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Große Koalition: Kann die Regierungsbildung noch scheitern?

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Nach den Sondierungen  

Daran könnte eine Große Koalition noch scheitern

14.01.2018, 11:08 Uhr | jasch, dpa

Große Koalition: Kann die Regierungsbildung noch scheitern?. CSU-Chef Seehofer, Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Schulz: Bevor sie wirklich miteinander regieren können, sind noch einige Hürden zu überwinden. (Quelle: AP/dpa/Markus Schneider)

CSU-Chef Seehofer, Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Schulz: Bevor sie wirklich miteinander regieren können, sind noch einige Hürden zu überwinden. (Quelle: Markus Schneider/AP/dpa)

Nach den Verhandlungen ist vor den Verhandlungen: Die Gespräche über eine Große Koalition gehen jetzt erst richtig los. Es stehen einige Hürden bevor.

24 Stunden lang verhandelten die Spitzen von CDU, CSU und SPD – am Ende steht ein 28-seitiges Sondierungspapier. Darin halten die Unterhändler die Eckdaten einer möglichen neuen Großen Koalition fest. Fix ist jedoch noch gar nichts. In Koalitionsverhandlungen wollen die Parteien nun ins Detail gehen.

Besonders kompliziert wird es für die Sozialdemokraten. Nach der herben Niederlage bei der Bundestagswahl mit dem schlechtesten Wahlergebnis seit Jahrzehnten hatte SPD-Chef Martin Schulz eigentlich den Gang in die Opposition angekündigt. Das Scheitern der Jamaika-Gespräche zwischen Union, FDP und Grünen zwang die Sozialdemokraten nun zur Kehrtwende. Umso überzeugender muss in den Augen vieler Genossen das Ergebnis aus den Verhandlungen mit CDU und CSU sein. Ein Überblick über die nächsten Schritte.

SPD-Parteitag am 21. Januar

Zwar hat sich der SPD-Parteivorstand schon mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, Koalitionsverhandlungen mit der Union zu beginnen. Am 21. Januar muss dem allerdings noch ein Parteitag zustimmen. In Bonn dürfte es zu einer hitzigen Debatte zwischen linkem Flügel und der Parteispitze kommen.

Der SPD-Nachwuchs und viele Parteilinke wettern seit Wochen gegen eine Neuauflage der Großen Koalition. Sie fürchten, am Ende der Legislatur noch schwächer dazustehen. Der Juso-Chef Kevin Kühnert kündigte an, unter den 600 Delegierten dafür zu werben, einem schwarz-roten Bündnis nicht zuzustimmen.

Die Koalitionsverhandlungen

Union und SPD sind keine natürlichen Partner. In ihren Wahlprogrammen stehen viele konträre Positionen. Einige davon haben die Unterhändler in den Gesprächen bereits abgeräumt, etwa die SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung oder den Vorschlag, den Spitzensteuersatz zu erhöhen. In den Arbeitsgruppen dürften aber noch zahlreiche weitere inhaltliche Konfliktpunkte zutage treten.

So pocht die CSU seit Jahren auf einer Obergrenze für Flüchtlinge. Im Sondierungspapier haben die Unterhändler nun eine Regelung dazu vereinbart, die den belasteten Begriff "Obergrenze" vermeidet, aber im kern genau das festschreibt. Je konkreter das Thema in den Koalitionsverhandlungen formuliert wird, desto lauter dürfte es zwischen Genossen und Christdemokraten knirschen.

Und die Kanzlerin drängt zur Eile: CDU-Chefin Angela Merkel will mögliche Koalitionsverhandlungen bis "Fastnacht" abschließen. Der Rosenmontag ist am 12. Februar.

Die SPD-Mitgliederbefragung

Die zu diesem Zeitpunkt größte Gefahr für eine mögliche GroKo tut sich erneut bei den Sozialdemokraten auf. Sollten die Parteispitzen sich auf einen Koalitionsvertrag einigen können, befragt die SPD ihre Mitglieder, ob sie eine Koalition mittragen.

Hier ist völlig unklar, ob die Mehrheit der Genossen der Empfehlung der Parteispitze folgt und einen möglichen Koalitionsvertrag befürwortet. Juso-Chef Kühnert sagte, er nehme die Stimmung der Parteibasis als "verheerend" war.

Der Parteitag der CDU

Auch Kanzlerin Merkel will einen Parteitag über einen möglichen Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Beim Parteitag der Christdemokraten sind aber vergleichsweise wenig Probleme zu erwarten. Die Kanzlerin sitzt fest im Sattel, außer Finanzstaatssekretär Jens Spahn hat sich niemand als ernstzunehmender Kanzlerinnenkritiker profilieren können. Auch er befürwortet eine Große Koalition. Eine Zustimmung des Parteitags zum Koalitionsvertrag gilt als ausgemacht Sache.

Und die CSU?

Nach der auch für CSU verheerenden Bundestagswahl stand Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer unter gewaltigem Druck. Im innerparteilichen Clinch mit seinem designierten Nachfolger Markus Söder sprach Seehofer mehrfach davon, auch einen CSU-Parteitag über eine neuerliche GroKo abstimmen zu lassen.

Nachdem Seehofer seine Nachfolge in Bayern nun weitgehend geregelt hat, ist von einer solchen Idee aber keine Rede mehr. Für die CSU sei kein zusätzlicher Parteitag zur Bestätigung eines GroKo-Koalitionsvertrages nötig, heißt es nun.

Das Wichtigste zum Abschluss der Sondierungen im Überblick:

Im Newsblog finden Sie die neuesten Informationen
Das Sondierungspapier: Darauf haben sich Union und SPD geeinigt
Erklärt: Was die Steuerpläne von Schwarz-Rot bedeuten
Exklusiv: Wirtschaftweiser lobt Europa-Kurs der Sondierer
Empörung: SPD-Linke kritisieren Ergebnisse

Quelle:
- dpa
- eigene Recherche

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