Zoll-Gipfel: Donald Trump und Juncker erzielen Einigung im Handelsstreit

Die Erwartungen an das Spitzentreffen waren gering. Doch dann gibt es auf ein Mal den Durchbruch. Ist der Handelskonflikt zwischen der EU und den USA damit vorbei?

Die EU und die USA haben eine weitere Eskalation ihres Handelsstreits in letzter Minute abgewendet. Bei einem Krisentreffen in Washington verständigten sich US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker überraschend auf einen konkreten Plan zur Beilegung des Handelskonflikts. Sie wollen nun Gespräche über die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter beginnen. Mögliche hohe US-Zölle auf Autos sind nach Auffassung der EU vorerst vom Tisch.

Beide Seiten wollten nun über die Angleichung von Standards reden und gemeinsam an einer Reform der Welthandelsorganisation (WTO) arbeiten, erklärte Juncker. Trump sagte, dass die EU künftig mehr Sojabohnen und Flüssiggas aus den USA importieren werde. Juncker fügte hinzu, das Übereinkommen sei mit dem Verständnis erzielt worden, dass während laufender Verhandlungen keine neuen Zölle verhängt und die derzeitigen Sonderabgaben auf Stahl und Aluminium überprüft würden.

Trump betonte, man werde nicht gegen den Geist des Abkommens verstoßen. Er ergänzte, man werde das Problem der von den USA verhängten Stahl- und Aluminiumzölle ebenso lösen wie das der EU-"Vergeltungszölle". Damit meinte er Zölle, die die EU schon als Reaktion auf US-Importabgaben verhängt hatte.

Eskalation abgewendet

Die von Trump angedrohten Autozölle hätten besonders deutsche Autobauer getroffen. Die Bundesregierung begrüßte die Einigung. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier attestierte Juncker und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, diese hätten "großartig verhandelt: Zölle runter, nicht rauf!" Damit würden freier Handel und Millionen Jobs gesichert. Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, begrüßte die Vereinbarung ebenfalls: Die Weltwirtschaft könne davon nur profitieren.

Trump teilte nach dem Treffen mit Juncker auf Twitter mit, man habe sich auf "eine sehr starke Übereinkunft" verständigt. "Die Arbeit an Dokumenten hat bereits begonnen und der Prozess schreitet schnell voran." Bei den Gesprächen habe eine "großartige Wärme" geherrscht. Zuvor hatte Trump die EU beim Handel noch als "Gegner" bezeichnet.

Der US-Präsident sprach bei einer überraschend anberaumten Pressekonferenz nach dem Treffen von einem "großen Tag". Das Gespräch mit Juncker habe dazu gedient, "eine neue Phase in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union einzuleiten. Eine Phase enger Freundschaft, starker Handelsbeziehungen, in denen wir beide gewinnen werden."

Juncker sagte zu seinem Besuch: "Ich hatte die Absicht, heute eine Übereinkunft zu erzielen, und wir haben heute eine Übereinkunft erzielt." Trump erklärte, beide Seiten hätten sich darauf geeinigt, bei Industriegütern auf die Abschaffung von Zöllen, Handelsbeschränkungen und Subventionen hinarbeiten zu wollen. Man strebe an, bei Dienstleistungen sowie chemischen, pharmazeutischen und medizinischen Produkten Handelsbarrieren abzubauen.

Außerdem werde die EU "fast sofort" damit beginnen, große Mengen Sojabohnen aus den USA zu kaufen, sagte Trump. "Das ist eine große Sache." Damit würden Märkte für Landwirte geöffnet, was zu wachsendem Wohlstand in den USA und der EU führen werde. "Es wird den Handel außerdem fairer und gegenseitiger machen."

Der US-Präsident bedankte sich für den Import von Sojabohnen ausdrücklich bei Juncker. Der Handelskonflikt der USA mit China hat zu massiven Einbußen bei amerikanischen Sojabohnen-Bauern geführt. Das Weiße Haus teilte am Mittwoch mit, China habe "den internationalen Sojabohnenmarkt manipuliert". Um die Folgen des Handelskonflikts für die heimischen Landwirte abzumildern, hatte die US-Regierung am Dienstag ein milliardenschweres Nothilfe-Paket verkündet. Landwirte gehören zu den wichtigen Unterstützern Trumps.

Trump sagte: "Die EU will mehr Flüssiggas von den Vereinigten Staaten importieren. Sie werden ein sehr, sehr großer Käufer sein." Damit werde die EU ihren Energiebezug diversifizieren können. Trump ist ein erklärter Gegner der Gas-Pipeline Nord Stream 2, die Deutschland gemeinsam mit Russland vorantreibt. Trump sagte weiter, die EU und die USA hätten sich auch auf den Start eines Dialogs über Standards und einen Abbau bürokratischer Hindernisse geeinigt.

Trump ist "unberechenbar" – erste Reaktionen auf das Treffen

"Gratulation an Juncker und Trump: Sie haben einen Durchbruch erzielt, der einen Handelskrieg verhindern und Millionen von Jobs retten kann. Großartig für die Weltwirtschaft," schrieb Peter Altmaier auf Twitter.

"Die in Aussicht gestellten Lösungen gehen in die richtige Richtung, aber eine gehörige Portion Skepsis bleibt. Von Verhandlungen auf Augenhöhe sind wir noch entfernt. Die ungerechtfertigten Autozölle sind nicht endgültig vom Tisch," kommentierte Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, das Treffen.

Ob die Vereinbarungen belastbar seien, "wird sich erst noch zeigen müssen". Trump "hat sich in der Vergangenheit zu häufig als unberechenbar erwiesen", sagte er stellvertretende Vorsitzender der FDP-Fraktion, Alexander Graf Lambsdorff.

"Wir sitzen hier nicht auf der Anklagebank"

Juncker war nach Washington gereist, um eine weitere Eskalation des Handelsstreits abzuwenden. Trump hatte bereits Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte verhängt. Die EU reagierte mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte wie Whiskey, Jeans und Motorräder. Trump ließ aber auch Sonderzölle auf den Import europäischer Autos prüfen, was vor allem deutsche Autobauer hart treffen würde. Die EU bereitete für diesen Fall weitere Vergeltungsmaßnahmen vor.

Kurz vor ihrem Gespräch hatten beide Politiker klargemacht, dass sie sich im Recht sehen und von der jeweils anderen Seite ein Einlenken erwarten. "Wir sitzen hier nicht auf der Anklagebank. Insofern brauchen wir uns auch nicht zu verteidigen", sagte Juncker im ZDF.