloren." Metinvest ist eines der grĂ¶ĂŸten Stahl- und Bergbauunternehmen in Europa. Der Hauptsitz ist in Mariupol. Dort besitzt die Gruppe zwei Stahlwerke.

Das Krim-Desaster

Russland braucht den Landzugang zur Krim. Denn die "Heimkehr" der Krim, einst Putins Prestigeprojekt Nummer 1, ist bisher ein Desaster. Die Krim hat große Probleme mit der Energieversorgung. Vor allem aber mit dem Wasser. Seit der Annexion 2014 kommt nur noch ein Sechstel der Wassermenge auf der Krim an. Der grĂ¶ĂŸte Teil der Halbinsel versteppt. Die Krim ist mit 27.000 Quadratkilometern etwas grĂ¶ĂŸer als Mecklenburg-Vorpommern, und Landwirtschaft ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor. Der berĂŒhmte grĂŒne und felsige KĂŒstenstreifen ist nur ein kleiner Teil. Doch auch da lĂ€uft es schlecht. Nach der Euphorie 2014 sind die Touristenzahlen stark zurĂŒckgegangen. Viele Erholungsheime und Privatzimmer stehen leer.

Zahlen sind in diesem Kontext grundsĂ€tzlich mit Ă€ußerster Vorsicht zu behandeln. Die Russische Industrie- und Handelskammer berichtete, der Lebensstandard auf der Krim liege weiterhin unter dem russischen Durchschnitt, Infrastruktur und Anlagen seien stark abgenutzt.

All diese ZusammenhĂ€nge sucht man in den russischen Medien vergeblich. Dort ist die Ukraine der Aggressor, der Russland provoziert und russische HoheitsgewĂ€sser verletzt habe, GewĂ€sser, die schon vor der Annexion der Krim zu Russland gehört hĂ€tten. Völkerrechtlich ist das nur schwer haltbar, denn die Krim und die sie umgebenden GewĂ€sser gehören zur Ukraine. Seit Jahren schĂŒren die staatlich gelenkten russischen Medien Hass auf das Nachbarland, verbreiten LĂŒgen von einer angeblichen Bedrohung der russischstĂ€mmigen Bevölkerung, von Faschisten, die in Kiew an der Macht seien.

Petro Poroschenko spricht mit Soldaten auf einer MilitÀrbasis in der Region Tschernigiw: Der ukrainische PrÀsident hatte am Montag das Kriegsrecht ausgerufen.
Petro Poroschenko spricht mit Soldaten auf einer MilitÀrbasis in der Region Tschernigiw: Der ukrainische PrÀsident hatte am Montag das Kriegsrecht ausgerufen. (Quelle: Mykola Lazarenko/Presidential Press Service/dpa-bilder)

Der Moment fĂŒr eine Ausweitung des Krieges ist gĂŒnstig

In der Ukraine stehen im nĂ€chsten Jahr Parlaments- und PrĂ€sidentenwahlen an. NatĂŒrlich stĂ€rkt eine weitere Eskalation radikale KrĂ€fte in der Ukraine und bringt die mĂŒhsamen Reformversuche dem Scheitern um LĂ€ngen nĂ€her. Nach innen kann Russland mit dem Finger auf den Westkurs der Ukraine zeigen und behaupten, das Land versinke deshalb im Chaos.

Der Moment fĂŒr eine Ausweitung des Krieges ist gĂŒnstig: Die EU ist mit dem Brexit beschĂ€ftigt, Angela Merkel geschwĂ€cht in der Endrunde ihrer Kanzlerschaft, der PrĂ€sident der USA kann Balkan und Baltikum nicht auseinanderhalten.


Als 2008 der Konflikt zwischen Russland und Georgien gar nicht weit vom Asowschen Meer entfernt eskaliert ist, hatten die Amerikaner in kĂŒrzester Zeit einen Zerstörer mit "HilfsgĂŒtern" in Georgien liegen. Das war ein klares Signal. Nach der Annexion der Krim? Fehlanzeige. In aller Ruhe erweiterte die russische Marine ihren Einflussbereich vor der KĂŒste der Ukraine.

NatĂŒrlich ist die Empörung bei uns jetzt groß. Und natĂŒrlich ist Deeskalation wĂŒnschenswert. Die Nato wird wegen der Ukraine keinen Krieg mit Russland riskieren. Die Reaktionen können nur zivil sein. Die Forderung nach weiteren Sanktionen gehörte zu den ersten Reaktionen westlicher Politiker. Ein wirkungsvoller Schritt wĂ€re es aber, den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 in der Ostsee zu stoppen. Das tĂ€te dem direkten Umfeld von PrĂ€sident Putin weh, wĂŒrde fĂŒr Einigkeit in der EU sorgen und die Ukraine als Transitland fĂŒr russisches Gas stĂ€rken.

Thomas Franke berichtet seit vielen Jahren ĂŒber Politik und Gesellschaft in Russland. Von 2012 bis 2016 lebte er in Moskau. 2017 erschien sein Buch "Russian Angst: Einblicke in die postsowjetische Seele".

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