Newsblog zur US-Politik Drohte er Trump mit dem Tod? Secret Service verhört Ex-FBI-Chef
Der ehemalige FBI-Chef Comey wird wegen einer mutmaßlichen Morddrohung verhört. Das Oberste Gericht stoppt Abschiebungen. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Secret Service verhört Ex-FBI-Chef wegen mutmaßlicher Morddrohung
Der Secret Service hat den ehemaligen FBI-Chef James Comey wegen einer mutmaßlichen Morddrohung gegen US-Präsident Donald Trump verhört. Comey sei dafür freiwillig in ein Büro der Behörde in der US-Hauptstadt Washington gekommen. Der ehemalige Geheimdienstchef befindet sich weiter auf freiem Fuß.
Comey hatte zuvor ein Foto im Onlinedienst Instagram geteilt, das die Zahlen "86 47" mit Muscheln nachgezeichnet zeigte. "86" gilt als umgangssprachlicher Ausdruck für den Wunsch, jemanden zu töten. Trump ist der 47. Präsident der USA. Comey kommentierte das Bild mit den Worten "Coole Muschelanordnung bei meinem Strandspaziergang." Später löschte er den Beitrag. Comey beteuerte sein Unwissen über die Bedeutung der Zahlen. "Mir war nicht klar, dass manche Leute diese Zahlen mit Gewalt in Verbindung bringen", erklärte der ehemalige FBI-Leiter auf Instagram. "Ich bin gegen jede Form der Gewalt, weshalb ich den Beitrag gelöscht habe."
Comey sagte dem Secret Service, dass er und seine Frau am Donnerstag am Strand spazieren gingen, als er die arrangierten Muscheln sah. Das berichtet der Sender CNN unter Berufung auf eine mit den Ermittlungen vertraute Quelle der Polizei. Comey sagte demnach, sie hätten gedacht, es handele sich um die Adresse eines nahegelegenen Anwesens, aber als er erkannte, dass es sich wahrscheinlich um eine politische Aussage handelte, machte er ein Foto und veröffentlichte es.
Der ehemalige FBI-Chef erzählte den Agenten, dass ein Familienmitglied ihm sagte, dass der Beitrag möglicherweise als etwas Unheimliches interpretiert werden könnte. Also habe er ihn gelöscht. Comey betonte demnach, dass er nicht wusste, dass "86" Gewalt bedeuten könnte, und er nicht die Absicht hatte, Trump zu bedrohen oder zu verletzen. Der US-Präsident selbst ließ das nicht gelten: Comey wisse "genau, was das bedeutet", sagte Trump in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit Fox News. "Ein Kind weiß, was das bedeutet. Wenn Sie der FBI-Direktor sind und nicht wissen, was das bedeutet, dann bedeutet das ein Attentat".
Rubio schlägt Vatikan für Friedensgespräche vor
US-Außenminister Marco Rubio hat den Vatikan als möglichen Ort für Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine ins Spiel gebracht. Das sagte Rubio am Samstag bei einem Besuch in Rom vor einem Treffen mit Kardinal Matteo Zuppi, dem Ukraine-Beauftragten des Vatikans. Er griff damit ein länger bestehendes Angebot des Heiligen Stuhls auf.
Papst Leo XIV. hatte zuvor zugesichert, persönlich "jede Anstrengung" zur Beendigung des Krieges zu unternehmen. Rubio betonte, dass der Vatikan kein Vermittler im klassischen Sinne sei, aber ein Ort, "an den sich beide Seiten wohlfühlen würden". Gesprächsthemen mit Zuppi seien laut Rubio unter anderem Hilfen des Vatikans und der Stand der bisherigen Gespräche.
Sonntag, 18. Mai
Trump wünscht sich neue Kampfjets
Die US-Regierung plant offenbar, die Kampfjets der Luftwaffe zu modernisieren. Auch ein neues Flugzeug soll gebaut werden. Lesen Sie hier mehr dazu.
USA verlieren Top-Ranking
Die Ratingagentur Moody's hat die Kreditwürdigkeit der USA von "Aaa" auf "Aa1" herabgestuft und ihr damit die Top-Bonität entzogen. Der Ausblick werde auf "stabil" geändert, wie die Agentur am Freitagabend mitteilte. Mehr dazu lesen Sie hier.
Samstag, 17. Mai
Oberstes Gericht stoppt Trumps Abschiebungen vorerst
Der Oberste Gerichtshof hat am Freitag Präsident Donald Trump daran gehindert, eine Gruppe von Einwanderern im Norden von Texas auf der Grundlage des Alien Enemies Act aus dem Jahr 1798 abzuschieben. Er gab damit den Venezolanern Recht, die befürchteten, dass ihnen eine Abschiebung auf der Grundlage dieser weitreichenden Kriegsbefugnis drohte.
Die Entscheidung ist jedoch nur vorübergehend. Die Richter verwiesen den Fall an ein Berufungsgericht zurück, das über die grundlegenden Fragen in diesem Fall entscheiden soll, unter anderem darüber, ob der Schritt des Präsidenten rechtmäßig ist.
Republikaner im Kongress fügen Trump herbe Niederlage zu
US-Präsident Trump will eine Steuerkürzung verlängern, die den Staat Billionen kostet. Jetzt verweigern seine Republikaner ihm die Gefolgschaft. Lesen Sie den ganzen Artikel hier.
USA wollen noch dieses Jahr über Truppenabzug aus Europa sprechen
Die US-Regierung will im Laufe des Jahres Gespräche mit den Nato-Verbündeten über einen Abzug von US-Truppen aus Europa beginnen. "Es wird sicherlich nach dem Nato-Gipfel in Den Haag sein", sagt der US-Nato-Botschafter Matthew Whitaker auf einer Konferenz in Estland. "Irgendwann später im Jahr werden wir diese Gespräche aufnehmen." Noch sei nichts entschieden. "Aber sobald wir so weit sind, werden wir diese Gespräche im Rahmen der Nato führen." Der Gipfel in Den Haag soll ab dem 24. Juni stattfinden.
Trump über Gaza: "Viele Menschen verhungern"
US-Präsident Donald Trump hat sich angesichts der humanitären Lage im Gazastreifen besorgt geäußert. "Viele Menschen sind am Verhungern", sagte Trump am Freitag vor Journalisten in Abu Dhabi. "Wir schauen uns Gaza an und wir werden uns darum kümmern", fügte er hinzu. Trump äußerte sich zum Abschluss seiner ersten großen Auslandsreise seit seinem Amtsantritt im Januar, die ihn in die Golfstaaten Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate führte.
In Katar hatte Trump am Donnerstag ausgeführt, wie er sich die Zukunft des Gazastreifens nach mehr als drei Jahren Krieg mit dem US-Verbündeten Israel vorstelle. "Ich wäre stolz darauf, wenn die USA (den Gazastreifen) bekommen, einnehmen, zu einer Freiheitszone machen", sagte er. Ein solches Vorgehen sei ein "sehr gutes Konzept".
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters
