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Ein Schreckensszenario f├╝r Europa

  • Bastian Brauns
Von Bastian Brauns, Orlando

Aktualisiert am 28.02.2022Lesedauer: 4 Min.
Was, wenn Donald Trump jetzt noch im Amt w├Ąre?: In einem kuriosen Auftritt lobt der ehemalige US-Pr├Ąsident Wladimir Putin. (Quelle: t-online)
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Noch regieren in Washington die Demokraten. Doch eine Veranstaltung von Trump-Fans zeigt: Kommen die Republikaner wieder an die Macht, k├Ânnten f├╝r Europa sicherheitspolitisch dramatische Zeiten anbrechen.

Was Mitt Romney am vergangenen Wochenende sagte, klang wie ein verzweifelter Hilfeschrei an die eigene Partei. Der republikanische US-Senator war zum Interview beim US-Sender CNN und teilte gegen Parteikollegen aus:

"Das ist b├Âse."
"Ich habe Idioten in meinem Team."
"Das ist fast schon verr├Ąterisch."
"Das macht mich krank."
"Das ist ekelhaft."

So sprach Romney ├╝ber die Abgeordneten Marjorie Taylor Greene und Paul Gosar ÔÇô beide bekannt f├╝r ihre Verschw├Ârungsideologien sowie brutalen und rechtsradikalen Ansichten. Der Grund f├╝r Romneys verbalen Ausbruch muss angesichts des Ukraine-Kriegs Deutschland und ganz Europa zu denken geben.

Denn einmal mehr befindet sich die "Grand Old Party" (GOP) auf solchen Abwegen, dass die Sicherheit im Nato-B├╝ndnis gef├Ąhrdet sein k├Ânnte. Vor allem, wenn die Partei ab 2024 wieder den US-Pr├Ąsidenten stellen sollte.

Zu Gast bei rechtsradikalen Putin-Verstehern

Spaltet Putin die Republikaner in den USA?
Spaltet Putin die Republikaner in den USA? (Quelle: imago-images-bilder)
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Aber der Reihe nach: Die beiden bekannten Unterst├╝tzer von Donald Trump, Marjorie Taylor Greene und Paul Gosar, hatten bei der rechtsradikalen Konferenz "AFPAC"(America First Political Action Conference) in Orlando teilgenommen. Der Gr├╝nder und Organisator der Veranstaltung, der Rechtsextremist Nick Fuentes, hielt dort eine Lobrede auf den russischen Pr├Ąsidenten Wladimir Putin.

Mitten im Angriffskrieg des Kremlchefs gegen die Ukraine forderte Fuentes die Anwesenden auf: "K├Ânnen wir bitte mal eine Runde Applaus f├╝r Russland geben?" Die Menge br├╝llte daraufhin: "Putin, Putin, Putin!". Fuentes grinste, reckte die Faust und rief: "Allerdings!"

Voller Stolz bat Fuentes an diesem Abend Virginias Abgeordnete Marjorie Taylor Greene auf die B├╝hne und sagte: "Ich freue mich, dass wir sie etwas besser kennenlernen jetzt." Das sei sicherlich der Beginn von etwas ganz Gro├čartigem. Man herzte und man umarmte sich.

Es sind diese Szenen, die nicht nur von Mitt Romney, sondern auch von der US-Senatorin Liz Cheney heftig kritisiert werden.

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Das Problem: Cheney und Romney gelten in der GOP l├Ąngst als weitgehend isolierte Au├čenseiter. Ein immer gr├Â├čer werdender Teil des republikanischen Spitzenpersonals f├╝gt sich der Trump-Dominanz, inklusive der rechtsextremistischen Ausw├╝chse.

Extremisten werden geduldet und gef├Ârdert

Figuren wie Taylor Greene oder Gosar werden nicht mehr nur toleriert, sondern geradezu gef├Ârdert. Donald Trump lobt die beiden regelm├Ą├čig ├╝berschw├Ąnglich, wie jeden, der ihm bedingungslose Gefolgschaft leistet und seine L├╝ge von der gestohlenen Wahl weiterverbreitet. Der nach den Wahlen im November potenziell neue Sprecher des Repr├Ąsentantenhauses Kevin McCarthy k├╝ndigte bereits an, dass er dann Taylor Greene ihre derzeit entzogenen Ausschussmitgliedschaften wieder zur├╝ckgeben w├╝rde.

Die Putin-Freundlichkeit im Trump-Lager ist keineswegs ├╝berraschend. So sind etwa seit langem Verbindungen bekannt zwischen dem rechtsextremen Putin-Berater Aleksandr Dugin und Donald Trumps Komplizen Steve Bannon. Der Russe, der seit Jahren ein globales Netzwerk aus Rechtsextremisten spannt, wird auch als "der gef├Ąhrlichste Philosoph der Welt" bezeichnet. Amerikas Rechte wie Milo Yiannopoulos, Stephen Miller und auch Donald Trump kennen ihn.

Die wohlwollenden ├äu├čerungen zu dem "klugen" Putin und der "dummen" Nato, die der Ex-Pr├Ąsident seit Tagen immer wieder erneuert, d├╝rften deshalb auch kaum ├╝berraschen. Ob Trump 2024 wirklich wieder als US-Pr├Ąsidentschaftskandidat antritt, ist noch immer offen. Aber die Wahrscheinlichkeit ist nicht gering. Dass er noch einmal gewinnen kann, ist keineswegs ausgeschlossen.

Trump und DeSantis sind die Lieblinge

Bei der CPAC-Konferenz in den vergangenen Tagen wurde deutlich, wie sehr mit Donald Trump noch immer zu rechnen ist. Im Rahmen einer Abstimmung unter 2.574 Teilnehmern lag er mit gut 59 Prozent klar vorn bei der Frage, f├╝r welchen Republikaner-Kandidaten man 2024 am ehesten stimmen w├╝rde. Mit rund 28 Prozent folgte Floridas Gouverneur Ron DeSantis, der vielen sogar als noch gef├Ąhrlicher gilt als Trump. Auch mit ihm ist also zu rechnen, sollte Trump nicht antreten.

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Der Mann, der sich in diesem Jahr zur Wiederwahl in Florida stellt, hielt bei der CPAC ebenfalls eine Rede. Darin erw├Ąhnte DeSantis zwar mit keinem Wort den russischen Pr├Ąsidenten Wladimir Putin oder dessen v├Âlkerrechtswidrigen Ukraine-Krieg. Stattdessen aber hetzte er gegen den angeblichen "wirklichen Autoritarismus" ÔÇô und zwar in den verb├╝ndeten Demokratien Kanada und Australien. Justin Trudeaus angebliche Covid-19-Tyrannenherrschaft in Kanada war eines der Hauptthemen der Republikaner in Orlando.

Aus der Umfrage unter Amerikas Konservativen geht nicht nur hervor, wem sie bereit sind, zu folgen, sondern auch, welche Themen sie f├╝r wichtig halten. Das Ergebnis l├Ąsst sich vor allem so deuten: Trumps L├╝gen zeigen Wirkung. Ganz oben in der Rangliste stand die "Integrit├Ąt der Wahlen", gefolgt von der Migration und der Mauer an der mexikanischen Grenze. Zur Strategie von Trump geh├Ârt es, die Gef├Ąhrdung der Demokratie dem gegnerischen politischen Lager und den Washingtoner Eliten zuzuschreiben.

Europa rennt die Zeit davon

Erst auf einem abgeschlagenen Platz folgte die Au├čen- und Sicherheitspolitik, deren Ausrichtung dabei noch nicht mal abgefragt wurde. Viel spricht deshalb daf├╝r, dass die Republikaner daf├╝r sind, dass Europa seine sicherheitspolitischen Probleme besser selber l├Âsen solle. Es ist eine Sicht, die, leicht modifiziert, weit hinein auch ins ohnehin schwindende moderatere Lager der GOP reicht.

F├╝r Europa und damit auch f├╝r Deutschland w├Ąre das ein Schreckensszenario. Deshalb d├╝rfte die 180-Grad-Wende der deutschen Au├čenpolitik, die Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntag vollzog, gerade noch rechtzeitig kommen. Dass selbst massive Investitionen in die Bundeswehr f├╝r eine echte Unabh├Ąngigkeit von den Vereinigten Staaten in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik reichen, gilt unter Experten jedoch als nahezu ausgeschlossen.

So sehr der Westen, angef├╝hrt von der Administration von Joe Biden, derzeit auch durch Einigkeit gegen├╝ber Wladimir Putin gl├Ąnzen mag: Das B├╝ndnis ist extrem br├╝chig. Denn in der ├Ąltesten Demokratie der Welt geben tats├Ąchlich Putin-Fans bei den Republikanern den Ton an. Die Hilfeschreie von Mitt Romney und Liz Cheney werden fast nur von den Demokraten geh├Ârt.

Verbessern sich Bidens Umfragewerte bis zu den Zwischenwahlen im November nicht, wird ein republikanisch gef├╝hrter US-Kongress wom├Âglich der letzte Weckruf f├╝r Europa sein, sich mit einem Notfallplan auf das Schlimmste vorzubereiten: einen erneuten m├Âglichen Totalausfall der Vereinigten Staaten. Dieses Mal aber mit einer g├Ąnzlich anderen Sicherheitslage auf dem eigenen Kontinent.

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