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Deutsche Verhältnisse: "Was mich mehr stört, ist die Fixierung auf die AfD"

MEINUNGDeutsche Verhältnisse  

Hört auf, euch zu empören, und tut endlich das Richtige

Ein Kommentar von Gerhard Spörl

04.06.2018, 13:34 Uhr
Deutsche Verhältnisse: "Was mich mehr stört, ist die Fixierung auf die AfD". Daimler-Chef Dieter Zetsche vergangene Woche auf dem Weg ins Verkehrsministerium. (Quelle: dpa/Kay Nietfeld)

Daimler-Chef Dieter Zetsche vergangene Woche auf dem Weg ins Verkehrsministerium. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa)

Was ist los im Land? Nicht nur die AfD behandelt die liberale Demokratie schändlich, auch der Kapitalismus gefährdet sie – die Banken und Autokonzerne – mit illegalen Praktiken und Uneinsichtigkeit.

Neulich saß ich mit Freunden und Bekannten in größerer Runde zusammen und schnell redeten wir uns die Köpfe über die AfD heiß: was sie fürs Land bedeutet, ob sie noch stärker wird, ob sie in die Regierung strebt oder was das Prinzip Provokation bedeutet. Alice Weidel hatte gerade im Bundestag unter großem Protest gesagt, "Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messerstecher und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand nicht sichern". Über die roten Köpfe und die wüsten Schimpfworte um sie herum hat Weidel kurz gefeixt. Mission erfüllt.

Es ist ja auch ein historischer Einschnitt, dass Rechte im Bundestag sitzen und das große Dagegen predigen: gegen Flüchtlinge, gegen Europa, gegen das Establishment. Das kombinieren sie mit dem großen Raus: aus der EU, aus dem Euro, aus der Liberalität. Dazu kommt der Geschichtsrevisionismus, der Hitler und den Zweiten Weltkrieg zu einem "Vogelschiss" herunter lästert, verglichen mit 1.000 Jahren deutscher Geschichte, wie Alexander Gauland gerade seiner Parteijugend erzählt hat. 

1.000 Jahre: Meint Gauland Hitlers Tausendjähriges Reich rückwärts, in einer Freudʾschen Fehlleistung? Und wo bleiben da Karl Martell und Karl der Große und Otto I. und die Christianisierung? Im Übereifer, uns mit einer bösartigen Bemerkung zu provozieren, liefert er ein lächerlich verkürztes Geschichtsbild.

Weniger Aufregung, mehr Sachlichkeit

Ich bin für weniger Aufregung und mehr Sachlichkeit. Die Demokratie ist nicht gleich in Gefahr, wenn Alice Weidel und die anderen giftige Sätze absondern. Cool bleiben, würde ich raten. Dauererregung über Dauerprovokation führt nirgendwohin.

Was mich noch mehr stört, ist die Fixierung auf die AfD. Es ist ja gar nicht zu übersehen, dass die liberale Demokratie nicht nur von der neuen deutschen Rechten schändlich behandelt wird, sondern auch von den Banken und Konzernen, die uns serienweise Skandale beschert haben. Beides ergänzt sich, beides hat Auswirkungen, beides will bedacht und berücksichtigt sein.

Vor ein paar Tagen war Daimler-Chef Dieter Zetsche beim Verkehrsminister vorgeladen. Er erschien lässig in Turnschuhen, als wäre er der junge Joschka Fischer, was durchaus symbolisch zu verstehen ist: Ich bin cool, ich bin wer, ich bin mehr als du und du hast mir gar nichts zu sagen, denn es geht ja um Peanuts, um 5.000 Mercedes-Vans Vito, die vielleicht ein Abgasproblem haben, was solls.

Chefs, die eigentlich klein sein sollten

Andreas Scheuer, der Verkehrsminister, muss Zetsche mit seinem Ton und seiner Haltung überrascht haben: Auch an 750.000 Autos von Daimler stimmt womöglich etwas am Abgassystem nicht, wofür der Staat ein Ordnungsgeld von 5.000 Euro pro Fahrzeug berechnen kann, wenn er will, was sich auf 3,75 Milliarden Euro belaufen kann.

Ich muss sagen, mir gefällt dieser Umgang mit einer Industrie, deren Chefs eigentlich klein und bescheiden auftreten müssten, ginge es mit rechten Dingen zu, weil es bei ihnen eben nicht mit rechten Dingen zuging. Kann ja sein, dass bei ähnlichen Treffen im Kanzleramt und im Wirtschaftsministerium ähnlich harte Worte fielen, aber nach außen hin war Leisetreterei die vorherrschende Gangart. Kann auch sein, dass Andreas Scheuer, neu im Amt, größer tut, als er ist, und seine Heldentat brühwarm dem "Spiegel" erzählte, der getreulich aufschrieb, was er zu hören bekam. Fast egal, diesmal stimmt der Ton, endlich mal.

Die Autoindustrie ist too big to fail

Ich verstehe die Leisetreterei natürlich. Die deutsche Automobilindustrie ist too big to fail: 1,8 Millionen Arbeitsplätze hängen daran, 400 Milliarden Euro an Umsatz erwirtschaften Fahrzeuge made in Germany, das sind knapp 8 Prozent der deutschen Wirtschaftskraft. Aber das heißt ja nicht, dass Kanzlerin und Regierung die Konzerne mit Samtpfötchen behandeln und es amerikanischen Gerichten überlassen bleibt, sie angemessen bluten zu lassen. In den USA heißt die kreative Illegalität, womit Dieselfahrzeuge auf dem Prüfstand dank einer Software jene Normen erfüllen, die sie im Straßenverkehr eben nicht erfüllen, "Cheat Device": Die Software der Betrüger.

Ein paar Zahlen, zur Erinnerung: Bei VW geht es um 11 Millionen Kompakt- und Mittelklasseautos. Audi ist offenbar technologisch weit vorne bei der Manipulation gewesen und deshalb ermittelt die Staatsanwaltschaft München gegen 18 Personen wegen Betrugs. Im Mai stoppte Audi die Auslieferung von 60.000 Modellen A6 und A7 wegen "Auffälligkeiten" an den Dieselmotoren. Oder Porsche: Im Juli 2017 verhängte der Verkehrsminister ein Zulassungsverbot für den Cayenne und ließ ausgelieferte zurückrufen. Oder BMW: Im März Rückruf von mehr als 11.000 Dieselautos. 100 Polizisten und Staatsanwälte untersuchen die Konzernzentrale und andere BMW-Einrichtungen.

Der Kapitalismus ist gut, der Kapitalismus ist eine Katastrophe

Die Logik der Autobauer geht so: Alle haben es gemacht und deshalb ist es nicht so schlimm. Es musste ja auch sein, weil wir die Normen gar nicht erfüllen können. Und weil wir es nicht konnten, ließen wir uns was einfallen, sodass wir einerseits die Normen erfüllten und andererseits nicht. Und dafür müsst ihr Verständnis haben, ihr Hanseln in der Regierung. Ohne uns seid ihr doch nichts. Nun habt euch mal nicht so, okay? So ist der Kapitalismus eben, basta.

Der Kapitalismus ist gut. Er beschert Deutschland Wohlstand. Der Kapitalismus ist die Katastrophe. Er sorgt für eine riesige Kluft zwischen Arm und Reich und er leistet sich Ungeheures.

Ein Angestellter verlässt im September 2008 das Gebäude der Investmentbank Lehman Brothers. (Quelle: Reuters/Andrew Winning)Ein Angestellter verlässt im September 2008 das Gebäude der Investmentbank Lehman Brothers. (Quelle: Andrew Winning/Reuters)

Am 15. September ist es zehn Jahre her, dass die Weltfinanzkrise mit der Pleite von Lehman Brothers begann. Millionen Amerikaner verloren ihr Hab und Gut, ihr Geld und ihre Pensionsansprüche, weil sie Häuser gekauft hatten, für die sie die Kredite nicht mehr bezahlen konnten. Genauer gesagt hatten sie sich von ihren Banken die Häuser, für die sie noch nicht einmal Sicherheiten oder Anzahlungen leisten mussten, andrehen lassen. Es war ein zynisches Spiel, für das sich die großen Investmentbanken außerdem komplizierte Pakete ausdachten, in denen sie die faulen Immobilienkredite unauffällig unterbrachten, die dann ungeprüft Top-Ratings bekamen, sodass sie an andere Institute verscherbelt werden konnten.

Kaum eine Bank auf der ganzen Welt, die bei der großen Bonanza nicht mitgemacht hätte. Die Deutsche Bank steckte mittendrin und rutscht seither von einer Krise in die nächste, sodass eine Fusion, zum Beispiel mit der französischen Großbank BNP Paribas, in Aussicht steht. Erinnert sich noch jemand an die Währungsmanipulationen, für die Milliardenbeträge fällig waren?

Trump und die Europafeinde: Folgen der ökonomischen Krisen

Ökonomische Großkrisen, fahrlässig verursacht, haben politische Auswirkungen, wie denn auch nicht. Donald Trump stützt sich nicht nur auf die Arbeiter in der alten Stahl- und Kohleindustrie, sondern auch auf das Heer der Betrogenen, die alles verloren haben, was sie hatten. Und natürlich wird sogar der Mittelstand, das Rückgrat jeder Demokratie, irre an den Auswüchsen des Kapitalismus, und so bekommen Glücksritter wie Trump, wie die italienische Rechte und die Linke, wie die Europafeinde in England eine Chance.

Auch Emmanuel Macron ist eine Antwort auf die französische Dauerkrise, aber eine erfreuliche. Seine Bewegung der Mitte schwächt die starke Rechte um die Le Pens und marginalisiert die Linke. Ein hoffnungsvolles Experiment, hoffentlich von Dauer.

So geht es auch. So ginge es auch in Deutschland, genauer gesagt: Es wäre eine Wohltat, wenn eine Partei sich nach diesem Vorbild erneuern, sich häuten und damit der AfD das Wasser abgraben würde. Abscheu und Empörung sind hilflos. Man muss das Richtige tun und darüber reden.

Kapitalisten mit sozialem Gewissen

Ich habe gerade ein Buch verschlungen, es heißt "Hochdeutschland", geschrieben hat es Alexander Schimmelbusch, der zuerst Investmentbanker war, bevor er mit dem Schreiben anfing. Er erzählt von einem, wie er es war, einem erfolgreichen Banker, der die Folgen seines Erfolges sieht: Die Zerstörung des alten bürgerlichen Frankfurts durch die Kathedralen des Kapitalismus; das fatale Auseinanderdriften von Arm und Reich im Land; die politische Erosion.

Sein Buch ist aber weniger ein Roman als ein politisches Manifest für die soziale Einhegung des Kapitalismus, das der Protagonist schreibt. Er nennt seine Alternative "Deutschland AG", denn er plädiert für das große Zurück zu den Wurzeln. Das herrschende Wirtschaftswunder in Deutschland gründet ja auf einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Konzernen und Gewerkschaften (das war vor den brasilianischen Bordellbesuchen der VW-Betriebsräte), zwischen Staat und Wirtschaft, zwischen Oben und Unten. Selbstbeschränkung auf allen Seiten führte zum gewünschten Erfolg. Dem Autor schweben Menschen wie Alfred Herrhausen vor, dem Chef der Deutschen Bank, einem Kapitalisten mit sozialem Gewissen, den die RAF umbrachte und der fehlt.

Ein Fonds für die Zukunft aus dem Vermögen der Reichen

Wie organisiert man die Deutschland AG? Das Manifest schlägt einen Fonds für die Zukunftsgestaltung vor, der sich aus enteignetem Vermögen der Reichen speist, denn nur noch 25 Millionen Euro sollen ihnen privat überlassen bleiben. Was darüber hinaus geht, zieht der Staat ein, saniert das Land und reanimiert die liberale Demokratie.

Ziemlich radikal, ich weiß. Lässt sich nie und nimmer in der CDU/CSU/SPD/FDP durchsetzen, ich weiß. Führt zu Kapitalflucht, ich weiß. Ist nur ein Roman, ich weiß.Trotzdem sollten draußen in den Parteien ein paar Leute solche Gedanken zur Kenntnis nehmen. Nicht zum nahtlosen Umsetzen des Manifests in seinen radikalen Teilen, sondern zur Inspiration.

Erinnert euch an den Kern der sozialen Marktwirtschaft!

Über die Analyse können sich alle ja sofort einigen. Die Zangenbewegung aus Kapitalismus und neuer Rechten schadet der liberalen Demokratie. Das große Händeringen führt aber zu nichts. Es wird Zeit, es ist überfällig, was dagegen zu tun.

Mir ist es egal, ob der SPD oder der CDU oder der FDP oder den Grünen etwas einfallt, was trägt. Schaut euch um, sammelt Ideen, schaut euch an, was anderswo besser läuft, kümmert euch um die Veränderungen, die uns nicht guttun, erinnert euch an den Kern der sozialen Marktwirtschaft! Sagt was ist, wenn die Zetsches und Deutsch-Bankers immer noch nicht verstanden haben, was sie zu verantworten haben und zieht sie zur Rechenschaft!

Und hört auf, eure Ratlosigkeit mit satter Empörung über die AfD zu kaschieren. 

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