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"Gauland war zu schlau fĂŒr die Medien"

Marc von LĂŒpke, t-online.de

Aktualisiert am 25.09.2017Lesedauer: 7 Min.
Der Spitzenkandidat Alexander Gauland hat seine Partei AfD unter anderem mithilfe gezielter Provokationen zum ersten Mal in den Bundestag gefĂŒhrt.
Der Spitzenkandidat Alexander Gauland hat seine Partei AfD unter anderem mithilfe gezielter Provokationen zum ersten Mal in den Bundestag gefĂŒhrt. (Quelle: Ralf Hirschberger/dpa-bilder)
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Der neue Bundestag ist gewĂ€hlt, mit der AfD ziehen Rechtspopulisten ins Parlament ein. Im GesprĂ€ch mit t-online.de plĂ€diert der Politologe Klaus Schroeder fĂŒr einen sachlichen Umgang mit der AfD. Und erklĂ€rt, was Angela Merkel falsch gemacht hat.

Ein Interview von Marc von LĂŒpke

t-online.de: Professor Schroeder, das politische Deutschland ist vom Ausgang der Bundestagswahl erschĂŒttert. War das Ergebnis auch fĂŒr Sie ĂŒberraschend?

Klaus Schroeder: Ich hatte es so erwartet. Mit zwei kleinen EinschrĂ€nkungen: Ich habe die Unionsparteien etwas stĂ€rker gesehen und die GrĂŒnen etwas schwĂ€cher. Dass die AfD so viele Prozentpunkte holen wĂŒrde, war hingegen meine Prognose. Der Gang der SPD in die Opposition ist auch keine Überraschung.

Woran liegt es, dass die AfD so gut abgeschnitten hat?

Es ist mir ein Herzensanliegen, das einmal zu sagen: Ich glaube, der zentrale Fehler war und bleibt, dass man so wenig souverĂ€n mit der AfD umgeht. Dass man sich nicht konkret mit ihren Inhalten auseinandersetzt, sich nicht auf ihre Argumente einlĂ€sst. Sondern die AfD pauschal in die Ecke "Rechtsaußen" stellt und sie diffamiert. Das hat viele Leute, gerade im Osten, zu der Aussage bewogen: "Die sollen mundtot gemacht werden. Die sollen ihre Stimme nicht erheben können."

Was ist Ihre Empfehlung zum Umgang mit der AfD?

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Viel sinnvoller wĂ€re es, dass die Parteien – aber auch die Medien, die wirklich ein großes Maß Schuld tragen, dass die AfD so stark geworden ist – sich mit deren Argumenten auseinandersetzen. Das kann ich fĂŒr die Zukunft nur dringend anraten. Wo immer es möglich ist, sollen Politik und Medien die Argumente der AfD zerpflĂŒcken. Und in FĂ€llen, in denen die AfD manchmal recht haben mag, dann auch zugeben: "Ja, dieses Thema haben wir vernachlĂ€ssigt." Nach meiner EinschĂ€tzung verdankt die AfD diesem unsouverĂ€nen Umgang mit ihr mindestens ein Drittel ihrer Stimmen. Den Rest hat die Partei ohnehin von ihren StammwĂ€hlern erhalten. Aber ungefĂ€hr 30-50 Prozent der WĂ€hlerstimmen verdankt die Partei diesem öffentlichen Nicht-Umgang mit ihr.

In welchen Punkten hat die AfD möglicherweise Recht?

Seit Jahren werden die Straf- und Gewalttaten von Zugewanderten verdrĂ€ngt. Das Thema hat man ignoriert, man wollte es nicht hören. Jetzt kommt es hoch, die Zahlen werden veröffentlicht und es wird festgestellt: Es gibt doch viele Gewaltdelikte, die von Zugewanderten begangen werden. Diese KriminalitĂ€t zu verschweigen, stĂ€rkt die AfD. Allerdings muss man der Partei natĂŒrlich eine rote Linie der politischen Diskussion aufzeigen. Wenn sie diese ĂŒberschreitet, gehört sie nicht mehr zum demokratischen Spektrum.

Klaus Schroeder ist Professor an der Freien UniversitĂ€t Berlin und Leiter der der Arbeitsstelle Politik und Technik. FĂŒr t-online.de analysiert der das Wahlergebnis
Klaus Schroeder ist Professor an der Freien UniversitĂ€t Berlin und Leiter der der Arbeitsstelle Politik und Technik. FĂŒr t-online.de analysiert er das Wahlergebnis (Quelle: Lino Mirgeler/dpa-bilder)

Aber verdankt die AfD ihren Erfolg nicht gezielten Provokationen von Politik und Medien?

Ja, völlig klar. Die AfD, vor allem Gauland, war zu schlau fĂŒr die Medien. Der hat ihnen einige SĂ€tze hingeworfen, die Medien sind aber nicht inhaltlich darauf eingegangen, sondern haben ihn gleich als Rechtsextremisten und Rassisten beschimpft. Bei seiner Aussage ĂŒber die Wehrmachtssoldaten war dies zum Beispiel der Fall. Seit der Wehrmachtsausstellung wissen wir ja, dass es nur eine Minderheit der Soldaten war, die Kriegsverbrechen begangen hat. Aber sie haben eben fĂŒr ein verbrecherisches Regime gekĂ€mpft. Man muss auf die Argumente eingehen. Wenn man sie aber stets pauschal verwirft, dann stĂ¶ĂŸt man die Leute vorn Kopf. Und die Menschen sagen: "Mensch, aber Opa hat doch kein Kriegsverbrechen begangen."

Hat die Volkspartei CDU das GespĂŒr fĂŒr die Menschen auf der Straße verloren? Kann die AfD Stimmungen besser erkennen und bedienen?

Das sind keine Dummköpfe. Vor allem Gauland nicht. Der kann mit seinen SĂ€tzen jonglieren. Er weiß, wie er mit der Presse und Politik umgehen muss und wie er sie in die Falle locken kann. Er kennt offenbar die Denkweise der Bevölkerung und der einfachen Leute besser, als diejenigen, die sich Volksparteien nennen.

Was treibt Gauland Ihrer Meinung nach an?

Gauland ist auf einem Rachefeldzug, das dĂŒrfen wir nicht vergessen. Die CDU unter Angela Merkel hat ihren konservativen FlĂŒgel kalt gestellt und aus der Partei herausgedrĂ€ngt. Hierzu gehörte auch Gauland. Mich erinnert das ein wenig an Lafontaine, der in einer Vendetta gegen die SPD angetreten ist. Lafontaine und Gauland, beide sind auf verschiedenen politischen FlĂŒgeln auf Rache aus.

Wird die AfD wieder verschwinden?

Man muss den Schaden eingrenzen, aber ich wĂŒsste nicht wie. Vielleicht lĂ€sst sich darauf hoffen, dass sich die AfD selbst zerlegt. Wenn Frauke Petry und noch ein paar andere eine eigene Fraktion grĂŒnden. Das werden die nĂ€chsten Tage und Wochen zeigen.

Besonders in Ostdeutschland feiert die AfD große Erfolge. Warum ausgerechnet dort?

Ich glaube, dass viele Beobachter eine Tatsache vergessen haben oder nicht wissen: Die Gesellschaft der neuen BundeslĂ€nder ist nicht nur eine Wiedervereinigungsgesellschaft. Sie ist eine post-sozialistische Gesellschaft. Hier passiert in gewisser Weise dasselbe, was wir gerade auch in Ungarn, Polen und in Tschechien beobachten, nĂ€mlich ein Erstarken des Nationalismus, der zugleich sehr abweisend in Bezug auf AuslĂ€nder ist. Die Menschen dort wollen vor allem nicht mehr bevormundet werden und sie wollen nicht hören: "Du musst so sein, du musst das sein. Du musst diese und jene akzeptieren." Die Wahl ist auch gewissermaßen ein Befreiungsakt fĂŒr viele Ostdeutsche.

Dass der Osten immer noch ein besonderer Teil Deutschlands ist, werden viele Politiker nicht gerne hören.

Wer hört das denn gern? Die klopfen sich doch alle auf die Schulter. Man hat nicht gespĂŒrt, dass im Osten noch etwas im Verborgenen schlummert. Damit ist man leider sehr unsensibel umgegangen. Es ist einfach eine post-sozialistische Gesellschaft, die alten ZustĂ€nde wirken nach. Ich glaube, das wird noch zehn bis fĂŒnfzehn Jahre so weiter gehen. Es ist aber nicht nur fĂŒr die neuen BundeslĂ€nder typisch, sondern eben fĂŒr alle ehemaligen sozialistisch-kommunistischen LĂ€nder.

Neigen manche Ostdeutsche deshalb zur Wahl von Parteien, die am rechten und linken Rand angesiedelt sind?

Etwa 40 Prozent der Menschen in Ostdeutschland wĂ€hlen eine populistische Links- oder Rechts-Partei. Im Westen sind es etwa 20 Prozent. Daran erkennt man den dramatischen Unterschied zwischen Ost und West im VerstĂ€ndnis von Parteien und politischer Kultur. Das geht richtig in die Magengrube. Man vergisst hĂ€ufig, dass zur Linkspartei zum Teil auch extremistische und radikale KrĂ€fte gehören. Dass die Linke teils sehr populistisch, anti-westlich, anti-kapitalistisch und gegen die Globalisierung ist. Vieles davon gehört auch zur AfD, die beiden Parteien haben sehr große Schnittmengen, wenn sie sich auch in wesentlichen Punkten trotzdem unterscheiden.

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Werfen wir einen Blick auf den zukĂŒnftigen Bundestag und die Regierung: Rein rechnerisch reicht es fĂŒr die sogenannte Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und GrĂŒnen.

Ich weiß nicht, ob sie im Falle einer Jamaika-Koalition vier Jahre durchhalten. Die Chancen stehen fĂŒr mich 50:50. Die GrĂŒnen und die FDP sind ja nicht auf den Kopf gefallen. Beiden ist bewusst, dass die Unionsparteien zuerst lange Zeit die FDP in der Regierungskoalition gemobbt haben, dann schließlich die SPD in der Großen Koalition. Jetzt werden FDP und GrĂŒne so selbstbewusst auftreten, dass die Unionsparteien in der Gefahr stehen, zerrieben zu werden. In vier Jahren wĂŒrden CDU und CSU dann die Verlierer sein.

Sie glauben nicht, dass Angela Merkel geschickt verhandeln wird?

Das BĂŒndnis mit GrĂŒnen und FDP wird sich nur mit Ach und Krach schmieden lassen. Die CDU wird das Finanz- und Außenministerium abgeben mĂŒssen, das Umweltministerium nicht bekommen, ebenso wie die Bildung. Die Christdemokraten werden es sehr schwer haben. Und Merkel allein reicht natĂŒrlich nicht, um in vier Jahren noch einmal bei den nĂ€chsten Wahlen ĂŒber die Runden zu kommen. Und dann wird sich in den nĂ€chsten zwei bis vier Jahren zeigen, dass die Unionsparteien einen sehr, sehr schweren Stand haben.

Die CDU hat trotz ihres Wahlsieges dramatische Verluste erlitten. Verliert die Partei eventuell ihren Status als Volkspartei?

Die CDU und CSU sind die beiden letzten Volksparteien, wer weiß, wie lange noch. Die SPD ist es mit ihren kĂŒmmerlichen 20 Prozent nicht mehr. Merkel hat die CDU auf einen sozialdemokratisierten Kern reduziert und die breite Aufstellung, die die CDU immer hatte, eingeschrumpft. Da alles auf Merkel zugeschnitten wurde, ist die Partei nicht breit genug aufgestellt. Sie hat dafĂŒr gesorgt, dass keine neuen Leute nachwachsen können, die sie einst ersetzen könnten. Die Hauptaufgabe ist somit, dass Merkel junge KrĂ€fte ran lĂ€sst, die sie beerben können. Sie muss die Partei auch inhaltlich breiter aufstellen. Sonst werden die Unionsparteien so abrutschen, wie es die SPD jetzt erfĂ€hrt.

Sprechen wir ĂŒber die Sozialdemokraten. Wie bewerten Sie das Wahlergebnis der SPD und die Konsequenzen, die jetzt gezogen wurden?

Das Ergebnis ist katastrophal. Dass Schulz nicht zurĂŒcktritt, ist ein zentraler Fehler. Dass Andrea Nahles wohl Fraktionsvorsitzende wird, ebenso. Hier zeigt sich, dass es keine jungen Leute gibt, die nachrĂŒcken können. Die SPD braucht jetzt einen Generationswechsel an der Spitze. Dazu hat sie vier Jahre Zeit. Das geht nur mit neuen Personen, mit frischen, jungen Leuten und mit deutlichen Inhalten. Sie muss sich gegen alle anderen Parteien abgrenzen: Gegen die AfD, gegenĂŒber der Union, aber auch gegenĂŒber den GrĂŒnen und Linken. Die SPD muss ein eigenstĂ€ndiges Profil gewinnen. Das hat sie im Wahlkampf nicht geschafft und deshalb ist sie so eingegangen.

Trauen Sie der SPD zu, sich wieder zu fangen? Immerhin ist es eine Partei mit einer weit ĂŒber 100-jĂ€hrigen Geschichte, die schon viele Krisen ĂŒberwunden hat.

Ich will hoffen, dass sie es schafft. Eine starke Sozialdemokratie gehört zu Deutschland, sei es als Regierung, sei es als Opposition. Es wĂ€re ein Verlust fĂŒr die politische Kultur und die Parteienlandschaft. Aber sie darf nicht einfach nur so weitermachen wie bisher und ein bisschen radikaler auftreten. Sie muss ein eigenstĂ€ndiges Profil gewinnen, das sie von den anderen unterscheidet.

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Professor Schroeder, vielen Dank fĂŒr das GesprĂ€ch!

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