US-Präsident bereist Nahost Sorge wegen Atomstreit – Biden mit klarer Ansage Richtung Iran
News folgenJoe Biden ist in Israel eingetroffen. Bei seinem Treffen mit Regierungschef Jair Lapid ist von einem "globalen Bündnis" gegen den Iran die Rede.
Beim ersten Besuch von US-Präsident Joe Biden im Nahen Osten wollen die USA und Israel den Iran eindringlich vor einer Eskalation der Spannungen in der Region warnen. Biden und der neue israelische Ministerpräsident Jair Lapid würden am Donnerstag eine entsprechende gemeinsame Erklärung unterzeichnen, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter am Rande des Biden-Besuchs. Darin würden "die unverbrüchlichen Bande zwischen unseren Ländern bekräftigt". Teil der Erklärung sei die Verpflichtung, "dem Iran niemals die Beschaffung einer Atomwaffe zu gestatten".
In der Erklärung werde zudem festgehalten, dass man "gegen die destabilisierenden Aktivitäten des Iran vorgehen" werde, insbesondere gegen die Bedrohung Israels. Die Sicherheitsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Israel würden weiter ausgebaut. Biden und der israelische Ministerpräsident Jair Lapid wollen am Donnerstagnachmittag vor die Presse treten. Biden hatte Israel bereits nach seiner Ankunft am Mittwoch die "unerschütterliche" Unterstützung der USA zugesagt.
Auch Lapid kündigte bei Bidens Begrüßung Gespräche über eine "neue Sicherheits- und Wirtschaftsarchitektur" im Nahen Osten an. Er sprach von einem "globalen Bündnis" gegen den Iran. Derzeit laufen weiterhin internationale Bemühungen, das im Jahr 2015 geschlossene Atomabkommen mit dem Iran zu retten.
Biden will Irans Revolutionsgarden nicht von Terrorliste streichen
Der iranische Präsident Ebrahim Raisi erklärte zu Bidens Besuch, dieser werde Israel keine Sicherheit bringen. Falls es das Ziel der Besuche von US-Vertretern sei, dessen Beziehungen "mit manchen Ländern zu normalisieren", werde das "in keiner Hinsicht Sicherheit schaffen". Unter Vermittlung der USA hatte Israel 2020 Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Marokko geschlossen.
Zu den Verhandlungen mit dem Iran über eine mögliche Rückkehr zum Atomabkommen machte Biden später in einem Interview mit dem israelischen Fernsehsender N12 eine klare Ansage: Die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) wolle er nicht von der Terrorliste streichen. Auf die Frage, ob er sich weiter dazu verpflichtet fühle, die IRGC auf der Liste zu belassen, auch wenn es das Ende des Atomabkommens bedeute, antwortete er: "ja".
Israel ist strikt gegen eine Wiederbelebung des Atomabkommens, aus dem Bidens Vorgänger Donald Trump die USA zurückgezogen hatte. Die Verhandlungen zwischen dem Iran und den anderen Vertragspartnern – China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA – stocken seit Monaten. Hintergrund sollen in erster Linie Differenzen zwischen Teheran und Washington über den Status der Revolutionsgarden sein. Trump hatte die Revolutionsgarden 2019 auf die Liste von Terrororganisationen setzen lassen.
Biden schloss auf Nachfrage nicht aus, "in letzter Instanz" Gewalt anzuwenden, um den Iran am Besitz nuklearer Waffen zu hindern. "Das einzige, was schlimmer wäre als der jetzige Iran, ist ein Iran mit Atomwaffen", sagte Biden dem Sender. Es sei ein "gigantischer Fehler" seines Vorgängers Donald Trump gewesen, aus dem Abkommen auszusteigen. Der Iran sei näher am Besitz von Atomwaffen denn je zuvor.
Biden besucht Yad Vashem
Von Tel Aviv aus fuhr Bidens Wagenkolonne weiter nach Jerusalem. Dort besuchte der US-Präsident die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem und traf Überlebende des Völkermords der Nazis an den europäischen Juden.
Der US-Präsident will in den nächsten Tagen auch das Westjordanland und Saudi-Arabien besuchen. Im Westjordanland will Biden anders als sein Vorgänger Trump mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas Gespräche führen. Das Treffen ist für Freitag in Bethlehem geplant.
Es ist Bidens erste Nahost-Reise seit seiner Amtsübernahme vor eineinhalb Jahren. Nach seiner Ankunft sprach Biden sich am Mittwoch vor israelischen Vertretern für eine Zwei-Staaten-Lösung mit einem unabhängigen Palästinenserstaat aus. Dies bleibe "die beste Option", um Israelis und Palästinensern eine gute Zukunft zu sichern.
Das Verhältnis zwischen den USA und den Palästinensern hatte zuletzt unter der Tötung der Journalistin Shireen Abu Akleh im Mai gelitten. Die Vereinten Nationen waren zum Schluss gekommen, dass Abu Akleh durch israelisches Feuer getötet worden sei. Washington sieht dies ebenfalls als wahrscheinlich an, sieht aber keine Beweise für eine absichtliche Tötung.
Besuch in Saudi-Arabien gilt als brisant
Im Rahmen von Bidens Nahostreise lud die US-Regierung Abu Aklehs Familie nach Washington ein. US-Außenminister Antony Blinken werde die Hinterbliebenen empfangen, damit sie "direkt mit ihm sprechen können", sagte der Nationale Sicherheitsberater von Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, an Bord der Präsidentenmaschine "Air Force One" auf dem Weg nach Israel. Abu Akhlehs Nichte Lina sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Familie habe um ein Treffen mit US-Vertretern in Jerusalem gebeten, bisher aber keine Antwort erhalten.
Als besonders brisant gilt Bidens Besuch am Freitag in Saudi-Arabien. Noch als Präsidentschaftskandidat hatte Biden gesagt, die Ermordung des saudiarabischen Journalisten und Regierungskritikers Jamal Khashoggi 2018 habe das Land zu einem "Paria" gemacht. Nach US-Geheimdiensterkenntnissen soll Saudi-Arabiens mächtiger Kronprinz Mohammed bin Salman den Mord angeordnet haben.
- Nachrichtenagenturen dpa und afp
