Meinung
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Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung ĂŒbernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.

Wir mĂŒssen uns endlich von allen Illusionen verabschieden

  • Sven Böll
Von Sven Böll

Aktualisiert am 07.11.2020Lesedauer: 5 Min.
Der Sieger: Joe Biden wird der nÀchste US-PrÀsident
Der Sieger: Joe Biden wird der nÀchste US-PrÀsident (Quelle: /imago-images-bilder)
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Der nĂ€chste US-PrĂ€sident heißt Joe Biden. Doch richtig ĂŒberzeugend ist sein Wahlsieg nicht. Deshalb mĂŒssen sich Deutschland und Europa dringender denn je selbst um ihr Schicksal kĂŒmmern.

Was hatten Experten nicht alles prognostiziert: einen Erdrutschsieg der Demokraten, einen Triumph von Joe Biden ĂŒber Donald Trump, eine deutliche ZurĂŒckweisung des Populismus durch die amerikanischen WĂ€hler – und damit die RĂŒckkehr der Vernunft in Washington.


Joe Biden – seine Karriere in Bildern

Joseph Robinette Biden Jr., kurz Joe Biden, ist seit dem 20. Januar neuer PrÀsident der USA. Seine Karriere in Bildern.
Nach seinem Jurastudium in Yale grĂŒndete Biden 1968 zunĂ€chst eine Anwaltsfirma mit dem Namen "Biden & Wash".
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So kann man sich tĂ€uschen. Zwar hat sich Biden nun die Mehrheit im Kollegium der Wahlleute gesichert und wird am 20. Januar 2021 zum 46. PrĂ€sidenten der USA vereidigt. Und natĂŒrlich gilt wie stets bei einer demokratischen Wahl: Mehrheit ist Mehrheit.

Aber Bidens Sieg ist eben alles andere als ĂŒberzeugend. Denn es ging dieses Mal weniger um Inhalte – auch wenn die Folgen von Corona fĂŒr die USA genauso weitreichend sind wie fĂŒr Europa. Doch Trump machte sich weder die MĂŒhe, die Pandemie in den Griff zu bekommen, noch wollte oder konnte er skizzieren, was er mit weiteren vier Jahren im Weißen Haus eigentlich anzustellen gedenkt.

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Soll ein verzogenes Kind PrÀsident bleiben?

Im Mittelpunkt des Wahlkampfes stand deshalb eine andere Frage: Soll die grĂ¶ĂŸte Volkswirtschaft der Erde, deren PrĂ€sident sich traditionell als AnfĂŒhrer der freien Welt versteht, von einem Erwachsenen regiert werden, der sich wie ein verzogenes Kind verhĂ€lt – oder von einem, der altersadĂ€quat agiert und ĂŒber moralische Standards verfĂŒgt?

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Anders gefragt: Soll der mĂ€chtigste Mensch der Welt dem Amt gewachsen sein und es ernst nehmen oder damit ĂŒberfordert sein und es ruinieren?

Der Verlierer: Donald Trump amtiert (vorerst) nur eine Amtszeit
Der Verlierer: Donald Trump amtiert (vorerst) nur eine Amtszeit (Quelle: /imago-images-bilder)

Die Antwort auf diese Frage hat viele WÀhler mobilisiert, sehr viele sogar. Die noch laufende AuszÀhlung deutet darauf hin, dass die Wahlbeteiligung in den USA so hoch liegen könnte wie seit Anfang des 20. Jahrhunderts nicht mehr.

Nur wurden eben nicht nur jene mobilisiert, die durch Trumps Abwahl dauerhaften Schaden vom politischen System abwenden wollten, sondern auch diejenigen, die sich vier weitere Jahre Reality-TV im Oval Office mit allen Konsequenzen wĂŒnschten.

Wer 2016 Trump wĂ€hlte, konnte anschließend noch behaupten, sie oder er habe nicht kommen sehen, dass es so schlimm werde. Wer es 2020 erneut oder zum ersten Mal tat, kann sich nicht mehr herausreden. Viele scheint das nicht wirklich gestört zu haben: Wenn alle Wahlzettel ausgezĂ€hlt sind, wird Trump weit ĂŒber 70 Millionen Stimmen auf sich vereint haben. Vor vier Jahren waren es nur rund 63 Millionen.

Alles egal, Hauptsache, Biden hat es irgendwie geschafft – so ließe sich natĂŒrlich argumentieren. Immerhin ist das Amt des PrĂ€sidenten der grĂ¶ĂŸte Preis, der bei den Wahlen vergeben wurde. Aber wie es derzeit aussieht, werden die Demokraten im Kongress keine Mehrheit bekommen.

Im ReprĂ€sentantenhaus haben sie sogar Sitze verloren, im Senat werden sie wohl in der Minderheit bleiben. Gleichzeitig sicherten sich die Republikaner auf Ebene der Bundesstaaten vielfach erneut Mehrheiten. Sie können dort also das fortsetzen, was sie vor langer Zeit begonnen haben – etwa Wahlkreise so zuschneiden, dass ihr Sieg auf lange Zeit gesichert ist.

Die Republikaner haben sich radikalisiert

Dabei haben die Republikaner eh schon strukturelle Vorteile gegenĂŒber den Demokraten. Seit den Neunzigerjahren sicherte sich die Partei bei PrĂ€sidentschaftswahlen nur 2004 die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Trotzdem stellte sie dank des Systems der Wahlleute zwischen 1992 und heute immerhin zwölf Jahre das Staatsoberhaupt.

Noch grĂ¶ĂŸer ist die Verzerrung im Senat. Weil jeder Bundesstaat dorthin zwei Senatoren entsendet, verfĂŒgt das republikanisch dominierte Wyoming mit rund einer halben Million Einwohner ĂŒber genauso viel Macht wie das den Demokraten zuneigende Kalifornien mit fast 40 Millionen Einwohnern.

Das alles wĂ€re weniger ein Problem, wenn sich die Republikaner nicht seit LĂ€ngerem radikalisieren wĂŒrden und sich in den vergangenen Jahren nicht fast vollstĂ€ndig dem autokratisch agierenden Trump unterworfen hĂ€tten. Ob die Partei es trotz ihrer langen Tradition schafft, wieder zurĂŒck in Richtung politische Mitte zu finden, ist offen.

Dass sich die politische Selbstblockade in Washington vertieft und damit auch die gesellschaftliche Spaltung in den USA vertieft, ist ein durchaus realistisches Szenario. Deshalb wird das Land noch eine ganze Weile vor allem mit sich selbst beschÀftigt sein.

Was dort passiert oder eben auch nicht, hat allerdings fĂŒr die gesamte Welt Folgen. Gerade auch fĂŒr Deutschland und Europa.

Eigentlich wissen alle, was zu tun ist

Wir hĂ€tten bereits nach der Wahl 2016 aufwachen – und auch aufstehen – mĂŒssen. Aber wir sind liegen geblieben und haben gehofft, Trump sei doch nur ein schlechter Traum, und schon bald werde alles wieder so schön, wie es nie war. Wenn wir uns dieser Illusion nun ein zweites Mal hingeben, verlieren wir erneut Zeit. Leisten können wir uns das nicht.

Denn der Westen hat sich durch die Trump-Jahre dramatisch verĂ€ndert: Die Nato ist brĂŒchiger geworden, der globale Freihandel nicht mehr selbstverstĂ€ndlich, die demokratischen Institutionen angreifbar.

Der Schaden ist angerichtet. Joe Biden wird die Lage zwar kaum weiter eskalieren lassen, sondern eher fĂŒr ein besseres transatlantisches Klima sorgen. Aber er kann auch nicht so tun, als habe es Trump nie gegeben. DafĂŒr war der RĂŒckhalt fĂŒr den Noch-PrĂ€sidenten trotz seiner atemberaubenden Amtszeit bei der Wahl zu groß. Und wer will schon vorhersagen, wen die Amerikaner 2024 wĂ€hlen?

Was in Deutschland und Europa zu tun ist, weiß jede und jeder, der in Berlin, BrĂŒssel und anderen HauptstĂ€dten eine verantwortliche Position innehat: Die EU muss dringend mehr fĂŒr sich sorgen, weil sie nicht mehr auf die Hilfe des großen Bruders bauen kann.

Europa verfĂŒgt ĂŒber viele StĂ€rken

Wir mĂŒssen selbst aktiv werden, wenn wir in einer konflikttrĂ€chtigeren Welt weiter sicher leben wollen.

Wir mĂŒssen selbst aktiv werden, wenn wir unseren Wohlstand, der auch auf dem freien Warenverkehr in aller Welt aufbaut, erhalten wollen.

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Und wir mĂŒssen selbst aktiv werden, wenn wir das demokratische System als das verteidigen wollen, was es ist: "die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von allen anderen" (Winston Churchill).

Das erfordert Mut, Entschlossenheit, Geld und vieles andere mehr. Deshalb klingt dieser Weg in Richtung einer grĂ¶ĂŸeren UnabhĂ€ngigkeit von den USA nicht unbedingt verlockend. Aber wir können ihn optimistisch angehen.

Schließlich verfĂŒgen wir ĂŒber zahlreiche StĂ€rken – von vergleichsweise wettbewerbsfĂ€higen Volkswirtschaften, die einen sozialen Ausgleich organisiert bekommen, ĂŒber grundsĂ€tzlich funktionierende Verwaltungen, die nicht tagelang fĂŒr die AuszĂ€hlung einer Wahl benötigen, bis hin zu Gesundheitssystemen, die fast jeden ordentlich versorgen. Und wir haben in der Regel politische Systeme, die eher auf Ausgleich denn Polarisierung ausgerichtet sind.

Dank dieses European way of life ist die ökonomische, gesellschaftliche und politische Spaltung bei uns noch nicht so weit fortgeschritten wie in den USA. NatĂŒrlich muss das nicht so bleiben.

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Aber wenn wir uns bewusst machen, was wir zu verlieren haben, werden wir uns in Europa vielleicht stĂ€rker dafĂŒr einsetzen, diese Errungenschaften zu verteidigen – und dafĂŒr unser Schicksal endlich in unsere Hand nehmen.

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