Selenskyj-Staatsbesuch Merz dankt Trump und kündigt neue Waffen an
Erst kürzlich war Kanzler Merz zu Gast in Kiew, jetzt folgte der Gegenbesuch des ukrainischen Präsidenten in Berlin. Lesen Sie hier, was beide in der Pressekonferenz gesagt haben.
Das Verhältnis zwischen Olaf Scholz (SPD) und dem ukrainischen Präsidenten schien nicht immer einfach gewesen zu sein. Allzu oft wehrte der frühere Bundeskanzler die Bitten des ukrainischen Präsidenten nach deutschen Waffen ab. Scholz' Nachfolger Friedrich Merz (CDU) zeigt sich zumindest nach außen offener für die Bedürfnisse der Ukrainer – zum Beispiel mit der Aufhebung aller Reichweitenbeschränkungen für gelieferte Waffensysteme.
Am Mittwoch empfing Merz Selenskyj nun zum ersten Mal als Bundeskanzler in Berlin. Bei dem Treffen sollte es nach Angaben der Bundesregierung um die deutsche Unterstützung der Ukraine und einen möglichen Waffenstillstand mit Russland gehen. Schon am Vormittag war der ukrainische Präsident mit seiner Delegation gelandet. Am Mittag wurde Selenskyj bereits mit militärischen Ehren empfangen, bevor die beiden Regierungschefs vor die Presse traten. Am Nachmittag trifft der ukrainische Präsident dann auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Lesen Sie hier den Auftritt von Selenskyj und Merz im Ticker nach:
Merz empfängt Selenskyj in Berlin
12.11 Uhr: Merz hat Selenskyj mit militärischen Ehren in Berlin empfangen. Die beiden Politiker begaben sich am Mittwoch anschließend zu einem Gespräch ins Kanzleramt. Dabei soll es nach Angaben der Bundesregierung um die deutsche Unterstützung der Ukraine und einen möglichen Waffenstillstand mit Russland gehen.
Gespräch dauert an
13.31 Uhr: Das gemeinsame Pressestatement war für 13.30 Uhr angekündigt worden. Doch das Gespräch zwischen Kanzler Merz und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj dauert offenbar länger.
Merz: Ukrainer verteidigen auch die Freiheit Europas
13.42 Uhr: Kanzler Merz dankt den Ukrainerinnen und Ukrainern für ihr Durchhaltevermögen. Sie würden auch die Freiheit Europas verteidigen. "Wir fühlen mit dir", sagt Merz, an Präsident Wolodymyr Selenskyj gerichtet.
Merz: Fünf Punkte besprochen
13.44 Uhr: Laut Merz seien im Gespräch mit Selenskyj insgesamt fünf Themen besprochen worden.
Merz: Nord Stream 2 wird nicht in Betrieb genommen
13.45 Uhr: Merz schließt eine Nutzung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 für Gaslieferungen aus Russland aus. Seine Regierung werde "alles tun, damit Nord Stream 2 eben nicht wieder in Betrieb genommen werden kann", so Merz. Angesichts der massiven Angriffe Russlands auf die Ukraine werde Deutschland "den Druck auf Russland weiter erhöhen".
Merz kündigt deutsch-ukrainische Regierungskonsultationen an
13.45 Uhr: Die Regierungen von Deutschland und der Ukraine sollen noch in diesem Jahr zu gemeinsamen Regierungskonsultationen zusammenkommen, kündigt Merz an. Die deutsche und die ukrainische Gesellschaft, aber auch die Regierungen, seien sich durch den Krieg nähergekommen. Die Minister der Bundesregierung arbeiteten heute eng mit den ukrainischen Kolleginnen und Kollegen zusammen. "Das wollen wir weiter ausbauen. Und deshalb werden wir gegen Jahresende erstmals seit sehr vielen Jahren wieder deutsch-ukrainische Regierungskonsultationen haben", sagt Merz.
Merz bedankt sich bei Trump
13.46 Uhr: Merz dankt Trump für sein Engagement für die Ukraine.
Merz kündigt neue Waffen an
13.47 Uhr: Merz kündigt neue Waffen an. Deutschland werde künftig weitreichende Waffensysteme aus ukrainischer Produktion kaufen. Dabei werde es "keine Reichenweitenbeschränkungen geben" und "die Ukraine kann sich damit vollumfänglich verteidigen, auch gegen militärische Ziele außerhalb des eigenen Staatsgebiets", fügt Merz hinzu. Das stelle eine neue militärisch-industrielle Zusammenarbeit dar.
Merz schließt Inbetriebnahme von Gaspipeline Nord Stream 2 nach Russland aus
13.48 Uhr: Merz hat eine Nutzung der Ostseepipeline Nord Stream 2 für Gaslieferungen aus Russland ausgeschlossen. Seine Regierung werde "alles tun, damit Nord Stream 2 eben nicht wieder in Betrieb genommen werden kann", sagt Merz. Angesichts der massiven Angriffe Russlands auf die Ukraine werde Deutschland "den Druck auf Russland weiter erhöhen".
Ziel müsse es sein, "die Kriegsmaschine Moskaus zu schwächen", sagt Merz. Gleichzeitig gehe es aber auch darum, "den Weg für Verhandlungen" über eine Waffenruhe zu öffnen.
Panne bei Staatsbesuch
13.50 Uhr: Als Selenskyj anfängt zu reden, fehlt zunächst die deutsche Übersetzung im Saal. Merz schaut zunächst irritiert und zeigt auf seinen Kopfhörer. Nach wenigen Sekunden steht dann die Übersetzung, und Selenskyj kann seine Rede auf Ukrainisch halten.
Selenskyj: "Jeden möglichen Druck auf Russland ausüben"
13.52 Uhr: Selenskyj bedankt sich mehrfach bei Deutschland. Damit es einen Waffenstillstand geben könne, müsse der Druck noch weiter erhöht werden. Selenskyj spricht sich für weitere Sanktionen aus. "Wir müssen jeden möglichen Druck auf Deutschland ausüben", so Selenskyj. Und weiter: "Die Verlängerung des Krieges soll schmerzhaft für Russland werden."
Merz weicht Taurus-Frage aus
13.55 Uhr: Eine Journalistin fragt Merz, ob Deutschland der Ukraine auch den Marschflugkörper Taurus liefern werde. Merz verweist daraufhin auf die Finanzierung von weitreichenden Waffensystemen, die er zuvor angekündigt hatte. Dazu sollen der deutsche und der ukrainische Verteidigungsminister am Nachmittag eine Absichtserklärung unterschreiben.
Ukrainehilfen sollen im Haushalt 2026 aufgeführt werden
13.58 Uhr: Die Finanzierung für weitere Ukrainehilfen müsse noch geklärt werden, so Merz. Aber er geht davon aus, dass sie auch im noch zu beschließenden Haushalt 2026 eine Rolle spielen werden.
Merz: So viel Diplomatie wie noch nie
14.03 Uhr: "Wer jetzt ernsthaft noch behauptet, wir hätten nicht genug in Diplomatie investiert, hat die letzten drei Wochen nicht mitbekommen", sagt Merz. Es habe so viele Versuche wie noch nie im Verlauf des Krieges gegeben, mit Russland Gespräche zu führen.
Selenskyj: "Wir wollen den Krieg beenden"
14.05 Uhr: Selenskyj wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Verzögerungstaktiken vor. "Wir sind offen für jede Plattform, für jedes Format", so Selenskyj. Die Ukraine wolle den Krieg so schnell wie möglich beenden. Russland hingegen suche ständig nach Auswegen, um entsprechende Gespräche platzen zu lassen.
Merz: Arbeiten an neuen Sanktionen laufen
14.08 Uhr: Auf Nachfrage führt Merz aus, dass seit seinem vergangenen Besuch in Kiew das 17. Sanktionspaket der EU in Kraft gesetzt wurde. Ein weiteres Paket sei bereits in Arbeit. Dass Russland sich weigere, Gespräche zu führen und einen Waffenstillstand einzuhalten, werde Konsequenzen mit sich bringen. Details will er aber nicht nennen.
- Auftritt von Friedrich Merz und Wolodymyr Selensykj am 28. Mai in Berlin
