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Ukraine empört ĂŒber Biden: "GrĂŒnes Licht fĂŒr Putin gegeben"

Von afp, dpa, aj

Aktualisiert am 20.01.2022Lesedauer: 3 Min.
MissverstĂ€ndliche Wortwahl: Mit dieser Äußerung zur möglichen Ukraine-Invasion sorgte Joe Biden fĂŒr Wirbel. (Quelle: Glomex)
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Corona, Afghanistan, Inflation, Ukraine-Krise: Es war kein einfaches Jahr fĂŒr den PrĂ€sidenten. Nun hat sich Joe Biden zu seinen grĂ¶ĂŸten Baustellen geĂ€ußert. Und sich dabei ins FettnĂ€pfchen gesetzt. Kameras hielten die missverstĂ€ndliche Wortwahl fest.

US-PrĂ€sident Joe Biden hat den russischen PrĂ€sidenten Wladimir Putin erneut eindringlich vor den Folgen eines Einmarschs in der Ukraine gewarnt. Eine Äußerung des US-PrĂ€sidenten sorgte jedoch fĂŒr Irritationen – und den Vorwurf, Biden habe Moskau indirekt grĂŒnes Licht fĂŒr eine Invasion gegeben. Das Weiße Haus wies das in einer spĂ€teren Stellungnahme von sich.

Der Hintergrund: Biden schien bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus am Mittwoch (Ortszeit) anzudeuten, dass angedrohte Sanktionen der Nato vom Ausmaß eines potenziellen russischen Einmarschs abhĂ€ngen könnten. "Es ist eine Sache, wenn es sich um ein geringfĂŒgiges Eindringen handelt", sagte Biden. "Aber wenn sie tatsĂ€chlich das tun, wozu sie mit den an der Grenze zusammengezogenen StreitkrĂ€ften in der Lage sind, dann wird das fĂŒr Russland eine Katastrophe werden."

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Biden erklĂ€rte jedoch nicht nĂ€her, was er als "geringfĂŒgiges Eindringen" ("minor incursion") betrachte. Auch ließ er offen, wie die USA auf ein solches Eindringen reagieren wĂŒrden. Die CNN-Korrespondentin im Weißen Haus, Kaitlan Collins, schrieb dazu etwa auf Twitter: "Die Ukrainer sind nicht erfreut ĂŒber die Bemerkung von PrĂ€sident Biden ĂŒber ein mögliches 'geringfĂŒgiges Eindringen' Russlands."

"Fassungslos" ĂŒber Joe Bidens Äußerungen

CNN zitierte dazu einen Regierungsvertreter der Ukraine mit den Worten, Biden habe "Putin grĂŒnes Licht gegeben, nach Belieben in die Ukraine einzudringen". Er sei "schockiert, dass US-PrĂ€sident Biden zwischen Eindringen und Einmarsch unterscheidet". Der prominente republikanische Senator und Außenpolitiker Lindsey Graham sagte, er sei "fassungslos" ĂŒber die Äußerungen Bidens.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, bemĂŒhte sich kurz nach Bidens Auftritt um Klarstellung. "PrĂ€sident Biden hat sich gegenĂŒber dem russischen PrĂ€sidenten klar geĂ€ußert: Wenn sich russische StreitkrĂ€fte ĂŒber die ukrainische Grenze bewegen, ist das eine erneute Invasion, und darauf werden die Vereinigten Staaten und unsere VerbĂŒndeten schnell, hart und geschlossen reagieren", teilte Psaki mit.

Der US-PrĂ€sident wisse aber, dass Russland "ĂŒber ein umfangreiches Instrumentarium fĂŒr Aggressionen" unterhalb der Schwelle militĂ€rischer Aktionen verfĂŒge – beispielsweise Cyberangriffe und paramilitĂ€rische Taktiken. Biden habe bekrĂ€ftigt, dass auch solche Aggressionen der Russen "mit einer entschlossenen, gegenseitigen und gemeinsamen Antwort beantwortet werden".

Biden zieht Bilanz

AnlÀsslich des ersten Jahrestags seines Amtsantritts verteidigte Biden in der Pressekonferenz zudem seine bisherige Regierungsbilanz gegen Kritik. "Es war ein Jahr der Herausforderungen, aber auch ein Jahr des gewaltigen Fortschritts", sagte Biden. So seien beim Wirtschaftswachstum und bei der Schaffung von ArbeitsplÀtzen "Rekorde" erzielt worden.

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Zugleich rĂ€umte er ein, es gebe "viel Frustration und MĂŒdigkeit" in den USA. Dies sei auf die Corona-Pandemie und zuletzt die rasante Ausbreitung der Omikron-Variante zurĂŒckzufĂŒhren. Die USA hĂ€tten inzwischen aber "Instrumente", um das Coronavirus zu bekĂ€mpfen: "Impfstoffe, Booster, Masken, Tests, Pillen."

Ferner gelobte der PrÀsident, der hohen Inflation im Land entschieden entgegenzutreten. Die Inflationsrate war zuletzt auf sieben Prozent und damit den höchsten Wert seit fast 40 Jahren angestiegen.

Zustimmungswerte fĂŒr Joe Biden abgestĂŒrzt

Der US-Demokrat hatte am 20. Januar 2021 die Nachfolge des abgewĂ€hlten PrĂ€sidenten Donald Trump angetreten. Nach anfĂ€nglichen Erfolgen beispielsweise beim Kampf gegen die Corona-Pandemie hĂ€uften sich fĂŒr den 79-JĂ€hrigen die Negativschlagzeilen, unter anderem wegen des chaotischen Afghanistan-Abzugs, eines Wiederanstiegs der Corona-Infektionen und der hohen Inflation. Außerdem kommen zentrale Reformvorhaben etwa in der Sozialpolitik und fĂŒr den Klimaschutz seit Monaten nicht voran.

Bidens Zustimmungswerte sind in der Folge abgestĂŒrzt. Im Umfrageschnitt heißen nur noch 42 Prozent der WĂ€hler seine Arbeit gut.

Joe Biden spricht Republikanern Schuld fĂŒr Blockade zu

Der PrĂ€sident machte am Mittwoch die oppositionellen Republikaner fĂŒr die Blockade seiner Reformvorhaben verantwortlich. Er hĂ€tte "nicht erwartet", dass es fĂŒr sie "das Wichtigste" sei, ihn bei der Umsetzung seiner Vorhaben zu behindern, sagte Biden. Allerdings sind zentrale ReformplĂ€ne bislang auch an parteiinternem Widerstand der Demokraten gescheitert.

Biden zeigte sich jedoch zuversichtlich, Teile des vor Weihnachten im Senat blockierten massiven Investitionspakets fĂŒr Soziales und Klimaschutz doch noch durchsetzen zu können.

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