Kann ein Referendum die Ukraine-Krise lösen?

Als Lösung in der Ukraine-Krise könnte die Bevölkerung des Donbass über ihre Autonomie abstimmen. Der ukrainische Präsident Selenskyj sieht das als Möglichkeit an. Er macht aber eine wichtige Einschränkung.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kann sich ein Referendum für eine Autonomie der abtrünnigen ostukrainischen Gebiete vorstellen. "Ich schließe kein Referendum über den Donbass im Ganzen aus", sagte der 43-Jährige am Freitag in einem Interview mit dem Fernsehsender 1+1. Es könne auch Volksbefragungen zur Krim oder zur Beendigung des Krieges allgemein geben. Der Staatschef unterstrich aber gleichzeitig, dass ein Verzicht auf Territorium nicht in Frage komme für sein Land.

Für eine Lösung des Dauerkonflikts in der Ostukraine plädierte er erneut für direkte Verhandlungen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin. "Ich schließe kein gesondertes Format und direkte Gespräche mit dem Präsidenten der Russischen Föderation aus", betonte er. Nach Selenskyjs Worten unterstützen sowohl Frankreich und Deutschland als auch die USA direkte Verhandlungen.

Wunsch nach Verhandlungen mit Putin

In einer am Freitag veröffentlichten Umfrage sprach sich mehr als die Hälfte der Ukrainer ebenfalls für direkte Gespräche mit Russland aus. Ebenso mehr als 50 Prozent finden, dass der seit Jahren auf Eis liegende und von Deutschland und Frankreich vermittelte Friedensplan für die ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk überarbeitet werden müsse.

Teile der ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk entlang der russischen Grenze werden seit mehr als sieben Jahren von prorussischen Separatisten kontrolliert. Nach UN-Schätzungen wurden infolge der Kämpfe über 13.000 Menschen getötet.

Stoltenberg: Putin soll sich bei Nato nicht einmischen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat erneut scharfe Kritik an Russlands Einmischungsversuchen in die Beziehungen zwischen der Nato und der Ukraine geübt. "Das Verhältnis der Nato zur Ukraine wird von den 30 Nato-Verbündeten und der Ukraine bestimmt und von niemanden sonst", sagte Stoltenberg am Freitagabend am Rande eines Treffens mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Brüssel. "Wir können nicht hinnehmen, dass Russland versucht, ein System wiederherzustellen, in dem Großmächte wie Russland Einflusssphären haben, in denen sie kontrollieren oder entscheiden können, was andere Mitglieder tun können."

Hintergrund der Äußerungen Stoltenberg sind in dieser Woche von Russland vorgebrachte Forderungen Russlands. So hatte Präsident Wladimir Putin am Dienstag bei einem Video-Gipfel mit US-Präsident Joe Biden ein Ende der Nato-Osterweiterung sowie Sicherheitsgarantien für Moskau verlangt. Insbesondere will Moskau eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine verhindern.