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Daran k├Ânnte eine Gro├če Koalition noch scheitern

Von dpa, jasch

Aktualisiert am 14.01.2018Lesedauer: 3 Min.
CSU-Chef Seehofer, Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Schulz: Bevor sie wirklich miteinander regieren k├Ânnen, sind noch einige H├╝rden zu ├╝berwinden.
CSU-Chef Seehofer, Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Schulz: Bevor sie wirklich miteinander regieren k├Ânnen, sind noch einige H├╝rden zu ├╝berwinden. (Quelle: Markus Schneider/ap-bilder)
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Nach den Verhandlungen ist vor den Verhandlungen: Die Gespr├Ąche ├╝ber eine Gro├če Koalition gehen jetzt erst richtig los. Es stehen einige H├╝rden bevor.

24 Stunden lang verhandelten die Spitzen von CDU, CSU und SPD ÔÇô am Ende steht ein 28-seitiges Sondierungspapier. Darin halten die Unterh├Ąndler die Eckdaten einer m├Âglichen neuen Gro├čen Koalition fest. Fix ist jedoch noch gar nichts. In Koalitionsverhandlungen wollen die Parteien nun ins Detail gehen.

Besonders kompliziert wird es f├╝r die Sozialdemokraten. Nach der herben Niederlage bei der Bundestagswahl mit dem schlechtesten Wahlergebnis seit Jahrzehnten hatte SPD-Chef Martin Schulz eigentlich den Gang in die Opposition angek├╝ndigt. Das Scheitern der Jamaika-Gespr├Ąche zwischen Union, FDP und Gr├╝nen zwang die Sozialdemokraten nun zur Kehrtwende. Umso ├╝berzeugender muss in den Augen vieler Genossen das Ergebnis aus den Verhandlungen mit CDU und CSU sein. Ein ├ťberblick ├╝ber die n├Ąchsten Schritte.

SPD-Parteitag am 21. Januar

Zwar hat sich der SPD-Parteivorstand schon mit gro├čer Mehrheit daf├╝r ausgesprochen, Koalitionsverhandlungen mit der Union zu beginnen. Am 21. Januar muss dem allerdings noch ein Parteitag zustimmen. In Bonn d├╝rfte es zu einer hitzigen Debatte zwischen linkem Fl├╝gel und der Parteispitze kommen.

Der SPD-Nachwuchs und viele Parteilinke wettern seit Wochen gegen eine Neuauflage der Gro├čen Koalition. Sie f├╝rchten, am Ende der Legislatur noch schw├Ącher dazustehen. Der Juso-Chef Kevin K├╝hnert k├╝ndigte an, unter den 600 Delegierten daf├╝r zu werben, einem schwarz-roten B├╝ndnis nicht zuzustimmen.

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Die Koalitionsverhandlungen

Union und SPD sind keine nat├╝rlichen Partner. In ihren Wahlprogrammen stehen viele kontr├Ąre Positionen. Einige davon haben die Unterh├Ąndler in den Gespr├Ąchen bereits abger├Ąumt, etwa die SPD-Forderung nach einer B├╝rgerversicherung oder den Vorschlag, den Spitzensteuersatz zu erh├Âhen. In den Arbeitsgruppen d├╝rften aber noch zahlreiche weitere inhaltliche Konfliktpunkte zutage treten.

So pocht die CSU seit Jahren auf einer Obergrenze f├╝r Fl├╝chtlinge. Im Sondierungspapier haben die Unterh├Ąndler nun eine Regelung dazu vereinbart, die den belasteten Begriff "Obergrenze" vermeidet, aber im kern genau das festschreibt. Je konkreter das Thema in den Koalitionsverhandlungen formuliert wird, desto lauter d├╝rfte es zwischen Genossen und Christdemokraten knirschen.

Und die Kanzlerin dr├Ąngt zur Eile: CDU-Chefin Angela Merkel will m├Âgliche Koalitionsverhandlungen bis "Fastnacht" abschlie├čen. Der Rosenmontag ist am 12. Februar.

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Die SPD-Mitgliederbefragung

Die zu diesem Zeitpunkt gr├Â├čte Gefahr f├╝r eine m├Âgliche GroKo tut sich erneut bei den Sozialdemokraten auf. Sollten die Parteispitzen sich auf einen Koalitionsvertrag einigen k├Ânnen, befragt die SPD ihre Mitglieder, ob sie eine Koalition mittragen.

Hier ist v├Âllig unklar, ob die Mehrheit der Genossen der Empfehlung der Parteispitze folgt und einen m├Âglichen Koalitionsvertrag bef├╝rwortet. Juso-Chef K├╝hnert sagte, er nehme die Stimmung der Parteibasis als "verheerend" war.

Der Parteitag der CDU

Auch Kanzlerin Merkel will einen Parteitag ├╝ber einen m├Âglichen Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Beim Parteitag der Christdemokraten sind aber vergleichsweise wenig Probleme zu erwarten. Die Kanzlerin sitzt fest im Sattel, au├čer Finanzstaatssekret├Ąr Jens Spahn hat sich niemand als ernstzunehmender Kanzlerinnenkritiker profilieren k├Ânnen. Auch er bef├╝rwortet eine Gro├če Koalition. Eine Zustimmung des Parteitags zum Koalitionsvertrag gilt als ausgemacht Sache.

Und die CSU?

Nach der auch f├╝r CSU verheerenden Bundestagswahl stand Bayerns Ministerpr├Ąsident Horst Seehofer unter gewaltigem Druck. Im innerparteilichen Clinch mit seinem designierten Nachfolger Markus S├Âder sprach Seehofer mehrfach davon, auch einen CSU-Parteitag ├╝ber eine neuerliche GroKo abstimmen zu lassen.

Nachdem Seehofer seine Nachfolge in Bayern nun weitgehend geregelt hat, ist von einer solchen Idee aber keine Rede mehr. F├╝r die CSU sei kein zus├Ątzlicher Parteitag zur Best├Ątigung eines GroKo-Koalitionsvertrages n├Âtig, hei├čt es nun.

Quelle:
- dpa
- eigene Recherche

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