"Legt Hand an das Herz der EU" Sigmar Gabriel rügt Ungarns Regierung
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat die Reaktion Ungarns auf das Flüchtlings-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)
"Wer das Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht akzeptiert, legt Hand an das Herz der Europäischen Union“, sagte Gabriel am Rande des EU-Treffens in Tallinn zu t-online.de.
Der EuGH hatte eine Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU abgelehnt. Ungarns Außenminister Peter Szijjarto hatte das Urteil harsch kritisiert und angekündigt, dass sein Land auch weiterhin keine Flüchtlinge aufnehmen werde.
Ministertreffen: Außen- und Sicherheitspolitik auf der Agenda
Die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten kommen heute zu informellen Gesprächen in der estnischen Hauptstadt zusammen. Auf der Agenda des Treffens stehen die Nordkorea-Krise und der Nahostkonflikt, in bilateralen Gesprächen wird auch über Flüchtlinge sowie einen möglichen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gesprochen.
Dabei zeichnete sich bislang keine Einigkeit ab. Der Abbruch der Verhandlungen mit Ankara müsste einstimmig beschlossen werden, unter anderem Finnland und Litauen sprachen sich in Tallinn aber dagegen aus. Aus Verhandlungskreisen ist zu hören, dass mehrere EU-Länder erst die deutsche Bundestagswahl und die Bildung der neuen Bundesregierung abwarten wollen, bevor sie dem Abbruch der Gespräche mit der Türkei zustimmen würden. Die Debatte war durch das TV-Duell von Kanzlerin Merkel (CDU) und SPD-Spitzenkandidat Schulz neu befeuert worden.
Das vollständige Interview von t-online.de mit Bundesaußenminister Gabriel wird in den kommenden Tagen auf t-online.de veröffentlicht.
