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"Gauland war zu schlau f├╝r die Medien"

Marc von L├╝pke, t-online.de

Aktualisiert am 25.09.2017Lesedauer: 7 Min.
Der Spitzenkandidat Alexander Gauland hat seine Partei AfD unter anderem mithilfe gezielter Provokationen zum ersten Mal in den Bundestag gef├╝hrt.
Der Spitzenkandidat Alexander Gauland hat seine Partei AfD unter anderem mithilfe gezielter Provokationen zum ersten Mal in den Bundestag gef├╝hrt. (Quelle: Ralf Hirschberger/dpa-bilder)
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Der neue Bundestag ist gew├Ąhlt, mit der AfD ziehen Rechtspopulisten ins Parlament ein. Im Gespr├Ąch mit t-online.de pl├Ądiert der Politologe Klaus Schroeder f├╝r einen sachlichen Umgang mit der AfD. Und erkl├Ąrt, was Angela Merkel falsch gemacht hat.

Ein Interview von Marc von L├╝pke

t-online.de: Professor Schroeder, das politische Deutschland ist vom Ausgang der Bundestagswahl ersch├╝ttert. War das Ergebnis auch f├╝r Sie ├╝berraschend?

Klaus Schroeder: Ich hatte es so erwartet. Mit zwei kleinen Einschr├Ąnkungen: Ich habe die Unionsparteien etwas st├Ąrker gesehen und die Gr├╝nen etwas schw├Ącher. Dass die AfD so viele Prozentpunkte holen w├╝rde, war hingegen meine Prognose. Der Gang der SPD in die Opposition ist auch keine ├ťberraschung.

Woran liegt es, dass die AfD so gut abgeschnitten hat?

Es ist mir ein Herzensanliegen, das einmal zu sagen: Ich glaube, der zentrale Fehler war und bleibt, dass man so wenig souver├Ąn mit der AfD umgeht. Dass man sich nicht konkret mit ihren Inhalten auseinandersetzt, sich nicht auf ihre Argumente einl├Ąsst. Sondern die AfD pauschal in die Ecke "Rechtsau├čen" stellt und sie diffamiert. Das hat viele Leute, gerade im Osten, zu der Aussage bewogen: "Die sollen mundtot gemacht werden. Die sollen ihre Stimme nicht erheben k├Ânnen."

Was ist Ihre Empfehlung zum Umgang mit der AfD?

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Viel sinnvoller w├Ąre es, dass die Parteien ÔÇô aber auch die Medien, die wirklich ein gro├čes Ma├č Schuld tragen, dass die AfD so stark geworden ist ÔÇô sich mit deren Argumenten auseinandersetzen. Das kann ich f├╝r die Zukunft nur dringend anraten. Wo immer es m├Âglich ist, sollen Politik und Medien die Argumente der AfD zerpfl├╝cken. Und in F├Ąllen, in denen die AfD manchmal recht haben mag, dann auch zugeben: "Ja, dieses Thema haben wir vernachl├Ąssigt." Nach meiner Einsch├Ątzung verdankt die AfD diesem unsouver├Ąnen Umgang mit ihr mindestens ein Drittel ihrer Stimmen. Den Rest hat die Partei ohnehin von ihren Stammw├Ąhlern erhalten. Aber ungef├Ąhr 30-50 Prozent der W├Ąhlerstimmen verdankt die Partei diesem ├Âffentlichen Nicht-Umgang mit ihr.

In welchen Punkten hat die AfD m├Âglicherweise Recht?

Seit Jahren werden die Straf- und Gewalttaten von Zugewanderten verdr├Ąngt. Das Thema hat man ignoriert, man wollte es nicht h├Âren. Jetzt kommt es hoch, die Zahlen werden ver├Âffentlicht und es wird festgestellt: Es gibt doch viele Gewaltdelikte, die von Zugewanderten begangen werden. Diese Kriminalit├Ąt zu verschweigen, st├Ąrkt die AfD. Allerdings muss man der Partei nat├╝rlich eine rote Linie der politischen Diskussion aufzeigen. Wenn sie diese ├╝berschreitet, geh├Ârt sie nicht mehr zum demokratischen Spektrum.

Klaus Schroeder ist Professor an der Freien Universit├Ąt Berlin und Leiter der der Arbeitsstelle Politik und Technik. F├╝r t-online.de analysiert der das Wahlergebnis
Klaus Schroeder ist Professor an der Freien Universit├Ąt Berlin und Leiter der der Arbeitsstelle Politik und Technik. F├╝r t-online.de analysiert er das Wahlergebnis (Quelle: Lino Mirgeler/dpa-bilder)

Aber verdankt die AfD ihren Erfolg nicht gezielten Provokationen von Politik und Medien?

Ja, v├Âllig klar. Die AfD, vor allem Gauland, war zu schlau f├╝r die Medien. Der hat ihnen einige S├Ątze hingeworfen, die Medien sind aber nicht inhaltlich darauf eingegangen, sondern haben ihn gleich als Rechtsextremisten und Rassisten beschimpft. Bei seiner Aussage ├╝ber die Wehrmachtssoldaten war dies zum Beispiel der Fall. Seit der Wehrmachtsausstellung wissen wir ja, dass es nur eine Minderheit der Soldaten war, die Kriegsverbrechen begangen hat. Aber sie haben eben f├╝r ein verbrecherisches Regime gek├Ąmpft. Man muss auf die Argumente eingehen. Wenn man sie aber stets pauschal verwirft, dann st├Â├čt man die Leute vorn Kopf. Und die Menschen sagen: "Mensch, aber Opa hat doch kein Kriegsverbrechen begangen."

Hat die Volkspartei CDU das Gesp├╝r f├╝r die Menschen auf der Stra├če verloren? Kann die AfD Stimmungen besser erkennen und bedienen?

Das sind keine Dummk├Âpfe. Vor allem Gauland nicht. Der kann mit seinen S├Ątzen jonglieren. Er wei├č, wie er mit der Presse und Politik umgehen muss und wie er sie in die Falle locken kann. Er kennt offenbar die Denkweise der Bev├Âlkerung und der einfachen Leute besser, als diejenigen, die sich Volksparteien nennen.

Was treibt Gauland Ihrer Meinung nach an?

Gauland ist auf einem Rachefeldzug, das d├╝rfen wir nicht vergessen. Die CDU unter Angela Merkel hat ihren konservativen Fl├╝gel kalt gestellt und aus der Partei herausgedr├Ąngt. Hierzu geh├Ârte auch Gauland. Mich erinnert das ein wenig an Lafontaine, der in einer Vendetta gegen die SPD angetreten ist. Lafontaine und Gauland, beide sind auf verschiedenen politischen Fl├╝geln auf Rache aus.

Wird die AfD wieder verschwinden?

Man muss den Schaden eingrenzen, aber ich w├╝sste nicht wie. Vielleicht l├Ąsst sich darauf hoffen, dass sich die AfD selbst zerlegt. Wenn Frauke Petry und noch ein paar andere eine eigene Fraktion gr├╝nden. Das werden die n├Ąchsten Tage und Wochen zeigen.

Besonders in Ostdeutschland feiert die AfD gro├če Erfolge. Warum ausgerechnet dort?

Ich glaube, dass viele Beobachter eine Tatsache vergessen haben oder nicht wissen: Die Gesellschaft der neuen Bundesl├Ąnder ist nicht nur eine Wiedervereinigungsgesellschaft. Sie ist eine post-sozialistische Gesellschaft. Hier passiert in gewisser Weise dasselbe, was wir gerade auch in Ungarn, Polen und in Tschechien beobachten, n├Ąmlich ein Erstarken des Nationalismus, der zugleich sehr abweisend in Bezug auf Ausl├Ąnder ist. Die Menschen dort wollen vor allem nicht mehr bevormundet werden und sie wollen nicht h├Âren: "Du musst so sein, du musst das sein. Du musst diese und jene akzeptieren." Die Wahl ist auch gewisserma├čen ein Befreiungsakt f├╝r viele Ostdeutsche.

Dass der Osten immer noch ein besonderer Teil Deutschlands ist, werden viele Politiker nicht gerne h├Âren.

Wer h├Ârt das denn gern? Die klopfen sich doch alle auf die Schulter. Man hat nicht gesp├╝rt, dass im Osten noch etwas im Verborgenen schlummert. Damit ist man leider sehr unsensibel umgegangen. Es ist einfach eine post-sozialistische Gesellschaft, die alten Zust├Ąnde wirken nach. Ich glaube, das wird noch zehn bis f├╝nfzehn Jahre so weiter gehen. Es ist aber nicht nur f├╝r die neuen Bundesl├Ąnder typisch, sondern eben f├╝r alle ehemaligen sozialistisch-kommunistischen L├Ąnder.

Neigen manche Ostdeutsche deshalb zur Wahl von Parteien, die am rechten und linken Rand angesiedelt sind?

Etwa 40 Prozent der Menschen in Ostdeutschland w├Ąhlen eine populistische Links- oder Rechts-Partei. Im Westen sind es etwa 20 Prozent. Daran erkennt man den dramatischen Unterschied zwischen Ost und West im Verst├Ąndnis von Parteien und politischer Kultur. Das geht richtig in die Magengrube. Man vergisst h├Ąufig, dass zur Linkspartei zum Teil auch extremistische und radikale Kr├Ąfte geh├Âren. Dass die Linke teils sehr populistisch, anti-westlich, anti-kapitalistisch und gegen die Globalisierung ist. Vieles davon geh├Ârt auch zur AfD, die beiden Parteien haben sehr gro├če Schnittmengen, wenn sie sich auch in wesentlichen Punkten trotzdem unterscheiden.

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Werfen wir einen Blick auf den zuk├╝nftigen Bundestag und die Regierung: Rein rechnerisch reicht es f├╝r die sogenannte Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Gr├╝nen.

Ich wei├č nicht, ob sie im Falle einer Jamaika-Koalition vier Jahre durchhalten. Die Chancen stehen f├╝r mich 50:50. Die Gr├╝nen und die FDP sind ja nicht auf den Kopf gefallen. Beiden ist bewusst, dass die Unionsparteien zuerst lange Zeit die FDP in der Regierungskoalition gemobbt haben, dann schlie├člich die SPD in der Gro├čen Koalition. Jetzt werden FDP und Gr├╝ne so selbstbewusst auftreten, dass die Unionsparteien in der Gefahr stehen, zerrieben zu werden. In vier Jahren w├╝rden CDU und CSU dann die Verlierer sein.

Sie glauben nicht, dass Angela Merkel geschickt verhandeln wird?

Das B├╝ndnis mit Gr├╝nen und FDP wird sich nur mit Ach und Krach schmieden lassen. Die CDU wird das Finanz- und Au├čenministerium abgeben m├╝ssen, das Umweltministerium nicht bekommen, ebenso wie die Bildung. Die Christdemokraten werden es sehr schwer haben. Und Merkel allein reicht nat├╝rlich nicht, um in vier Jahren noch einmal bei den n├Ąchsten Wahlen ├╝ber die Runden zu kommen. Und dann wird sich in den n├Ąchsten zwei bis vier Jahren zeigen, dass die Unionsparteien einen sehr, sehr schweren Stand haben.

Die CDU hat trotz ihres Wahlsieges dramatische Verluste erlitten. Verliert die Partei eventuell ihren Status als Volkspartei?

Die CDU und CSU sind die beiden letzten Volksparteien, wer wei├č, wie lange noch. Die SPD ist es mit ihren k├╝mmerlichen 20 Prozent nicht mehr. Merkel hat die CDU auf einen sozialdemokratisierten Kern reduziert und die breite Aufstellung, die die CDU immer hatte, eingeschrumpft. Da alles auf Merkel zugeschnitten wurde, ist die Partei nicht breit genug aufgestellt. Sie hat daf├╝r gesorgt, dass keine neuen Leute nachwachsen k├Ânnen, die sie einst ersetzen k├Ânnten. Die Hauptaufgabe ist somit, dass Merkel junge Kr├Ąfte ran l├Ąsst, die sie beerben k├Ânnen. Sie muss die Partei auch inhaltlich breiter aufstellen. Sonst werden die Unionsparteien so abrutschen, wie es die SPD jetzt erf├Ąhrt.

Sprechen wir ├╝ber die Sozialdemokraten. Wie bewerten Sie das Wahlergebnis der SPD und die Konsequenzen, die jetzt gezogen wurden?

Das Ergebnis ist katastrophal. Dass Schulz nicht zur├╝cktritt, ist ein zentraler Fehler. Dass Andrea Nahles wohl Fraktionsvorsitzende wird, ebenso. Hier zeigt sich, dass es keine jungen Leute gibt, die nachr├╝cken k├Ânnen. Die SPD braucht jetzt einen Generationswechsel an der Spitze. Dazu hat sie vier Jahre Zeit. Das geht nur mit neuen Personen, mit frischen, jungen Leuten und mit deutlichen Inhalten. Sie muss sich gegen alle anderen Parteien abgrenzen: Gegen die AfD, gegen├╝ber der Union, aber auch gegen├╝ber den Gr├╝nen und Linken. Die SPD muss ein eigenst├Ąndiges Profil gewinnen. Das hat sie im Wahlkampf nicht geschafft und deshalb ist sie so eingegangen.

Trauen Sie der SPD zu, sich wieder zu fangen? Immerhin ist es eine Partei mit einer weit ├╝ber 100-j├Ąhrigen Geschichte, die schon viele Krisen ├╝berwunden hat.

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Ich will hoffen, dass sie es schafft. Eine starke Sozialdemokratie geh├Ârt zu Deutschland, sei es als Regierung, sei es als Opposition. Es w├Ąre ein Verlust f├╝r die politische Kultur und die Parteienlandschaft. Aber sie darf nicht einfach nur so weitermachen wie bisher und ein bisschen radikaler auftreten. Sie muss ein eigenst├Ąndiges Profil gewinnen, das sie von den anderen unterscheidet.

Professor Schroeder, vielen Dank f├╝r das Gespr├Ąch!

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